Die Mitgliederversammlung der FDP Rapperswil-Jona hat die Traktanden der Bürgerversammlung vom Donnerstag, 7. Dezember 2023 diskutiert und stimmt nicht allen Vorlagen zu.
FDP will 2% weniger Steuern
Der Stadtrat budgetiert für 2024 bei unverändertem Steuerfuss von 74% erneut gleichermassen steigende Erträge und Aufwände und plant Investitionen im Umfang von Fr. 70,4 Mio.
Trotz der beiden Steuerfusssenkungen von 2019 auf 76% und von 2022 auf 74% wuchs das Eigenkapital der Stadt auf mittlerweile rund Fr. 240 Mio. an – im Wesentlichen durch Steuerüberschüsse.
Die FDP wird deshalb eine Senkung des Steuerfusses um 2% auf neu 72% zulasten des Eigenkapitals beantragen.
Sie erwartet keine massive Verbesserung des durchschnittlichen Umsetzungsgrads der Investitionen (2020-2022 unter 50%) und entsprechend tiefere Abschreibungen als geplant.
Zu reden gab auch die mit Fr. 200'000.- budgetierte Gesamtschau für Tempo 30-Zonen (Investition Gesamtverkehrsoptimierung). Hier erwartet die FDP eine differenzierte Abwägung aller Interessen, insbesondere bei den Durchgangsstrassen.
NEIN zum 5-er Stadtrat
Nach einer intensiven Debatte sprachen sich rund 60% der anwesenden Mitglieder der FDP gegen die Reduktion des Stadtrats auf 5 Vollamtliche aus. Die bekannten Schwächen des aktuellen Systems sollen aber gleichwohl, im Rahmen der bestehenden Gemeindeordnung, zeitnah angegangen werden, damit die Erneuerungswahlen auf 1.1.2025 unter optimierten und klaren Rahmenbedingungen stattfinden können.
JA zu 3 weiteren Anträgen
Sowohl die Neuregelung der Finanzbefugnisse des Stadtrats beim Kauf und Verkauf von Grundstücken sowie der Begründung von Baurechten (7. Nachtrag zur Gemeindeordnung), als auch der Wettbewerbskredit von Fr. 400'000.- für die Sanierung und Kapazitätserweiterung des Schulhauses Burgerau (Traktandum 4) und die Entlastungsmassnahmen zugunsten der Lehrerinnen und Lehrer (Traktandum 5) werden von der FDP klar unterstützt.
Die FDP Rapperswil-Jona ruft alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, nach Möglichkeit an der Bürgerversammlung vom kommenden Donnerstag, 7.12.23, um 19.30 Uhr im Stadtsaal KREUZ t
