Komitee BWZ warnt vor städtischer Fehlentwicklung

In einer Stellungnahme äussert sich das Komitee BWZ im Zentrum zu den Aussagen der St. Galler Kantonsregierung zum Berufs- und Weiterbildungszentrum BWZ Rapperswil. Darin befürwortet der Regierungsrat aufgrund einer Anfrage im Kantonsrat (vorderhand) den Standort Südquartier. Allerdings lässt die Regierung eine Türe für das Zentrum offen. Sie teilt mit, dass es aktuell keinen Anlass gebe, auf den Standortentscheid zurückzukommen, ergänzt aber vielsagend, sie werde «die Entwicklung der derzeit hängigen Standort-Initiative verfolgen».

Das Komitee BWZ im Zentrum befürchtet aufgrund der Fixierung des Stadtrates von Rapperswil-Jona eine städtische Fehlplanung. Linth24 publiziert die ganze Mitteilung und fasst vorneweg die wichtigsten Punkte daraus zusammen:

Das Komitee bemängelt, dass das «wirre» Vertragskonstrukt zum Bau des BWZ’s zwischen Stadt und Kanton sprachlos mache. Es sei nur deshalb entworfen worden, weil der Stadtrat an seiner unter gänzlich anderen Bedingungen erfolgten BWZ-Abstimmung von 2016 festhalte und damit die Bürger-Mitsprache beim BWZ-Standort aushebeln wolle.
Weiter kritisieren die Befürworter des Zentrumstandorts, dass der Stadtrat im Südquartier inmitten verschiedener Plan- und Rechtsverfahren stehe. Seine Fixierung auf diesen Standort lenke die Stadtplanung in eine falsche Richtung. Der Stadtrat habe noch nie belegt, dass das neue BWZ im Zentrum keinen Platz habe. Zudem sei der Schulbau im Südquartier bis zu 15 Millionen Franken teurer. Ausserdem vernachlässige die Stadtregierung die soziokulturellen und stadt-belebenden Aspekten eines Zentrum-Baus.
Ausserdem leuchte niemandem ein, warum eine Berufsschule und eine allfällig irgendwann entstehende Kanti im Südquartier beisammenstehen müssten.
Des Weiteren würde die Kanti und ein BWZ im Lido zu Friktionen führen. Hier gebe es dereinst die Lakers-Trainingshalle, die Hockey-Arena, die offene Badi und allenfalls ein Hallenbad. Das rufe nach dem Verbleib des Para-Parkplatzes, der auch dem Kinderzoo, der Knie-Premiere, den Lakers- und Badi-Besuchern und weiteren Veranstaltungen diene. Zudem beschäftige sich der Stadtrat momentan mit der Sportstätten- und Lido-Planung. Wer inmitten dieser Prozesse die grosse Landreserve im Lido partout für eine Schule opfern wolle, die mit Vorteil auch in der Stadtmitte stehen könnte, handle «potenziell gegen die Interessen der Stadt».
Generell frage sich, ob die laufenden Planungsprozesse bei der stadträtlichen Fixierung auf das Südquartier-BWZ noch glaubwürdig seien. «Denn mit Sicherheit», so das Komitee BWZ im Zentrum, werde der Stadtrat alles daransetzen, nicht auch noch beim BWZ-Standort zurückrudern zu müssen.
Laut dem Komitee spricht vieles dafür, dass die Stimmbürger den Stadtrat derzeit von seiner fixen Südquartier-Idee zurückpfeifen müssen. «Entweder an einer Volksabstimmung zum BWZ-Standort oder anlässlich der Finanzabstimmungen zum BWZ-Neubau.»

Mitteilung des Komitees

Am 6. Juli hat die St. Galler Kantonsregierung eine Anfrage von GLP-Kantonsrat Andreas Bisig zum Standort des neuen Berufs- und Weiterbildungszentrums BWZ in Rapperswil beantwortet. Die Regierung teilte darin mit, der Kanton halte für den Schulhausbau am Standort Lido/Südquartier fest. Und auch an der Vertrags-Konstruktion zum Schulbau zwischen Kanton und Stadt.

Vertragskonstrukt macht sprachlos

Dieses Konstrukt macht jedoch sprachlos: Es sieht vor, dass die Stadt dem Kanton für den BWZ-Neubau im Südquartier für gut 7 Millionen Franken Land verkauft. Darauf wird die Stadt dann im Baurecht dem Kanton ein Schulhaus finanzieren und bauen.

Steht das Schulhaus, vermietet es die Stadt dem Kanton, welcher danach darin das Berufs- und Weiterbildungszentrum BWZ betreibt. Maximal 30 Jahre später soll der Kanton dann der Stadt das Schulgebäude abkaufen.

