Der zwischen dem Stadtrat und allen Parteien von Rapperswil-Jona geschlossene Pakt in Sachen Parlament hat System. Die Parteien sind unter sich und wollen die Bevölkerung abschnallen. Die Folge: Das Volk meldet sich von der Lokalpolitik ab. So, wie es Stadtpräsident Martin Stöckling 2019 in der «Solothurner Zeitung» prognostiziert hat. (Zitat Stöckling: «Die Erfahrungen in Gemeinden mit Parlament zeigen, dass das Interesse der Bevölkerung an der Lokalpolitik gegen null tendiert.»)

Wahlwerbung auf Kosten Steuerzahler

Zum Beispiel Parlament und Regierung in Weinfelden, über das Linth24 berichtet hat, sind neue Informationen an Linth24 herangetragen worden. Der Filz zwischen Parteien und Stadtrat geht tief. Seit Jahren verpacken und versenden die Weinfelder Parteien ihre Wahlbroschüren fürs Parlament gemeinsam. Organisiert wird die Verpackungsaktion jeweils durch die «Interpartei», sprich durch den Verbund aller Lokalparteien. Und das teils auf Kosten der Steuerzahler.

Stadt offeriert Couvert und Versand

Auf ihrer Webseite schreibt die Stadt Weinfelden: «In den nächsten Tagen flattern die Stimmrechtsausweise und die Wahlzettel für die Parlamentswahlen vom 12. März 2023 in die Briefkästen. Und ein Couvert mit den Wahlbroschüren und Wahllisten. Die «Interpartei», die Dachorganisation der Weinfelder Parteien, organisiert den Versand. Die Stadt offeriert das Couvert und die Kosten für den Versand. Nicht jede Partei muss sich selber um den Versand kümmern. Am 6. Februar 2023 verpackten die Parteien die Wahlbroschüren im Rathaus.»

Beispiel gleichgeschalteter Parteien

So wie sich der Stadtrat und die politischen Parteien von Rapperswil-Jona zum Parlaments-Anlauf liiert haben, geht es dann weiter, wie Weinfelden zeigt: Die Parteien sind zum Schluss nicht einmal mehr bereit, eigene Wege für ihre Werbung zu beschreiten. Und lassen sich von der Regierung noch mitfinanzieren, welche sie umgekehrt kontrollieren sollten. Und die Abpackerei findet erst noch im Rathaus statt.
So geht es, wenn Parteien und Regierung gemeinsam ohne Volk regieren.