Kürzlich erklärte ein Kadermitglied einer der zwei politischen Parteien, die noch vor wenigen Jahren das Parlament verteufelten, warum ein solches jetzt auf einmal gut sein soll. Er sagte: «Jedermann in Rapperswil-Jona weiss, dass die heutige Regierung schlecht ist. Also müssen wir sie mit dem Parlament kontrollieren.»
Probleme umschiffen bringt nichts
Das kann man so sehen, wird aber nicht funktionieren. Jede Führungstheorie besagt: Ein Problem löst man nicht, indem man es umschifft. Und dass die heutige Stadtregierung (und nicht das Volk, das man jetzt entmündigen will) fast nur Probleme schaffte, ist bekannt: Areal Lido, fehlendes Freibad und Eistrainingshalle, Falschinfo zum Abbruch Eisarena, mangelnder Sportstättenplan, Avenida quer durch die Stadt, quälend hängender BWZ-Neubau, Feuerwehr-, Hecken-, Porthof-Debakel usw.
Verwürgte Gemeindeordnung
Nun also soll es ein Parlament richten. Der Schuss aber ginge in den Ofen. Mit der geplanten Gemeindeordnung, über die am 12. März abgestimmt wird, sowieso. Die zwei wichtigsten Artikel darin zur Rolle von Stadtrat und Parlament zeigen, wie verwürgt das neue System wäre:
In Artikel 39 steht, dass der Stadtrat dem Parlament seine Projekte vorlegt und dieses seine Beschlüsse auf Antrag des Stadtrats fasst, der Stadtrat aber zugleich im Parlament am Tisch sitzt. Und in Artikel 44 heisst es: «Das Parlament beaufsichtigt den Stadtrat und die Verwaltung.»
Niemand trägt Verantwortung
Dass auf diese Weise niemand mehr für etwas verantwortlich wäre, ist klar. Trotzdem würde der Stadtrat durch die Einbringung seiner Projekte ins Parlament das Heft in der Hand behalten.
Das Parlament umgekehrt könnte leicht manipuliert werden und hätte praktisch nichts zu sagen. Zugleich aber müsste es den Stadtrat beaufsichtigen. Und gleich auch noch die Verwaltung, was sowieso Aufgabe des Stadtrates sein müsste. (Wie sollen die Parlamentarier denn wissen, was in der Verwaltung geht?)
Thema Freizeit-Politiker?
Interessant ist noch: Der Stadtrat will die heutigen, in einem 20%-Pensum tätigen Stadträte abschaffen. Diese Nebenamtlichen seien zu wenig in den Themen, verkündet der Rat.
Andererseits aber sollen künftig noch «viel grössere» Freizeitpolitiker, die sich monatlich treffenden Parlamentarier, die Stadt vorwärtsbringen. Und alles besser machen. Wer's glaubt...
Was Parteien und Stadtrat in Sachen Parlament und Abschaffung der Bürgerrechte zusammengezimmert haben, würde ein Rohrkrepierer werden. Es kann doch nur der Stadtrat sein, der für seine Verwaltung und seine Projekte verantwortlich ist. Will er diese Verantwortung wegdelegieren, wie er das jetzt anstrebt, erfüllt er seine Aufgabe nicht. Und müsste neuen Leuten Platz machen.
Hätte Würth ein Parlament gewollt?
Rapperswil-Jona braucht kein neues Politsystem, sondern eine fähige, ehrliche Stadtregierung.
Ein Gedanke noch: Kann sich jemand in dieser Stadt vorstellen, dass wir dem bis 2011 regierenden, guten Stadtpräsidenten Benedikt Würth ein Parlament vorgesetzt hätten? Oder, dass uns Würth ein solches eingebrockt hätte? Wohl kaum.
Rapperswil-Jona's Bürgermitsprache hat sich bewährt, die Bevölkerung ist interessiert und am Ball. Die neue Gemeindeordnung umgekehrt würde nur höhere Kosten, eine gelähmte Verwaltung und ein Verantwortungs-Chaos mit sich bringen. Sie ist deshalb an der Volksabstimmung vom 12. März abzulehnen.
