Letzten Freitag teilte der Stadtrat mit, dass die Information zur Urnen-Abstimmung vom 12. März 2023 über die Gemeindeordnung «weitgehend auf dem Gutachten zur Bürgerversammlung vom 3. November 2022» beruhe.
Das Komitee «Nein zur Gemeindeordnung, Nein zum Parlament» kritisiert die Informationspolitik des Stadtrates scharf. Er missachte , dass es an der November-Versammlung allein schon in der Eintretensdebatte neun kritische Voten zur geplanten Gemeindeordnung gab. «Auch danach ebbte die Kritik nicht ab, weshalb das Geschäft an die Urne verwiesen wurde», schreibt das Komitee weiter.
Stadtrat unterschlägt Kritik
Indem der Stadtrat zur Abstimmung praktisch den Text der Monate zurückliegenden November-Versammlung verwende, unterschlage er die negativen Seiten seiner Gemeindeordnungs-Vorlage. All jene, die nicht an der Versammlung gewesen seien, würden davon nichts erfahren.
Abschaffung Bürgerversammlung und Stadtforum
Weiter schreibt das Komitee «Nein zur Gemeindeordnung»: «Richtig wäre es, wenn der Stadtrat der Bürgerschaft statt einer Werbebroschüre eine ausgewogene, auch kritische Anmerkungen enthaltende Erklärung zur Gemeindeordnung vorlegen würde. So müsste die Bürgerschaft deutlich darauf hingewiesen werden, dass mit der neuen Gemeindeordnung die Bürgerversammlung und das Stadtforum abgeschafft werden. Und dass stattdessen ein bezahltes Parlament eingeführt wird, was zur Folge hat, dass die Bürgerinnen und Bürger, Quartiere, Ortsteile, Vereine und das Gewerbe in Rapperswil-Jona ihr direktes politisches Mitspracherecht verlieren.
Politische Parteien im Vorteil
Für die Bevölkerung, die am 12. März zur Gemeindeordnung Ja oder Nein sagen muss, ist auch wichtig, zu wissen, wie das Proporz-Wahlsystem für das Parlament funktionieren würde. Und dass damit in der Stadt die Parteien das Sagen hätten, während unabhängige Personen kaum Wahlchancen haben.
Bezahlte GPK-Parlamentarier
Wichtig wäre auch die Information, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) künftig nicht mehr vom Volk gewählt wird, sondern vom Parlament. Sie bestünde damit nicht mehr aus unabhängigen Fachleuten, sondern aus bezahlten Parlamentariern.
Der Bürgerschaft müsste auch deutlich vorgelegt werden, was das Parlament kosten würde. Oder, dass schon drei der 36 Parlamentarier eine Fraktion bilden können, was zu einem 12-köpfigen Parlaments-Präsidium führen könnte. Sowie, dass die Parlamentarier unbeschränkt Kommissionen bilden und ihren Lohn selbst bestimmen können.
Verschwundene Artikel
Der Stadtrat informiert auch nicht darüber, dass aus der heutigen Gemeindeordnung Artikel gestrichen werden. Nur im expliziten Vergleich der jetzigen und der neuen Fassung können die Stimmbürger feststellen, dass zum Beispiel der wichtige Artikel 4, Abs. 3 fehlt. Hier ist heute geregelt, dass es Pflicht des Stadtrates ist, die städtischen Geschäfte «regelmässig» auf deren Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit zu prüfen. Gestrichen ist auch Art. 6, in dem der Stadtrat der Bevölkerung die wichtige Mitwirkung einräumen musste.
Verlorene Bürgernähe
Auch die von Stadtpräsident Martin Stöckling geäusserten Bedenken zum geplanten, neuen Politsystem der Stadt gehören in dieser oder ähnlicher Form in die Abstimmungs-Information: So sagte er 2019 in einem Zeitungsinterview, dass mit einem Parlament «die Bürgernähe» zwischen Verwaltung und Bürgerschaft verloren gehe. Und, dass das Volks-Interesse an der Stadtpolitik mit einem Parlament «gegen null tendiere».
Diffuse Abstimmungsfrage
Unsauber ist auch die Abstimmungsfrage «Wollen Sie der Gemeindeordnung zustimmen?» Damit könnte auch die bestehende Gemeindeordnung gemeint sein. Mindestens müsste es heissen: «Wollen Sie der revidierten Gemeindeordnung zustimmen?».
Diesen wichtigen Hinweis liess das Komitee «Nein zur neuen Gemeindeordnung, Nein zum Parlament» dem Stadtrat schriftlich zukommen. Er missachtete auch das.»
Das Komitee «Nein zur Gemeindeordnung» beendet seine Stellungnahmen mit folgender Kritik an den Stadtrat: «Offenbar ist ihm nicht daran gelegen, die Abstimmungsfrage zur neuen Gemeindeordnung und zum Parlament ausgewogen und informativ zu gestalten.»
