Die FDP Rapperswil-Jona empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, sowohl die geplante Erhöhung des Steuerfusses als auch das Budget 2026 abzulehnen. Die Gründe dafür sind klar: Der Stadtrat hat zentrale Hausaufgaben nicht gemacht, und eine verantwortungsvolle, nachhaltige Finanzpolitik ist mit dem vorliegenden Budget nicht gewährleistet.

Steuerfuss-Erhöhung «zur Unzeit»

Die vom Stadtrat beantragte Erhöhung des Steuerfusses kommt zur Unzeit. Statt zuerst strukturelle Probleme anzugehen und Transparenz zu schaffen, soll die Bevölkerung höhere Steuern tragen – ohne dass die notwendigen Vorarbeiten erbracht wurden. Die versprochene Aufgaben- und Leistungsüberprüfung bleibt weiterhin ausstehend. Ohne diese Analyse fehlt die Grundlage, um fundierte finanzpolitische Entscheidungen zu treffen.

Verwaltungsausgaben steigen weiter

Trotz der vom Stadtrat angekündigten finanziellen Anspannung steigen die Ausgaben in der Verwaltung unvermindert weiter. Dieser Trend widerspricht der alarmistischen Kommunikation, wonach dringender Spardruck bestehe. Die FDP ist überzeugt: Wer höhere Steuern fordert, muss zuerst konsequent im eigenen Haus Ordnung schaffen.

«Weder realistisch noch verantwortungsvoll»

Besonders kritisch beurteilt die FDP die geplante Investitionspolitik. Die Investitionsplanung des Stadtrats würde faktisch eine Verdoppelung der bisherigen Investitionstätigkeit bedeuten – ein finanzielles Risiko, das Rapperswil-Jona in dieser Form nicht tragen kann. Diese Planung ist weder realistisch noch verantwortungsvoll. Zeigt doch die Vergangenheit, dass wir nur ca. 50% der Projekte tatsächlich umsetzen.

Das vorgelegte Budget ignoriert die tatsächliche finanzpolitische Lage. Anstatt klare Prioritäten zu setzen, Massnahmen zur Ausgabenkontrolle vorzulegen und die versprochene Aufgaben- und Leistungsüberprüfung nachzuliefern, präsentiert der Stadtrat ein Zahlenwerk, das die Herausforderungen der kommenden Jahre nicht abbildet. Das ist nicht der Weg zu einer nachhaltigen Finanzpolitik.

Rückweisungsantrag zu Budget und Steuersätzen

Aus diesen Gründen fordert die FDP Rapperswil-Jona eine klare Korrektur. Sie beantragt:

• Die Erhöhung der Steuersätze abzulehnen.
• Das Budget 2026 zurückzuweisen und den Stadtrat zu beauftragen, ein überarbeitetes, realistisch abgestütztes Budget vorzulegen.

Sobald alle Fakten auf dem Tisch liegen – insbesondere eine vollumfängliche Aufgaben- und Leistungsüberprüfung sowie eine realistische Investitionsplanung – können im Rahmen der Budgetierung 2027 «Nägel mit Köpfen» gemacht werden. Verantwortung setzt Transparenz voraus. Die FDP Rapperswil-Jona bietet jederzeit ihre Unterstützung an, diese Transparenz gemeinsam mit dem Stadtrat zu schaffen.

Ja zu Krediten für Felsenhofbach und Eishalle

Zu den Traktanden 2 und 3 («Baukredit Ersatzneubau Brücke Felsenhofbach» und «Baukredit bauliche Massnahmen Eishalle Lido») beschloss die FDP-Mitgliederversammlung jeweils die Ja-Parole.