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Kanton
03.12.2024

Nein zu SVP-Standesbegehren

Die Mehrheit des St.Galler Kantonsrats will wehrpflichtige Ukrainer nicht in deren Heimatland zurückschicken (Archivbild)
Die Mehrheit des St.Galler Kantonsrats will wehrpflichtige Ukrainer nicht in deren Heimatland zurückschicken (Archivbild) Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Die Mehrheit des St.Galler Kantonsrats lehnte das SVP-Standesbegehren ab, dass in die Schweiz geflüchtete wehrpflichtige Ukrainer zur Landesverteidigung wieder zurückkehren müssen.

Die Regierung hatte das Standesbegehren abgelehnt. Auf Bundesebene gebe es bereits eine nahezu wortgleiche Motion. Sie stammt vom St.Galler SVP-Nationalrat Walter Gartmann. Eine Standesinitiative des Kantons St.Gallen sei deshalb nicht angezeigt, so die Regierung.

Zudem seien Kanton und Gemeinden durch die «vorliegende sensible Thematik» im Vollzug weniger unmittelbar betroffen als «durch die Missbrauchsproblematik im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S», schrieb sie in ihrer Stellungnahme.

Alle Fraktionen ausser SVP gegen Standesbegehren

Im Rat lehnten alle anderen Fraktionen das Standesbegehren ab. Mit der Motion von Walter Gartmann sei das Anliegen am richtigen Ort, hiess es etwa von der FDP. Auch im Zweiten Weltkrieg habe die Schweiz Fahnenflüchtige nicht zurückgeschickt, sagte der FDP-Sprecher. Der Vorstoss wurde mit 63 gegen 43 Stimmen abgelehnt.

Keystone-SDA / Linth24