Einblick ins Bundesgericht

Bundesrichter Patrick Guidon bedankte sich für die Einladung zu diesem öffentlichen Vortrag und betonte, wie wichtig der offene Austausch zwischen Justiz und Bevölkerung sei. Er war 14 Jahre am Kantonsgericht St. Gallen tätig und organisierte dort zweimal die Tage der offenen Tür – weil Gerichtsverhandlungen zwar öffentlich sind, für Berufstätige jedoch schwer zugänglich bleiben.

Kernaufgaben

Im Gegensatz zu kantonalen Gerichten prüfe das Bundesgericht in Lausanne vor allem Rechtsfragen, nicht den Sachverhalt. Dieser gelte als verbindlich, es sei denn, er sei nachweislich willkürlich und werde ausdrücklich gerügt. Dadurch liege die Abweisungsquote bei etwa 80–86 %. Das Bundesgericht sichere die einheitliche Anwendung des Bundesrechts in der ganzen Schweiz.

Organisation und Arbeitsweise 

Mit 40 Richterinnen und Richtern sowie 145 Gerichtsschreibern werden jährlich rund 7500–8000 Urteile gefällt, meist in Dreierbesetzung. Leitentscheide von grundsätzlicher Bedeutung werden besonders hervorgehoben. Das Motto des Gerichts lautet: «Justitia – Lex – Pax» (Gerechtigkeit – Gesetz – Frieden).

Herausforderungen im Alltag

Die grösste Belastung sei die hohe Fallzahl, besonders im Strafrecht. Qualitativ hochwertige Urteile und gleichzeitig hohe Effizienz zu gewährleisten, bleibe täglicher Spagat.

Von Tatsachenfeststellung zu Rechtsfragen 

Kantonale Gerichte klären den Tathergang (z. B. Tötungs- oder Sexualdelikte). Das Bundesgericht beantwortet hingegen meist grundsätzliche Rechtsfragen. Etwa zu präventiven Online-Ermittlungen, Klima-Blockaden als Nötigung, Einwilligung bei Sadomasochismus oder digital erzeugter Kinderpornografie.

Arbeit im Kantonsrat

Kantonsrätin Jasmin Gähler berichtete über die Geschäfte im Rat. Im Dezember 2025 behandelte der St. Galler Kantonsrat vor allem die angespannte Finanzlage. Trotz eines vom Regierungsrat vorgeschlagenen Entlastungspakets von 85,7 Mio. Franken bleibt im Budget 2026 ein Defizit von 44,9 Mio. Franken. Der Kantonsrat erteilte der Regierung einen neuen Sparauftrag für 2027 (60 Mio.). Gebührenerhöhungen und Abwälzungen auf Gemeinden wurden von SVP und bürgerlichen Parteien weitgehend verhindert. Der Steuerfuss bleibt unverändert.

Radikale Systemumstellung

Bei der Gesetzgebung zur Kinderbetreuung (Ergänzung Familienbeiträge) will der Kanton das System radikal umstellen: Nur noch Objektfinanzierung der Kita-/Tagesmutter-Kosten, keine Autonomie mehr für Gemeinden, die trotzdem 50 % zahlen müssen. Das benachteiligt klassische Familienmodelle und schafft grosse Bürokratie. Deshalb ergriff ein Mitglied das Referendum – unterstützt von der SVP. Die Vorlage kommt 2026 vors Volk.

Zwei weitere Gesetze (Wohnsitzpflicht Kreisrichter und Prämienverbilligungen) passierten die erste Lesung ohne grosse Überraschungen.

Der interessante und lehrreiche Abend endete mit Fragen und Diskussionen aus und mit dem Publikum.