Das Budget 2024 beanspruchte den grössten Teil des Abends. Verschiedene Positionen wurden hinterfragt. Zum Beispiel wurden die 440'000 Franken für die Sanierung Labor in der Schulanlage Rain, die 450'000 Franken für die Sanierung der Schulküche in der Schulanlage Bollwies oder die insgesamt 600'000 Franken für die 30-er Zonen hinterfragt. Bei der Gesamtschau zum Thema soll das Gesamtkonzept vernünftig rücksichtsvoll sein und zum Beispiel Durchgangsstrassen (etwa die Alte Jonastrasse) ausgeschlossen werden. Bei Quartierstrassen mit 30-er Zonen soll darauf geachtet werden, dass alle Einzelheiten für die Sicherheit eingehalten werden, auch die Vorschriften für Privatbesitzer von Liegenschaften (Buschhöhe, Mauerabstände etc.). Auch die Unterstützung des Seenachtsfest 2024 mit 100'000 wurde hinterfragt, doch es handelt sich um ein Jubiläum und bildet eine Ausnahme.
Trotz gewissen Vorbehalten wird die SVP dem Budget insgesamt zustimmen.
Steuersenkung um 2 Prozentpunkte
Die SVP-Mitglieder haben einstimmig beschlossen, den Antrag der FDP zu einer Steuersenkung um 2 Prozent auf 74 Steuerprozente zu unterstützen.
Zwei Steuerprozente entsprechen in etwa 2 Millionen Franken. Jedes Jahr sind die Einnahmen viel höher als im Budget, weshalb das Eigenkapital auf mehr als einen jährlichen Aufwand auf rund 240 Millionen gewachsen ist. Die Investitionen für die Zukunft sind problemlos zu verkraften, wenn zum Beispiel das Altersprojekt Schachen im Fall von 80 Millionen über 40 Jahre amortisiert wird, macht dies 2 Millionen pro Jahr. Es macht auch nicht Sinn, die Mehreinnahmen jedes Jahr gleich wieder auszugeben.
Bei Bedarf kann der Steuersatz in ein paar Jahren problemlos wieder erhöht werden, was aber bezweifelt werden muss, da die Einnahmen seit Jahren immer massiv besser sind als erwartet.
Kategorisch gegen fünf Vollamt-Stadträte
Wie bereits an der letzten Mitgliederversammlung, lehnt die SVP das Modell mit fünf vollamtlichen Stadträten kategorisch ab. Die hätte nur Sinn gemacht in Zusammenhang mit einem Parlament. Mit sieben Räten, egal mit wieviel Pensum (auf jeden Fall mehr als bis jetzt) gibt es mehr Diversität. Das Milizsystem lebt von erfolgreichen Personen im Beruf, die sich in die Stadtregierung einbringen. Wichtig ist dabei hauptsächlich, dass alle Ressort-Verantwortung haben und dafür verantwortlich sind.
Neue Kompetenzen für Stadtrat
Die neue Kompetenzregelung in der Gemeindeordnung für den Stadtrat scheinen plausibel und werden von der SVP befürwortet. Im Gegensatz zu den bisher gültigen Bestimmungen werden zum Beispiel im Fall einer Veräusserung der höchste Wert von Handänderungswert, amtlicher Verkehrswert oder Anlagekosten zugrunde gelegt.
Wettbewerb für Schulanlage Burgerau
Dem Wettbewerbskredit für die Gesamtsanierung und Kapazitätserweiterung der Schulanlage Burgerau von 400'000 Franken stimmt die SVP zwar zu, sie wird jedoch später das ausgewählte Wettbewerbsprojekt genau darauf prüfen, ob die festgehaltenen Versprechungen und die sensible Behandlung der Gesamtanlage samt Baumbestand eingehalten werden.
Ja zu Entlastungsmassnahmen für Lehrer
Es herrscht überall Lehrermangel, die Kantone legen die Löhne fest, Rapperswil-Jona liegt direkt nahe beim Kanton Zürich, wo die Löhne massiv höher sind. Um nicht Lehrer aus unseren Schulen zu verlieren, soll ein Paket von Entlastungsmassnahmen bewilligt werden. Die zwei zu beschliessenden Massnahmen sind mehr Lektionen für die Klassenassistenz auf Stufe Kindergarten bis 2. Klasse sowie neu zwei Lektionen für die Aufgaben als Klassenlehrperson.
Die SVP beschliesst einstimmig die Annahme dieser Entlastungsmassnahmen, die im Jahr rund eine Million Franken Mehrkosten verursachen.
Die SVP weist darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass viele Stimmberechtigte an der Bürgerversammlung teilnehmen, damit die Bevölkerung vielseitig vertreten ist und bei diesen Entscheidungen aktiv mitwirken kann.
