Heute Montag hat das Komitee «NEIN zur Gemeindeordnung, NEIN zum Parlament» eine Mittteilung verschickt. Angehängt waren die Broschüren von CVP und FDP aus dem Jahr 2015, in denen die beiden Parteien die Bevölkerung zur Ablehnung eines Stadtparlaments aufriefen. 

Das Nein-Komitee schreibt dazu, es habe die Bevölkerung in den letzten 14 Tagen in zwei Flyern mit ähnlichen Argumenten über die negativen Seiten eines Stadtparlaments informiert.
Das Ja-Komitee habe darauf reagiert und ihre Argumente in seiner letztwöchigen Medienmitteilung als «abstrus» abgekanzelt. Das erstaune, so das Nein-Komitee. Denn die heutigen Argumente würden mehrheitlich mit denjenigen übereinstimmen, welche die CVP und die FDP 2015 schon verbreitet hätten.

CVP und FDP: Parlament lähmt die Stadt

Im Juni 2015 haben die FDP und die CVP zwei Broschüren an alle Haushalte von Rapperswil-Jona verschickt. Damit sind sie wortreich gegen ein Stadtparlament angetreten. Unterschrieben hatten diese der damalige Präsident der FDP, Martin Stöckling, seine Co-Präsidentin Yvonne Suter (CVP) und Malermeister Max Winiger als Gewerbevertreter.
Beide Broschüren waren folgenden Titel überschrieben: «Erfolgsmodell Rapperswil-Jona nicht gefährden». Und: «Das Stadtparlament lähmt die Stadt, blockiert die Verwaltung und führt zu höheren Steuern».

Dazu teilt das heutige Nein-Komitee mit: «Die damaligen Argumente von CVP und FDP gegen ein Parlament stimmen heute noch genauso.» Deshalb sei man auch wieder zu denselben Schlüssen gekommen, nämlich, dass «ein Parlament der Stadt mehr schade als nütze».

Detailreiche Nachteils-Beschreibung

Das Nein-Komitee zeigt sich nun sehr erstaunt darüber, dass dieselben Parteien und Personen, die 2015 die Nachteile eines Parlaments ausführlich beschrieben haben, heute diese als «abstrus» bezeichnen. Deshalb wolle man deren Argumente und Broschüren gegen das Parlament nun veröffentlichen. CVP (heute Die Mitte) und FDP hätten 2015 mit folgenden Aussagen vor einem Parlament für Rapperswil-Jona gewarnt (Siehe auch PDF's am Berichtsende):

• Ein Parlament lähmt die Stadt.
• Ein Parlament hat die Abschaffung der wertvollen Bürgerversammlung zur Folge.
• Warum sollen 36 Parlamentarier die Stadt besser vertreten als die Bürgerversammlung?
• Ein Parlament führt zu hohen Kosten – für das Parlament und in der Verwaltung.
• Ein Parlament führt zu hohen Steuern.
• Ein Parlament führt zu einem «geköpften» Stadtrat und zu Doppelspurigkeiten.
• Parlamentswahlen mit bis zu 250 Kandidaten führen zu Alibi-Kandidaturen, Wahlschlachten und Desinteresse.
• Ein Parlament fördert Populismus, Aktivismus und führt zu überflüssigen Vorstössen.
• Parlaments-Kommissionen sind teure Wasserköpfe.
• Mit dem Parlament käme eine ausufernde Polit-Administration auf die Stadt zu.
• Bei einem Parlament trägt in der Politik niemand Verantwortung.
• Mit den Parlamenten sind die Bürger vielerorts unglücklich. Die Kosten ufern aus und die Bürger wenden sich von der Politik ab.

Seit 2015 nur 800 Stimmberechtigte mehr

Es sei erstaunlich, so das Nein-Komitee, dass dieselben Leute, welche die schädliche Auswirkung eines Parlaments 2015 im Detail dargelegt hätten, «diesen Schaden» heute Rapperswil-Jona zumuten wollten. Da sei «höchste Vorsicht geboten». Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Stadt heute praktisch dieselbe sei wie 2015. Die Anzahl der Stimmberechtigten habe seither lediglich um 4 Prozent, respektive um 800 Personen zugenommen.

Grundlos auf direkte Mitsprache verzichten

Das Nein-Komitee rät der Bevölkerung deshalb, den Parteien, die jetzt «in erstaunlicher Harmonie mit dem Stadtrat» an die alleinige politische Macht drängen wollten, Einhalt zu gebieten.
Es lohne sich für niemanden, grundlos auf seine direkten politischen Mitspracherechte zu verzichten und die Bürgerversammlung und das Stadtforum aushebeln zu lassen. Deshalb brauche es am 12. März zur Frage «Wollen Sie der Gemeindeordnung zustimmen?» ein überzeugtes NEIN.

Zum Schluss ergänzt das Nein-Komitee, dass die damalige Co-Präsidentin gegen das Parlament, Yvonne Suter (Kantonsrätin Die Mitte), standhaft geblieben sei und sich auch heute gegen ein Parlament einsetze. Sogar mit einem Video im Internet.