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06.02.2023
01.03.2023 14:07 Uhr

Parlament: Eintracht wie am chinesischen Volkskongress

Sieben Köpfe in umfassender Harmonie: Das Ja-Komitee spricht mit einer Stimmen.
Sieben Köpfe in umfassender Harmonie: Das Ja-Komitee spricht mit einer Stimmen. Bild: Linth24
Sieben Parteien, eine Meinung. Die Rapperswil-Joner Politik-Lobby macht sich geschlossen für die Einführung eines Stadtparlaments stark.

Die Eintracht ist allumfassend – und schon fast so ungetrübt wie im chinesischen Volkskongress. Im «Ja-Komitee» vor der Abstimmung über das Stadtparlament am 12. März sind sämtliche sieben Parteien vertreten – und alle nehmen anlässlich der Informationsveranstaltung im Neuhof auf dem Podium Platz: Christian Meier, Präsident der lokalen FDP, Ivo Reichenbach, Präsident Mitte, Klaus Baumann, Co-Präsident Grüne, Ralph Dudler, Vorstandsmitglied SP, Raphael Weber, Co-Präsident SVP, Silas Trachsel, Vorstandsmitglied GLP, und Thierry Gasser, Vizepräsident der FDP und der Jungfreisinnigen.

Parteiübergreifend wird die Einführung des Stadtparlaments  als Allerheilsmittel für eine bessere Zukunft von Rapperswil-Jona bezeichnet. Die Argumente sind durchaus plausibel. Meier weist beispielsweise darauf hin, dass Rapperswil-Jona «die grösste Stadt der Schweiz ist, die bisher ohne Parlament auskommt» – und nennt die St. Galler Beispiele von Wil und Gossau, wo die Einführung eines Parlaments das «Interesse der Bürger an der Politik gesteigert hat».

Keine machtgeile Elite

Reichenbach sagt: «Jede und jeder kann sich wählen lassen. In einem 36-köpfigen Parlament ist die Bevölkerung wesentlich besser abgebildet als in einer Bürgerversammlung, in der vieles von der kurzfristigen Mobilisierung abhängt.» Für Gasser ist das Parlament nicht zuletzt «ein gutes Sprungbrett für Junge, in die Politik einzusteigen.» Reichenbach schliesslich widerspricht dem Nein-Komitee vehement, das befürchtet, dass mit dem Parlament vor allem das Polit-Establishment gestärkt werde: «Wir haben in Rapperswil-Jona keine machtgeile politische Elite.»

«Ohne Parlament geht Rapperswil-Jona unter»

Grundtenor in der allgemeinen Harmonie: 15 Jahre nach der Fusion von Rapperswil und Jona sei es höchste Zeit, den nächsten Schritt zu gehen und der örtlichen Politik «eine neue Struktur» zu geben. Damals sei die Stadt neu geboren worden, nun sei sie erwachsen. FDP-Meier warnt fast schon apokalyptisch: «Wenn wir das Parlament nicht einführen, könnten wir untergehen.» Bleibt die Frage: Würden dann auch alle Parteien vom Erdboden verschwinden?

Widersprüche gibt es an diesem Morgen keine – zu gross ist für einmal die Solidarität zwischen Links und Rechts. Und trotzdem bleibt die Entscheidung offen. Das letzte Wort hat das Volk. Fast wie an der Bürgerversammlung.

Thomas Renggli