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Uznach
21.03.2024
25.03.2024 19:41 Uhr

PZL: Ende des Streits in Sicht

Bild: Linth24
Die Gemeinde Uznach will das Pflegezentrum Linth (PZL) für fast 7 Millionen Franken kaufen. Die Asylsuchenden werden vorläufig weiter dort wohnen. Entscheiden wird das Volk.

Der Gemeinderat Uznach will die Liegenschaft des Pflegezentrums Linthgebiet für den Betrag von 6 Millionen 950'000 Franken kaufen. Verkäufer ist der «Zweckverband Pflegezentrum Linthgebiet». In diesem Zweckverband sind die Gemeinden Uznach, Schmerikon, Gommiswald, Kaltbrunn, Eschenbach, Benken  und Rapperswil-Jona engagiert.

Ursprünglich bot die Gemeinde Uznach für den Kauf der Liegenschaft 2 Millionen Franken.

Ob der Kaufvertrag zustande kommt, entscheiden zwei Abstimmungen. Einerseits die Bürger von Uznach. Vorgesehener Termin ist bereits der 9.Juni dieses Jahr. Ausserdem entscheiden die Delegierten des Zweckverbands, also die Vertreter von Uznach, Schmerikon, Gommiswald, Kaltbrunn, Eschenbach, Benken und Rapperswil-Jona.

Sollte der Verkauf zustande kommen, wird Uznach das Gebäude per 1. Januar 2025 übernehmen. Übernommen wird dann auch das bestehende Mietverhältnis mit der kantonalen Asylorganisation, welche im Pflegezentrum eine Asylunterkunft betreut.

Dieser Mietvertrag läuft bis mindestens Ende August 2025. Die Einnahmen erhält ab 1. Januar 2025 Uznach. Weitere Bedingungen sind an den Verkauf der Liegenschaft nicht geknüpft. (Original-Medienmitteilung des Gemeinderats Uznach am Ende dieses Artikels)

Ein Drama in fünf Akten

Akt 1: Die Geschichte des Pflegeheims Uznach ist über 50 Jahre alt. 45 Jahre lang lief alles ruhig und geordnet.

Akt 2: Zum ersten grossen Knall kam es im Herbst 2018. Nach über 10 Jahren wurde dem damaligen Direktor fristlos gekündigt. Kurze Zeit danach enthüllte Linth24, was sonst noch alles schieflief.

Akt 3: Der Zweckverband unter Führung des Schmerkner Gemeindepräsidenten Félix Brunschwiler schaute etwas genauer auf die Rechnung und stellte fest, dass sich der Betrieb des Pflegeheims nicht finanzieren lässt. Im Oktober 2021 entschied der Zweckverband die Schliessung des Pflegeheims auf Ende März 2022. Betroffen waren 50 Mitarbeitende und 40 Heimbewohnerinnen und Bewohner.

Akt 4: Für das leerstehende Gebäude interessierte sich der Kanton St.Gallen und die dafür spezialisierten Organisationen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Dagegen erhob sich Protest, vor allem von der lokal starken SVP. Trotzdem zogen im Winter 2022/23 rund 120 Flüchtlinge ein. Im Januar dieses Jahres stellte der Gemeinderat Uznach zufrieden fest: «Es darf berichtet werden, dass der Betrieb dank der umsichtigen Führung und engen Betreuung weiterhin ruhig und geordnet läuft.»

Akt 5: Um den Besitz der Gebäude entbrannte ein erbitterter Bieterkampf zwischen der Gemeinde Uznach und der für das Asylwesen zuständigen Organisation. Der Uzner Gemeinderat bot ursprünglich 2 Millionen Franken für die Liegenschaft, die Asylorganisation gemäss Zeitungsberichten mehr als 5 Millionen Franken. Dieser beschämende Preiskampf empörte die lokale Politik. Nun steht der Verkaufspreis mit fast 7 Millionen Franken fest.

Wie es weitergeht

Ende April werden die Delegierten des Zweckverbandes darüber befinden, ob das Verkaufsangebot ihrer Delegation gültig ist. Es kann davon ausgegangen werden, dass dem zugestimmt wird.

Vermutlich am 9. Juni wird das Uzner Stimmvolk über den Kauf abstimmen. Der Gemeinderat möchte ein klares JA, damit er weiter planen kann. Er möchte in den Gebäuden neue Angebote für die Alterspflege anbieten, die aber noch nicht definiert sind.

Die lokalen Parteien werden sich in den nächsten Wochen Gedanken darüber machen, was sie dem Stimmvolk empfehlen sollen. Der Ausgang ist offen.