Dieses wirre Gebilde wird nur deshalb durchgezogen, weil der Stadtrat an einer unter gänzlich anderen Bedingungen erfolgten BWZ-Abstimmung von 2016 festhalten will. Das gefährliche Vertragswerk hat somit den Hauptzweck, den Stimmbürgern die nochmalige Mitsprache zum BWZ-Standort zu verweigern, vor der der Stadtrat offensichtlich grosse Angst hat.

Keine sachliche Abwägung

Zum Schulstandort liess sich nach der Regierungsantwort an Kantonsrat Bisig auch der St. Galler Bildungschef Stefan Kölliker noch verlauten. Der Linth-Zeitung sagte er, er unterstütze den Standort Südquartier. Das Stadtzentrum sei für ihn «keine Option». Hier fehle es an Platz und «Entwicklungspotenzial». Deshalb werde keine sachliche Gegenüberstellung der zwei Standorte vorgenommen.

Für das Komitee BWZ im Zentrum (www.bwz-im-zentrum.ch) ist derart amtliches Handeln unverständlich. Steht doch der Stadtrat beim BWZ inmitten mehrerer Plan-Verfahren. Und erst noch in einem Rechts-Verfahren. In diesem will er (auf Kosten der Bevölkerung) auf gerichtlichem Weg die Volksmitbestimmung beim BWZ-Standort vereiteln.

Beharrliches Stadtrats-Schweigen

Überdies hat die stadträtliche BWZ-Fixierung aufs Südquartier grosse Chancen, die Stadtplanung in falsche Bahnen zu lenken. Denn bis heute wurde vom Rat noch nie belegt, dass das neue BWZ im Stadtzentrum keinen Platz hat. Auch wurde nie geprüft, ob die heutige Zentrumsliegenschaft mit angrenzenden Landstücken erweitert werden könnte. Zudem ist vom Rat nie widerlegt worden, dass der Schulbau im Südquartier bis zu 15 Millionen Franken teurer zu stehen kommt als im Zentrum. Und zu den soziokulturellen und stadt-belebenden Aspekten eines Zentrum-Baus schweigt der Rat ohnehin und seit Jahren.

Ballungszentren sind von gestern

Auch die vom Regierungsrat genannte «Entwicklungsperspektive» im Lido mag nicht zu überzeugen. Nie offen, aber unter der Hand, schwadronieren die Politiker dazu jeweils von einem Kanti-Neubau direkt beim BWZ-Bau. Aber auch dazu fehlen die Fakten. Einerseits ist unklar, ob, wann und wo im Linthgebiet dereinst eine Kanti gebaut wird. Und andererseits mag niemandem einleuchten, warum eine Berufsschule und eine Kanti nebeneinanderstehen müssen. Im Gegenteil: Im modernen Städtebau sind Ballungszentren von gestern!

Schulkomplex führt zu Friktionen

Zudem dürfte ein Schulkomplex mit Kanti und BWZ im Lido zu grossen Friktionen führen. So hat der Stadt-Bauchef schon mehrmals ausgeführt, die geplante Lakers-Trainingshalle gehöre ins Lido. Neu steht hier auch ein Hallenbad zur Diskussion. Und dass die offene Badi im Lido bleibt, gilt praktisch als sicher.

All dies ruft nach der weiteren Existenz des riesigen Para-Parkplatzes gegenüber der Hockey-Arena, der auch dem Kinderzoo, der Knie-Premiere, den vielen Lakers- und Badi-Besuchern und weiteren Grossveranstaltungen zur Verfügung steht.

Gegen die Interessen der Stadt

Obendrein nimmt der Stadtrat momentan die gemäss seiner Aussage, «dringend nötige» städtische Sportstättenplanung an die Hand. Inklusive einer «Bäderstrategie». Zugleich plant die Bauverwaltung die Bebauung des gesamten Lido-Areals neu.

Wer also inmitten dieser wichtigen Prozesse mit seinen vielen Unsicherheiten die grosse Landreserve im Lido partout für eine Schule opfern will, die mit bedeutenden Vorteilen weiterhin in der Stadtmitte stehen könnte, handelt potenziell gegen die Interessen der Stadt.

Bürger werden eingreifen

Gleichzeitig fragt sich, ob die laufenden Planungsprozesse bei der stadträtlichen Fixierung auf das Südquartier-BWZ noch glaubwürdig sind? Denn mit Sicherheit wird der Stadtrat alles daransetzen, nicht auch noch beim BWZ-Standort zurückrudern zu müssen.

Vieles spricht somit dafür, dass zum Schluss die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Stadtrat von seiner fixen Südquartier-Idee zurückpfeifen müssen. Entweder an der dann doch noch zugelassenen Volksabstimmung zum BWZ-Standort oder anlässlich der Finanzabstimmungen zum BWZ-Neubau.

Komitee BWZ im Stadtzentrum
www.bwz-im-stadtzentrum.ch

Antwort der Regierung SG zur Anfrage Bisig im Kantonsrat vom 6. Juli 2021