Nach der Gutheissung einer Motion der St.Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli im Ständerat zur Einschränkung des Schutzstatus S auf gewisse Gebiete hiess diese Woche auch der Nationalrat dasselbe Anliegen gut: Künftig soll der Schutzstatus S nur noch erhalten, wer aus einem Gebiet stammt, das von Russland ganz oder teilweise besetzt ist oder mehr oder wenige intensive Kampfhandlungen stattfinden.
Als Folge dieses Entscheids kündigte der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr in einem Schreiben an die Staatssekretärin für Migration an, dass der Kanton Zürich künftig keine Grossfamilien aus anderen Gebieten mehr aufnehmen werde. Die SVP des Kantons St.Gallen fordert die St.Galler Regierung auf, eine solche Einschränkung der Aufnahme auch für den Kanton St.Gallen einzuführen.
Kantone und Gemeinden spüren verfehlte Bundes-Asylpolitik
Die Asylpolitik wird auf Bundesebene geregelt. Jedoch sind es die Kantone und Gemeinden, welche die Auswirkungen der verfehlten Asylpolitik des Bundes immer stärker zu spüren bekommen, da ihnen die Personen aus dem Asylwesen direkt zugewiesen werden.
Der Druck in den politischen Gemeinden steigt – die Unterbringung in den Gemeinden wird immer schwieriger, geeigneter Wohnraum immer knapper. Durch den riesigen Pendenzenberg von über 20'000 Asylverfahren, in denen noch kein Entscheid ergangen ist, spitzt sich die Lage weiter zu, da diese Personen während der Verfahrensdauer ebenfalls durch die Kantone und Gemeinde untergebracht werden müssen.
Zürcher Regierungsrat geht voran
Umso wichtiger erscheint es, dass die Kantone – nach dem Vorbild des Zürcher Regierungsrats Mario Fehr – beim Staatssekretariat für Migration vorstellig werden und die Missstände im Asylwesen nicht weiter tolerieren! Denn durch den Vollzug der Asylpolitik – gerade bezüglich der Unterbringung – haben die Kantone auch einen wesentlichen Hebel in der Hand, mit dem sie den Druck auf den Bundesrat erhöhen können.
Die SVP des Kantons St.Gallen erwartet daher, dass sich die St.Galler Regierung so schnell als möglich an den Forderungen von Regierungsrat Mario Fehr anschliesst. Mit der Reaktion der St.Galler Regierung auf das Schreiben von Regierungsrat Mario Fehr im Tages-Anzeiger vom 7. Dezember, dass sich die Regierung grundsätzlich nicht zu politischen Statements der Nachbarkantone äussere, sendet sie aus Sicht der SVP des Kantons St.Gallen ein deutlich falsches Signal aus!
Vollzugsstopp im Interesse von Kanton und Gemeinden
Es liegt aber auch im eigenen Interesse des Kantons St.Gallen sowie der Gemeinden, sich dem Entscheid anzuschliessen, die Aufnahme von Grossfamilien aus dem Nichtkriegsgebiet auszusetzen. Denn je mehr Kantone sich diesem Vollzugsstopp des Kantons Zürich anschliessen, desto höher wird die Belastung für alle anderen Kantone ausfallen, welche die uneingeschränkte Aufnahme von Personen mit Schutzstatus S aufrechterhalten.