Linth24-Artikel zum Pflegezentrum Uznach


28.11.2018:
Neuer Knall bei Pflegezentrum Uznach
https://linth24.ch/articles/917-neuer-knall-beim-pflegezentrum-uznach

4.12.2018: Neue Aussagen zur Krise im Pflegeheim Uznach
https://linth24.ch/articles/881-neue-aussagen-zur-krise-im-pflegeheim-uznach

13.9.2019: Kahlschlag beim Pflegezentrum Linth
https://linth24.ch/articles/2662-kahlschlag-beim-pflegezentrum-linth

13.9.2019: Félix Brunschwiler verteidigt Kahlschlag
https://linth24.ch/articles/2663-felix-brunschwiler-verteidigt-kahlschlag

10.5.2020: Pflegezentrum Linthgebiet sucht Kooperationspartner
https://linth24.ch/articles/13477-pflegezentrum-linthgebiet-sucht-kooperationspartner

13.1.2021: Zweckverband startet Neuausrichtung des Pflegezentrums
https://linth24.ch/articles/47353-zweckverband-startet-neuausrichtung-des-pflegezentrums

6.10.2021: Das Pflegezentrum Linthgebiet stellt den Betrieb ein
https://linth24.ch/articles/90370-das-pflegezentrum-linthgebiet-stellt-den-betrieb-ein

17.11.2021: Sozialplan liegt vor für Pflegezentrum Linthgebiet
https://linth24.ch/articles/97476-sozialplan-liegt-vor-fuer-pflegezentrum-linthgebiet

27.1.2022: 300'000 Franken fürs Pflegezentrum Linthgebiet
https://linth24.ch/articles/109926-300-000-franken-fuers-pflegezentrum-linthgebiet

16.2.2022: Wird das Asylzentrum Linthgebiet zum Asylzentrum?
https://linth24.ch/articles/113723-wird-das-pflegezentrum-linthgebiet-zum-asylzentrum

20.2.2022: «Asylzentrum mitten im Dorf ergibt keinen Sinn»
https://linth24.ch/articles/114489-asylzentrum-mitten-im-dorf-ergibt-keinen-sinn

23.2.2022: Asylzentrum: Jetzt spricht der Gemeinderat
https://linth24.ch/articles/115020-asylzentrum-jetzt-spricht-der-gemeinderat

25.2.2022: Die Mitte zum Asylzentrum: «Fragwürdiges Vorgehen»
https://linth24.ch/articles/115438-die-mitte-zum-asylzentrum-fragwuerdiges-vorgehen

28.2.2022: «Die letzte Chance für ein Pflegezentrum nutzen»
https://linth24.ch/articles/115901-die-letzte-chance-fuer-ein-pflegezentrum-nutzen

9.3.2022: Zentrum in Unterkunft für Ukrainerinnen umwandeln
https://linth24.ch/articles/117654-zentrum-in-unterkunft-fuer-ukrainerinnen-umwandeln

11.4.2022: Nur befristet: Pflegezentrum Uznach als Asylzentrum
https://linth24.ch/articles/124260-nur-befristet-pflegezentrum-uznach-als-asylzentrum

21.4.2022: Infoanlass der Gemeinde zu möglichem Asylzentrum
https://linth24.ch/articles/125686-infoanlass-der-gemeinde-zu-moeglichem-asylzentrum

28.4.2022: Erst Asylzentrum – danach Nutzung durch die Gemeinde?
https://linth24.ch/articles/126905-erst-asylzentrum-danach-nutzung-durch-gemeinde

29.4.2022: FDP fordert Gemeinde zum Pflegezentrum-Kauf auf
https://linth24.ch/articles/127272-fdp-fordert-gemeinde-zu-pflegezentrum-kauf-auf

8.12.2022: Preiskampf um Pflegezentrum
https://linth24.ch/articles/168471-preiskampf-um-pflegezentrum

9.12.2022: Kritik nach Pflegezentrum-Kaufangebot
https://linth24.ch/articles/168587-kritik-nach-pflegezentrum-kaufangebot

10.12.2022: FDP empört über PZL-Preiskampf
https://linth24.ch/articles/168880-fdp-empoert-ueber-pzl-preiskampf

12.12.2022: Abwärtsspitale bei Pflegezentrum
https://linth24.ch/articles/169155-abwaertsspirale-bei-pflegezentrum

12.12.2022: Pflegezentrum: Protest der SVP
https://linth24.ch/articles/169153-pflegezentrum-protest-der-svp

13.12.2022: PZL: Brunschwiler schiesst zurück
https://linth24.ch/articles/169379-pzl-brunschwiler-schiesst-zurueck

14.12.2022: Bis zu 120 Asylanten in Uznach
https://linth24.ch/articles/169609-bis-zu-120-asylanten-in-uznach

14.12.2022: SP will PZL als Pflegezentrum
https://linth24.ch/articles/169567-sp-will-pzl-als-gesundheitszentrum

17.12.2022: Breiter Appell zum PZL-Verkauf
https://linth24.ch/articles/170178-breiter-appell-zum-pzl-verkauf-an-uznach

20.12.2022: Lob für PZL-Konsens – Kritik am Gemeinderat
https://linth24.ch/articles/170679-lob-fuer-pzl-konsens-kritik-an-gemeinderat

