Das vierköpfige «Kern-Komitee», das gegen die geplante neue Gemeindeordnung für Rapperswil-Jona antritt, informierte heute die Medien. Es besteht aus den vier Rapperswil-Joner Bürgern Martin Casal, Franziska Kohler, Robert Hegner und Joe Kunz. Wie Komitee-Sprecher Hegner sagt, will es die geplante «Fehlentwicklung Stadtparlament» verhindern und über dessen Nachteile informieren.
Viele gegen ein Parlament
Unterstützt wird das Komitee von über 70 Persönlichkeiten der Stadt. Darunter sind bekannte Namen wie Randolf Hanslin, ehemaliger Verwaltungsrat der Geberit, Anwalt Linus Hofmann, Immobilien-Unternehmer Pius Stadler und Dominik Stieger, Schriftsteller Gerold Späth, Historiker Basil Vollenweider, die Baumeister Gino Martelli und Roman Kohler, die Architekten Heinz Gmür, Hans Bucher, Sergio Piceci oder Herbert Oberholzer, Gastronom Ubaldo Curtol, Peter Merkli, Ex-Stadtrat Bruno Huber, Wurstkranz-Meister Marc Dufour, Unternehmer Reto Sterki, Andrin Urech, Carlo Rava, die Ex-Stadt-Kader Charly und Inge Raymann, Holzbauer Walter Kälin oder Linth24-Verleger Bruno Hug.
Verlust der politischen Mitsprache
Diese und viele weitere Namen gehen aus einer vierseitigen Information hervor, die diese Woche in alle Briefkästen der Gemeinde Rapperswil-Jona verteilt wird. Zudem gibt es die Webseite www.nein-zum-stadtparlament.ch. Martin Casal sagt dazu: «Wer sie liest, weiss danach, welch’ teure und sinnlose Organisation mit dem Parlament auf uns zukäme.»
Die neue Gemeindeordnung überzeuge nicht. Mit der Abschaffung der Bürgerversammlung würden Bürger, Quartiere, Ortsteile, Vereine, Gewerbe und Interessengruppen ihre politische Mitsprache verlieren. Das führe zu schädlichem Demokratieverlust und politischem Desinteresse.
Stöckling: «Gegen Null tendierendes Interesse»
Dabei weist das Komitee auf ein Zeitungs-Interview von Stadtpräsident Martin Stöckling hin, der noch Anfang 2019 das heutige Rapperswil-Joner Polit-System ohne Parlament verteidigte. Er sagte der «Solothurner Zeitung»: Die Erfahrungen im Kanton würden zeigen, dass in Gemeinden mit einem Parlament das Interesse der Bürger an der Lokalpolitik «gegen Null tendiere». Diese schädliche Tendenz sei zu verhindern, sagt Franziska Kohler vom Nein-Komitee zu Linth24.
Niemand trägt die Verantwortung
Weiter heisst es auf der Webseite www.nein-zum-stadtparlament, mit der neuen Gemeindeordnung käme auf die Stadt eine ausufernde und teure Organisation zu. Die 36 Parlamentarier könnten bis zu zwölf Fraktionen und damit ein zwölfköpfiges Präsidium bilden. Und «unbegrenzt viele Kommissionen» gründen, Sachverständige anheuern und ihren Lohn selbst bestimmen. Zudem schiebe sich das Parlament zwischen den Stadtrat und die Verwaltung. Damit fühle sich für das Geschehen in der Stadt niemand mehr verantwortlich, weder der Stadtrat, noch das Parlament.
Pädagogin für den Bau zuständig
Problematisch sei auch die vorgeschlagene Stadtrats-Konstruktion. Mit Ausnahme des Präsidiums gebe es vor der Wahl keine Ressortzuteilung. Erst danach würden die Ressorts verteilt. Wohin das führe, zeige die Stadt St. Gallen: Dort sei ein Architekt für das Schulressort zuständig, eine Sozialpädagogin für das Bauressort, ein Rechtsanwalt für die technischen Betriebe und eine Energiespezialistin Sicherheit und Soziales. Ein solches System sei für Rapperswil-Jona «komplett untauglich».
Doppelte Steuern mit Parlament
Parlamentarier wollten gewählt werden. «Schaumschlägerei und teure Projekte» seien die Folge, weshalb in Gemeinden mit einem Parlament die Steuern hoch seien. Das zeige der kantonale Steuer-Vergleich: Rapperswil-Jona habe mit 74% einen tiefen Steuerfuss. Gemeinden mit Parlament fast das Doppelte, so Gossau mit 116%, Wil mit 118% und St. Gallen mit 141%.
Erfolgsmodell nicht aufgeben
Das Nein-Komitee zur neuen Gemeindeordnung «Nein zum Parlament», schreibt, am 12. März sei an der Urne zu verhindern, dass in Rapperswil-Jona künftig die Parteien statt die Bürger das Sagen hätten. Und, obwohl sie schon heute kaum Mitglieder und Vorstände fänden, müssten sie alle vier Jahre bis über 20 Kandidaten zur Wahl stellen. Das führe zu Wahlschlachten mit bis zu 250 Kandidaten, wie Wetzikon zeige. Die Folge seien Alibi-Kandidaten, die das Parlament bald wieder verlassen. Wie aktuell in St. Gallen, wo mehr als 10 % der Parlamentarier sieben Monate nach der Wahl wieder zurücktraten.
Das Komitee summiert: «Rapperswil-Jona ist Dank der direkten Bürgermitsprache ein Erfolgsmodell mit guter Infrastruktur, starkem Gewerbe, attraktiven Arbeitsplätzen und tiefen Steuern.» Es sei falsch, diese Vorteile grundlos aufzugeben.
