Zuerst Sparpotenzial überprüfen
Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren ständig gestiegen. Gleichzeitig sind auch die Verwaltung und damit die Ausgaben ständig gewachsen. 2010 waren die Jahresausgaben bei ungefähr 140 Mio. Fr. Seit 2019 sind sie von circa 160 Mio. Fr. auf budgetierte 219 Mio. Fr. für das Jahr 2026 nochmals deutlich gestiegen. Deshalb hat bereits der alte Stadtrat eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung beschlossen. Der neue Stadtrat ist nun aufgerufen, diese rasch umzusetzen und nicht bis 2026 mit dem frischen Wind zu warten.
Erst mit den genauen Zahlen dieser Analyse kann seriös über eine Steuererhöhung entschieden werden. Der Stadtrat zeigt denn auch nicht auf, warum nicht bis zu den Ergebnissen der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung gewartet werden kann. Dass es auch anders geht, zeigt das Schulhaus Burgerau, das der Stadtrat nun mit circa 40 statt 55 Mio. Fr. plant.
Gegen unnötige Panikmacherei
Die Steuereinnahmen in Rapperswil-Jona pro Kopf sind fast die höchsten im ganzen Kanton St.Gallen und werden nächstes Jahr noch einmal steigen. Ebenso ist das Nettovermögen pro Einwohner im Vergleich mit anderen Gemeinden im Kanton sehr gut. Die Finanzlage der Stadt Rapperswil-Jona ist also sehr stabil. Daran ändert auch nichts, dass die Stadt sehr viel in Infrastruktur investiert hat und damit der Eigenfinanzierungsgrad gesunken ist. Vielmehr bestehen nach wie vor 133.5 Mio. Fr. an Ausgleichsreserven sowie 26.6 Mio. Fr. Reserven für künftige Aufwandüberschüsse und die Zinsen sind aktuell tief.
Vor diesem Hintergrund ist es für die SVP unverständlich, dass – ohne eine einzige Sparmassnahme und trotz höherer Steuereinnahmen für das Jahr 2026 – bereits Steuererhöhungen nicht nur für das Jahr 2026, sondern auch für das Jahr 2027 geplant sind.
Die SVP ruft deshalb die Stimmbürgerinnen und -bürger auf, an der Bürgerversammlung teilzunehmen und für die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses zu stimmen.
Kredite für Eishalle und Felsenhofbach: zweimal Ja
Die SVP beurteilt diese Investition einstimmig als notwendig, auch weil über 400 Nachwuchsspieler des SCRJ Lakers und der Eislaufclub von der Eisanlage abhängig sind. Der Ersatzneubau «Brücke und Gewässerkorrektur Felsenhofbach» ist eine Notwendigkeit der Natur, weshalb die SVP klar für diesen Kredit ist.