3.2.2023: PZL: Gemeinderat hat versagt
https://linth24.ch/articles/176586-pzl-gemeinderat-hat-versagt

19.3.2023: PZL: Ideenskizze zum Nutzungskonzept
https://linth24.ch/articles/182963-pzl-ideenskizze-zum-nutzungskonzept

20.3.2023: PZL: Ende ohne Schrecken
https://linth24.ch/articles/183262-pzl-ende-ohne-schrecken

7.4.2023: Stillstand wegen «Führungsschwäche»
https://linth24.ch/articles/185965-stillstand-wegen-fuehrungsschwaeche

10.7.2023: PZL: Uznach hat Priorität
https://linth24.ch/articles/199163-pzl-uznach-hat-prioritaet

11.7.2023: PZL: Asylverlängerung nur bei Kauf
https://linth24.ch/articles/199164-pzl-asyl-verlaengerung-nur-bei-kauf

13.7.2023: FDP: PZL-Kaufvertrag hat Vorrang
https://linth24.ch/articles/199526-fdp-pzl-kaufvertrag-hat-vorrang

28.01.2024: Asylzentrum läuft rund
https://linth24.ch/articles/228052-asylzentrum-laeuft-rund

Original-Mitteilung des Gemeinderats Uznach

(Uznach, 21.3.2024)

Gemeinderat Uznach und Verwaltungsrat PZL sind sich über den Kauf/Verkauf des Pflegezentrums Linthgebiet einig

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Delegationen des Verwaltungsrats Pflegezentrum Linthgebiet (PZL) und des Gemeinderats Uznach über die Zukunft des PZL einigen können. Die Liegenschaft Pflegezentrum Linthgebiet mit einer Fläche von rund 5'200 m2 soll zu einem Kaufpreis von Fr. 6'950'000 auf den 01. Januar 2025 an die Politische Gemeinde Uznach übertragen werden. Der Mietvertrag mit dem Migrations-amt wird übernommen. Weitere Bedingungen werden durch den Zweckverband mit dem Kaufpreis keine verknüpft.

Betrieb Asylzentrum

Nachdem das Pflegezentrum Ende Oktober 2021 aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden musste, konnte durch den Zweckverband mit dem Kanton St. Gallen eine Zwischennutzung der Liegenschaft vertraglich auf zwei Jahre geregelt werden. Das Migrationsamt trat die Miete am 1. September 2022 an und startete nach Vorbereitungen den Betrieb des Asylzentrums Anfang Dezember 2022. Dank der engmaschigen Betreuung und der guten Führung läuft der Betrieb ohne grössere Beanstandungen. Der Vertrag wurde auf Wunsch des Migrationsamtes durch den Zweckverband ohne Konsultation der Standortgemeinde inzwischen erneuert. Der neue Vertrag sieht eine Miete mindestens bis zum 31. August 2025 vor.

Mit dem Besitzesantritt am 1. Januar 2025 an die Gemeinde Uznach wird auch der Mietvertrag an die Gemeinde übertragen. Sie erhält damit die Mieteinnahmen und bestimmt künftig über das Mietverhältnis.

Kauf ohne weitere Bedingungen

Die Höhe des Kaufpreises wurde aufgrund von zwei Marktwertschätzungen und einer neutralen Überprüfung durch eine Fachperson in einem Verhandlungsprozess auf Fr. 6'950'000 festgesetzt. Die Höhe des Kaufpreises ist so angesetzt, dass keine zusätzlichen Auflagen an die Käuferin übertragen werden müssen, was ihr die Weiterentwicklung des Areals erheblich erleichtert.

Alters- und Gesundheitszentrum im Fokus

Der Gemeinderat Uznach hat im Jahr 2022 ein Nutzungskonzept für ein Alters- und Gesundheitszentrum auf dem Areal des Pflegezentrums erarbeitet und dieses auch mit den Politischen Parteien der Gemeinde gespiegelt. Er sieht sich aufgrund der neuen Ausgangslage legitimiert, an diesem Nutzungskonzept weiterzuarbeiten und die kommunale Alters- und Gesundheitsversorgung zu stärken.

Wie weiter?

Die Beschlüsse der beiden Räte bedürfen der Zustimmung der Stimmbevölkerung von Uznach sowie der Delegiertenversammlung des Zweckverbandes. Die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Linthgebiet ist auf den 25. April 2024 angesetzt. In Uznach wird es aufgrund der Kaufsumme von 6.95 Mio. Franken zu einer Urnenabstimmung kommen. Der Gemeinderat plant, diese so schnell wie möglich – vorzugsweise am Abstimmungssonntag vom 9. Juni 2024 - durchzuführen.

Die Gemeinde Uznach, wie die Zweckverbandsgemeinden erhalten mit diesem Entscheid Klarheit, wie die Besitzesverhältnisse des Pflegezentrums inskünftig geregelt sind. Nach Vollendung der Eigentumsübertragung wird der Zweckverband nach über fünfzig Jahren aufgelöst.

Mario Aldrovandi, Linth24