Uznach
04.12.2019

SVP-Kritik vor Bürgerversammlung

Eine Turnhalle aus dem letzten Jahrhundert.
Die SVP beriet die Themen der Bürgerversammlung von Uznach und stellt einige kritische Fragen zu Budget und Turnhalle Sanierung.

Im Vorfeld der Bürgerversammlung vom 4. Dezember berateten sich die Mitglieder der SVP Ortspartei über den Amtsbericht des Budget 2020. Mit einer zu erwartenden Besserstellung zwischen 1.5-2 Mio Franken werden das fünfte Jahr in Folge Steuern auf Vorrat in Millionenhöhe beim Uzner Bürger eingezogen.

Die Ortspartei stimmt dem Ansinnen des Gemeinderates zu, die schrittweise Senkung des Steuerfusses auf ein erträgliches Niveau voran zu treiben. Man ist sich einig, dass man mit einem Eigenkapital von 8 Mio sowie der tiefsten Pro Kopf Verschuldung in der Region den Steuerfuss problemlos auf neu 118% senken darf. Somit liegt man im Steuerwettbewerb wieder auf Augenhöhe mit den umliegenden Gemeinden und will den Zuzug von potenten Steuerzahlern fördern. Ebenfalls fordert die SVP Uznach, die Grundstückssteuer von 0.8 Promille bei der nächsten Steuersenkungsrunde wieder auf das alte Niveau von 0.5 Promille zu senken.

Alles andere als erfreut zeigte sich die Versammlung über die Tatsache, dass die Kosten für den Schulbetrieb unter Rektor Urs Kuhn Jahr für Jahr im Schnitt um eine halbe Million Franken gestiegen ist. Hier hofft man auf das Wahlversprechen und Fachwissen des neuen Gemeindepräsidenten Diego Forrer, welcher sich in seiner früheren Tätigkeit in der Schulpflege  erfolgreich für die Stabilisierung von Schulkosten eingesetzt hat.

Wiederum Anlass zur Diskussion gaben die hohen Kosten für die Bibliothek. Kam die Bibliothek vor 5 Jahren mit Sitz im Tönierhaus noch mit einem Budget von Fr. 85‘000.00 aus, berappt der Uzner Steuerzahler zwischenzeitlich über Fr. 200‘000. Zudem betrachtet man den Wegzug der Bibliothek unter der Aera von Erwin Camensich (SP) aus dem Städtli als nachteilig, war sie doch vorher für die Schulkinder zu Fuss sicher erreichbar und trug  zur Belebung des Uzner Städtli’s bei.

Sanierung Doppelturnhalle

Grundsätzlich stimmt die SVP Uznach dem Kredit von Fr. 2‘960‘000.00 für die Sanierung der Doppelturnhalle zu. Gemäss Gemeindeordnung entscheidet ab 3 Mio Franken der Stimmbürger an der Urne über solche Kredite. Auffällig bei diesem Geschäft ist die Tatsache, dass der Bürgerversammlung (im Schnitt 140 Anwesende) nun ein Kredit vorgelegt wird, der just Fr. 40‘000.00 unter dieser Limite und somit in der Finanzkompetenz des Gemeinderates, respektive der Bürgerversammlung liegt. Und dies obwohl die geplante Photovoltaikanlage über Fr. 100‘000.00 sowie die zu erwartenden Mehrkosten bei der Dachsanierung noch zusätzlich auf den Steuerzahler zukommen werden.

Stefan Rüegg, Uznach
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