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Uznach
05.12.2019
05.12.2019 17:14 Uhr

Steuren runter - Gutachten retour

Die Uzner Bürgerversammlung heisst die Steuersenkung um 4 Prozentpunkte gut und schickt das Gutachten zur Turnhallensanierung an den Gemeinderat zurück.

Der Gemeinderat muss die Vorlage über die Turnhallensanierung überarbeiten. Die 198 von 3‘811 Mitbürgerinnen und Mitbürger hiessen einen Rückweisungsantrag klar gut. Die Vorlage zur Hallensanierung war schon bei der Informationsveranstaltung umstritten. Das war an der gestrigen Gemeindeversammlung nicht anders. Gemeindepräsident Diego Forrer kündigte gleich zwei Anträge an.

Dr. Bruno Weder bemängelte die späte Zustellung der Abstimmungsunterlagen. Somit konnte die Bürgerschaft keine seröse Vorstellung machen. Die Pläne im Gutachten stimmten nicht ganz. Schon 2017 wurde vom Bürger 500‘000.- Franken für die Sanierung der Schulanlage abverlangt.  Was jetzt betrieben wird mit der Einholung von 2‘960‘000.- Franken bezeichnete Weder als «Pflästerlipolitik». Er beantragte auf Nichteintreten in den Antrag. Zwar habe er keine Einwände bezüglich Sanierung, aber ihm gehe das Vorgehen des Rates zu schnell und sei nicht im Detail ausgereift. Sein Antrag fand aber kein Gefallen bei den Mitbürgern.

Den zweiten Antrag reichte Bruno Hüppi ein und konnte ihn im Detail belegen. Er wies auf die Benützungsfrequenz hin, auf Reglemente der Feuerpolizei und den Unmut der Zuschauer an Veranstaltungen. Hüppi stellte die vorgesehenen Sanierungsarbeiten nicht in Frage. Die Minimalsanierung reichte ihm aber nicht und sei unbefriedigend für alle Hallenbenützen, wie für Zuschauer, So beantragte er oberhalb des Geräteraums als Aussenaufbau eine «Tribüne West», die etwa 1/3 der Hallenbreite ausmacht. Mit 6 Sitzreihen und etwa 30 Stehplätze hätten 130-150 Zuschauer Platz. Die Zusatzbaute und Sanierung brächten einen beachtlichen Mehrwert und könnte Zeitlich kombiniert werden. Da der Gesamtbetrag die 3 Mio Franken übersteigt, wäre eine Urnenabstimmung nötig.

Aus der Versammlungsmitte meldeten sich mehrere Votanten. Fazit: «Der Gemeinderat muss die Benützer zu einer Bedarfsabklärung einladen. Der Architekt muss die Tribüne einplanen und neu berechnen, das ganze Projekt ist im Herbst den Bürgern vorzulegen». Dem Rückweisungsantrag wurde grossmerheitlich zugestimmt. Wie aus Schulkreisen bestätigt wurde, kann die neue Situation überbrückt werden.

Erneute Steuerfusssenkung

Was die Steuerzahler natürlich sehr schätzten, war der Antrag  des Gemeinderates, in Anbetracht des Eigenkapitals von rund 8 Mio Franken der Steuerfuss 2020 um 4 Steuerprozente auf neu 118 % zu senken. Dr. Weder stellte fest, dass seit 2006 die Grundsteuer nie angepasst wurde, trotz mehrmaliger Steuersenkung. Seinem Antrag die Grundsteuer von jetzt 0,8% auf 0,5% zu senken fand jedoch keine Zustimmung.

Am Klimaschutz festhalten

SP und die Grünen wiesen auf den heutigen Klimaschutz hin. Sie beantragten ein diesbezügliches Reglement in die Gemeindeordnung aufzunehmen, als Leitbild der Energiestadt. Damit entstand eine lange Diskussionsrunde. Die Mehrheit der Bürger stimmten für ein Nein.

Kleine Anfragen lösten grosse Diskussionen aus, die aber vom Gemeindeschreiber als Jurist und vom Gemeindepräsidenten perfekt beantwortet wurden. Die Bürger mussten ganze 2 ½ Stunden ausharren.

Werner Hofstetter, Linth24