Im Dezember letzten Jahres kam das Thema Parlament vor die Bürgerversammlung. Davor wurde dieses Thema der Bevölkerung nicht zur Information vorgelegt. Weil es dann zur Urnenabstimmung kam, gab es für die Bürger Gelegenheit, sich eine Meinung dazu zu bilden. Das Ergebnis ist bekannt.

Nun wieder soweit

Mit dem 5er-Stadtrat ist es nun wieder dasselbe: Noch am Tag der Parlaments-Abstimmung vom 12. März sagte mir ein Stadtrat, dass man jetzt das Thema 5er Stadtrat forcieren wolle. Ich war verwundert ob dieser Unverfrorenheit und habe davon an dem Tag und in einem Leserbrief abgeraten. Das Volk müsse vorab involviert werden.
Nun sind wir wieder in derselben Situation wie letztes Jahr. Der Stadtrat hat innert kürzester Zeit, ohne den Souverän zu informieren oder eine Diskussion zu führen, eine Änderung der Gemeindeordnung in die Wege geleitet, über die wir heute abstimmen sollen – über den 5er Stadtrat.

Volk soll Ja und Amen sagen

Dieses Vorgehen ist in Frage zu stellen, vor allem weil es auch wieder mehrheitlich von den politischen Parteien mitgetragen wird. Es ist so, als ob alle rein gar nichts aus den Fehlern der vergangenen Debakel wie Avenida, Parlament, Lido, usw. gelernt hätten. Man nimmt einfach an, dass das Volk Ja und Amen zu sagen hat. Obwohl es mehrmals gezeigt hat, dass es einen solchen Umgang mit ihm nicht goutiert.
Dieses Mal gibt es mindestens einen anderen Vorschlag, nämlich denjenigen für einen 7er Stadtrat mit höheren Pensen. Aber es ist bezeichnend, dass dieser nicht aus dem Stadthaus kommt.

Was ist das bessere Modell?

Eine Aussage, ob das eine oder andere Modell besser ist oder der Status Quo zu bevorzugen ist, würde den Rahmen hier sprengen. Aber was festzustellen ist, ist dass die Führung unserer Stadt in sehr vielen Bereichen Defizite hat, die einer Veränderung bedürfen.
Um eine sinnvolle Veränderung herbeizuführen, ist es aber wichtig, unabhängig der personellen Besetzungen der Ämter, zuerst festzulegen was man überhaupt erreichen will, wann dies geschehen soll und, vor allem, wie. Die so definierte Strategie muss danach breit abgestützt werden. Erst dann sollte der Souverän um sein Votum gebeten werden.

Das neue Modell muss, wenn schon, an die Urne

Die Vorlage des Stadtrates ist abzulehnen. Und zwar aus folgenden Gründen: 1. Nicht ausreichende Information, ja geradezu eine Hauruck Aktion durch den Stadtrat. 2. Keine breit abgestützte Stadtrats-Strategie und keine Stadtführungs-Strategie vorhanden. 3. Keine modernisierten Geschäftsprozesse.
Aus denselben Gründen ist die neue Variante mit 7 Stadträten mit erhöhten Pensen abzulehnen.

Ich werde deshalb an der Bürgerversammlung den Antrag stellen, dass das neue Stadtratsmodell abzulehnen ist. Und falls es angenommen wird, dass es an die Urne gebracht wird. Wenn eine Stadt vollkommen neu geführt werden soll, ist es gelebte Basisdemokratie, dass sich dazu alle Bürgerinnen und Bürger äussern können.