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Kanton
09.09.2024
09.09.2024 18:18 Uhr

Schutzstatus-Verlängerung: Kritik

Die SVP Kanton St.Gallen erwägt parlamentarische Vorstösse, um wehrpflichtige Ukrainer zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen.
Die SVP Kanton St.Gallen erwägt parlamentarische Vorstösse, um wehrpflichtige Ukrainer zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Bild: zVg
Die Verlängerung des Schutzstatus S durch den Bundesrat schadet gemäss der St.Galler SVP ukrainischen Schutzsuchenden wegen Missbrauchsverdachts sowie der Verteidigung der Ukraine.

Verlängerung des Schutzstatus S trotz Standesinitiative

Im April 2024 überwies der St.Galler Kantonsrat eine Standesinitiative nach Bern, welche die Aufhebung des Schutzstatus S für Asylsuchende aus der Ukraine forderte. Hintergrund dieses Standesbegehrens der SVP-, die Mitte-EVP- und FDP-Fraktion war der hohe Missbrauchsverdacht durch eine zunehmende Zahl von Roma, die unter dem Schutzstatus S anerkannt wurden.

Nun hat der Bundesrat letzte Woche entschieden, dass der Schutzstatus S bis mindestens März 2026 weitergeführt wird. Begründet wird der Entscheid damit, dass sich die Lage in der Ukraine nicht verändert hat. Stark verändert hat sich aus Sicht der SVP-Kantonsratsfraktion jedoch der Missbrauchsverdacht gegenüber dem Schutzstatus S: Roma, die mittlerweile rund 50 Prozent aller Personen mit Schutzstatus S ausmachen, sprechen gemäss Auskunft von St.Galler Gemeinden oft weder russisch noch ukrainisch. Die NZZ berichtete zudem vor einigen Monaten, dass die Identitätspapiere der Roma auffällig oft von derselben Behörde, im selben Zeitraum und in derselben Gegend der Ukraine ausgestellt worden sind, was den Verdacht von gekauften Papieren erhärtet. Trotz den negativen Erfahrungen von politischen Gemeinden, die diese Missstände vor Ort erleben, sowie Kantonen, die beim Bund die Behebung dieser Missstände forderten, entschied sich der Bundesrat letzte Woche für die Verlängerung des Schutzstatus S.

Die SVP-Kantonsratsfraktion ist weiterhin der Meinung, dass dieser Missbrauchsverdacht gegenüber dem Schutzstatus S insbesondere den Schutzsuchenden aus der Ukraine schadet. Deshalb soll der Schutzstatus S für die Schutzsuchenden aus der Ukraine durch ein missbrauchssicheres, beschleunigtes Verfahren auf der Basis der bestehenden Asylgesetzgebung ersetzt werden. Der Entscheid des Bundesrats zeigt jedoch ein weiteres Mal, dass die Missbrauchsbekämpfung beim Bundesrat und dem zuständigen Staatssekretariat für Migration (SEM) auf eine tiefe Priorität stösst.

SVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Schutzstatus S beeinträchtigt der Verteidigung der Ukraine

Am 4. September beschloss der Bundesrat einmal mehr, den Schutzstatus S für Ukrainer zu verlängern, und zwar bis im März 2026. Die uneingeschränkte Aufnahme von Ukrainern, welche in der Schweiz von einer vollumfänglichen finanziellen Versorgung profitieren, schafft Ungerechtigkeiten gegenüber ihren Landsleuten, die in ihrer Heimat Militärdienst leisten. Damit beeinträchtigt die Schweiz indirekt die Möglichkeit der Ukraine, sich militärisch zur Wehr zu setzen: Denn mittlerweile ist bekannt, dass die ukrainische Armee Schwierigkeiten hat, genügend Soldaten für die Verteidigung ihres Landes gegen die Angriffe Russlands zu rekrutieren. Vor diesem Hintergrund beschloss das ukrainische Parlament im April 2024 ein verschärftes Mobilisierungsgesetz. Seither sind auch Männer im wehrfähigen Alter, die sich im Ausland befinden, verpflichtet, sich bei der Armee registrieren zu lassen. Ohne diese Registrierung werden ihnen in den ukrainischen Botschaften keinerlei Dokumente mehr ausgestellt.

Die Schweiz diskutiert über indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine, die im klaren Widerspruch zur Neutralität stehen würden. Gleichzeitig bestehen finanzielle Anreize für wehrpflichtige Ukrainer, sich in die Schweiz abzusetzen und die Verteidigung ihres Landes anderen zu überlassen. Die ukrainische Armee benötigt nicht nur Soldaten für den Einsatz an der Front, sondern auch viel Personal im Bereich der Sanität, Logistik und Administration. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Schweiz mit ihrer Politik, wenn auch unbeabsichtigt, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine schwächt.

Die SVP des Kanton St.Gallen prüft daher die Einreichung von entsprechenden parlamentarischen Vorstössen auf Bundesebene und im St.Galler Kantonsrat mit dem Ziel, Ukrainer im wehrpflichtigen Alter zu veranlassen, in ihr Heimatland zurückzukehren und ihren Beitrag für die Verteidigung ihres Landes zu leisten.

SVP Kanton St.Gallen

SVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen/SVP Kanton St.Gallen / Linth24