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03.07.2024

Roma sollen keinen Schutzstatus mehr erhalten

In  solchen Wohncontainern werden immer mehr Flüchtende untergebracht.
In solchen Wohncontainern werden immer mehr Flüchtende untergebracht. Bild: Thomas Renggli
Kurskorrektur in der Schweizer Flüchtlingspolitik. Der Bund arbeitet enger mit Ungarn zusammen. Vor allem Status S-Gesuche von Roma dürften schneller abgelehnt werden.

Die Bearbeitung der Status S-Gesuche von Geflüchteten aus der Ukraine dauern im Durchschnitt fast drei Monate. Beim Staatsekretariat für Migration (SEM) stapeln sich deshalb 5500 unbearbeitete Gesuche, fast so viele wie zu Beginn des Ukraine-Krieges.

Verfahrenen sollen abgekürzt werden

Nun soll eine neue Absprache mit Ungarn Bewegung in die Sache bringen. Unter Druck kommen dürften vor allem Geflüchtete aus der Minderheit der Roma. Dies berichtete SRF auf verschiedenen Kanälen.

Ungarn hat der Schweiz zugesagt, in einem unkomplizierten Verfahren zu prüfen, ob Antragstellende aus der Ukraine die ungarische Staatsbürgerschaft haben. Ist dies der Fall, teilen sie es der Schweiz mit.

Transkarpatien als Verdachtshinweis

Das SEM will immer dann die Antragstellenden überprüfen, wenn diese etwa in Transkarpatien geboren wurden oder einen ungarisch klingenden Namen haben. Von 5500 hängigen Status S-Gesuchen sollen so 1200 mithilfe Ungarns überprüft werden.

Wegweisung nach Ungarn

Wird der Schutzstatus nicht gewährt, verfügt das SEM eine Wegweisung nach Ungarn. In der Praxis dürften die meisten Betroffenen die Schweiz dann wegen der hohen Lebenshaltungskosten verlassen, aber kaum nach Ungarn reisen.

Thomas Renggli