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Uznach
29.04.2022

FDP fordert Gemeinde zu Pflegezentrum-Kauf auf

An der FDP-Mitgliederversammlung war die Zukunft des ehemaligen Pflegezentrums Linthgebiet eines der Hauptthemen.
An der FDP-Mitgliederversammlung war die Zukunft des ehemaligen Pflegezentrums Linthgebiet eines der Hauptthemen. Bild: Markus Arnitz, Linth24
Die Mitglieder der Uzner FDP fordern den Gemeinderat auf, sich zügig mit dem Zweckverband über den Kauf der Liegenschaft des Ex-Pflegezentrums Linthgebiet zu einigen und erst dann einem Asylzentrum zuzustimmen.

Im Anschluss zur Informationsveranstaltung des Kantons über ein allfälliges Asylzentrum im ehemaligen Pflegezentrum in Uznach hielt die FDP eine Mitgliederversammlung ab. Dies auch im Vorfeld zur Bürgerversammlung vom 4. Mai 2022.

Zügige Einigung über Kauf der Pflegezentrum-Liegenschaft

Aufgrund der Aktualität nahm die Diskussion betreffend der unbefriedigenden Situation rund um die Uzner Alterspolitik viel Platz ein. Viel Kritik wurde laut, dass der Uzner Gemeinderat zu passiv agiere und die Prioritäten nicht richtig setzt.

Wie bereits an der Informationsveranstaltung aus FDP-Kreisen eingebracht, wird der Gemeinderat von der Uzner FDP aufgefordert, die Liegenschaft des leerstehenden Pflegezentrums zu kaufen. Die Kaufverhandlungen mit dem Zweckverband als Eigentümerin der Liegenschaft sind zwar seit Monaten im Gange, aber offensichtlich wird das Thema von den Verbandsgemeinden nicht prioritär genug behandelt. Uznach hat ausgewiesenen Eigenbedarf für die ältere Uzner Bevölkerung und es sollte mit dem Kauf zügig die nötige Planungssicherheit erlangt werden.

Positiv wurde von den FDP-Mitglieder erwähnt, dass der Gemeinderat den Betrieb eines Asylzentrums an klare Bedingungen knüpft. Die FDP erwartet aber zusätzlich vom Gemeinderat, dass er die Zustimmung für ein befristetes Asylzentrum erst gibt, wenn sich der Zweckverband und Uznach über den Kauf und die Rahmenbedingungen geeinigt haben. Wie an der Info-Veranstaltung erneut bekräftigt, hat Uznach als Standortgemeinde ein Vetorecht gegen ein allfälliges Asylzentrum.

Jahresrechnung 2021 ausgeglichen und GPK-Rüge

Erfreut haben die FDP-Mitglieder den ausgeglichenen Jahresabschluss 2021 zur Kenntnis genommen. Dies umso mehr, da an der damaligen Budgetgemeinde ein tiefrotes Budget 2021 vorgelegt wurde. Die Mehrheit der Bürgerschaft folgte damals dem Antrag der FDP, der Gemeinderat solle umfassende Sparmassnahmen eruieren und umsetzen, was offensichtlich gelungen ist und neben besseren Steuereinnahmen zu einem ausgeglichenen Ergebnis fürs 2021 geführt hat. Die FDP dankt dem Gemeinderat und den Angestellten für den Effort.

Mit Erstaunen nahmen die FDP-Mitglieder den GPK-Bericht zur Kenntnis, welcher auf Probleme im personellen und organisatorischen Bereich der Uzner Schule hinweist. Die FDP erwartet, dass der Gemeinderat und die operative Leitung der Gemeinde das nötige Augenmerk den Führungsthemen widmen.

FDP Uznach