Vorneweg das: Der neuen Finanzdisziplin des Stadtrates stimmen alle Parteien zu, insbesondere SP und Grüne.
SVP und FDP zeigen sich jedoch doppelzüngig: Die SVP begrüsst die Wende, beklagt aber, dass das Stadtbudget früher dauernd erhöht worden sei und vergisst dabei, dass ihre Partei (wie fast alle andern) selbst im Rat sass, als das geschah.
Ähnlich die FDP, die kurioserweise ausführt, sie habe den Eindruck, die Sparbemühungen stünden nicht im Fokus des neuen Stadtrats. Derweil es exakt dieser ist, der die Stadtfinanzen ins Lot bringen will und mit dem Burgerau-Stopp daran ist, die Sünden des alten Stadtrates auszumerzen – der notabene von einem FDP-Vertreter geführt war.
Auch die Mitte sieht es so wie es Linth24 immer wieder schrieb: Der Stadtrat habe früher das Geld locker ausgegeben.
SVP will sparen
Die SVP hat zur Steuererhöhung umgehend eine Mitteilung verschickt. Sie schreibt, bevor «seriös» diskutiert werden könne, brauche es eine Überprüfung der städtischen Aufgaben. Der Aufwand der Stadt sei von 2010 bis 2025 von 140.4 Millionen Franken auf 207.7 Millionen gestiegen. Die Partei verlange deshalb eine Auslegeordnung. Ein erster richtiger Schritt sei der Stopp bei der Schule Burgerau gewesen. Nur eine disziplinierte Stadt sei erfolgreich. Ständig erhöhte Ausgaben täten der Stadt nicht gut.
FDP: Mal so mal so
Die anderen Parteien äussern sich in der heutigen Linth-Zeitung. FDP-Präsident Marco Steg begrüsst die Information zur Steuererhöhung, kritisiert aber den Zeitpunkt: Die Leistungs- und Aufgabenüberprüfung sei bereits 2024 lanciert worden, Massnahmen sollen aber erst ab 2027 greifen.
(Hier muss korrigiert werden: Diese Überprüfung wurde 2024 eben gerade nicht «lanciert», sondern erst der neue Stadtrat hat sie in Auftrag gegeben und an der März-Bürgerversammlung darüber informiert. Deshalb liegt die Überprüfung erst im Herbst vor und kann erst ins Budget 2027 einfliessen.)
Die FDP weiter: Der Eindruck entstehe, Sparbemühungen stünden momentan nicht im Fokus. (Dazu siehe erster Abschnitt in diesem Bericht.)
Mitte: Lockerer Umgang
Mitte-Präsident Ivo Reichenbach sagt der Linth-Zeitung, ob seine Partei der Steuererhöhung zustimme, entscheide sie nach der Vorlage des Budgets. Die Mitte wolle «keine Steuern auf Vorrat». Seine Partei habe das Gefühl gehabt, früher sei das Geld «teils locker» ausgegeben worden. Davon müsse man wegkommen. Und Reserven seien wegen des Lex-China-Deals kaum antastbar – die Stadt dürfe kein Land mehr verkaufen.
GLP will prüfen
GLP-Präsident Michael Rüegg hält eine Steuererhöhung für «nachvollziehbar», warnt jedoch: Sie dürfe «nicht das erste und einzige Mittel sein». Eine Erhöhung belaste den Mittelstand und schwäche die Standortattraktivität. Wichtig sei, dass gleichzeitig Ausgabenstrategien und Investitionspläne vorliegen würden. Danach wolle die Partei den Antrag prüfen.
SP begrüsst Erhöhung
Für SP-Präsidentin Susann Helbling ist die Steuererhöhung nach dem Stopp bei der Schule Burgerau logisch. Und die Erhöhung sei verkraftbar. Helbling betont auch die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Bildung, Klimapolitik und ÖV müssten jedoch prioritär bleiben. Die Stadt solle sich aber nicht zu sehr auf Verschuldung und Kennzahlen fixieren, sondern ihre Zentrumsfunktion wahrnehmen.
Grüne wollen loslegen
Klaus Baumann sagt, die Grünen hätten die früheren Steuersenkungen stets «skeptisch» begleitet. Es gehe nicht auf, die Steuern zu senken, «aber alles zu wollen». Deshalb müsse die Stadt jetzt «in den sauren Apfel beissen». Dabei müsse man nicht auf externe Analysen warten, sondern könne den Sparhammer sofort ansetzen. Es sei wichtig, der nächsten Generation eine stabile Finanzlage zu übergeben. Jedoch: Sparmassnahmen dürften Klima-, Umwelt- und Bildungspolitik nicht treffen.
Abschliessend: Es ist wie immer bei den Politikern: Sparen ja, aber lieber bei den andern.