Es gilt unabhängig von Personen und in Unkenntnis der künftigen Zusammensetzung des Stadtrates die Weichen für die Zukunft zu stellen. Im heutigen Modell gibt es ein grosses Ungleichgewicht zwischen den drei hauptamtlichen Stadträten und den vier nebenamtlichen Stadträten. Der Stadtrat ist bereits im Kern dysfunktional angelegt. Eine Reform ist notwendig.

Am besten wird das Problem behoben durch das 5er-Modell. Jeder Stadtrat und jede Stadträtin steht einem Ressort vor und kann damit gestaltend tätig werden. 5 Stadtratsmitglieder, die gleichberechtigt Verantwortung für unsere Stadt übernehmen.

Gegenvorschlag funktioniert nicht

Der Gegenvorschlag aus Kreisen der SVP/FDP ist kaum eine Verbesserung gegenüber heute: Wie sollen Teilzeit-Stadträte Verantwortung für ein Ressort übernehmen können? Bis 2017 hatten wir dieses Modell bereits und es ist glorreich gescheitert. Lassen wir die Experimente und führen ein Stadtratsmodell ein, wie es die allermeisten anderen Städte auch kennen.

Grundstückverkäufe: Angepasste Regeln lösen Problem nicht

Die GLP unterstützt die Anpassungen der Finanzbefugnisse in der Gemeindeordnung. Künftig ist der höchste Frankenbetrag von Handänderungswert, Verkehrswert oder Anlagekosten für den Kauf oder Verkauf eines Grundstückes massgebend.

Die Änderung löst allerdings das Problem nicht. Die Regeln könnten durch den Stadtrat umgangen werden, indem Grundstücke geteilt werden. Vielmehr braucht es einen Bewusstseinswandel: Städtische Grundstück sollen gar nicht erst verkauft, sondern nur im Baurecht abgegeben werden.

Lehrermangel entgegenwirken

Das Entlastungspaket für Lehrpersonen unterstützen die Grünliberalen. Die Belastungen und Herausforderungen im Lehrerberuf sind mannigfaltig. Mit mehr Lektionen für Klassenassistenz sowie Klassenlehrpersonen können Lehrerinnen und Lehrer entlastet werden. Die Schule Rapperswil-Jona bleibt konkurrenzfähig im Wettbewerb um pädagogische Fachkräfte.

Ebenfalls empfiehlt die GLP den Wettbewerbskredit für die Erneuerung der Schulanlage Burgerau zur Annahme.

Ja zum Budget

Der Finanzhaushalt der Stadt Rapperswil-Jona ist gesund. Sie verfügt über ein solides Eigenkapital von 190 Millionen Franken. Dieses finanzielle Polster wird die Stadt in naher Zukunft brauchen. Bis 2028 stehen Investitionen in der Höhe von 350 Millionen Franken an. Die Kosten durch Abschreibungen, Zinsen und Betriebs- und Unterhaltskosten werden künftig das Budget belasten.

Zum vorliegenden Budget 2024 haben die Grünliberalen die Ja-Parole gefasst.