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Rapperswil-Jona
15.12.2020
15.12.2020 07:52 Uhr

Schlappe für Stadtrat beim BWZ

Das Stimmvolk von Rapperswil-Jona und nicht der Stadtrat entscheidet, ob das BWZ im Zentrum der Stadt neu gebaut wird.
Das Stimmvolk von Rapperswil-Jona und nicht der Stadtrat entscheidet, ob das BWZ im Zentrum der Stadt neu gebaut wird. Bild: Linth24
Der Stadtrat von Rapperswil-Jona wollte den Bau des Berufs- und Weiterbildungszentrum im Südquartier durchzwängen. Der Kanton pfeift ihn zurück und lässt eine Standort-Initiative zu.
  • Von Bruno Hug

Die Schlappe für den Stadtrat und den Stadtpräsidenten, der den BWZ-Standort zur Chefsache erklärt hat, ist deftig. In seinem Entscheid vom 11. Dezember pfeift das kantonale Departement des Innern den Stadtrat zurück. Die Bürgerschaft darf nun entscheiden, ob der Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums BWZ im Stadtzentrum oder hinter den Bahngeleisen im Südquartier realisiert werden soll.

Blick zurück

Der Konflikt um den BWZ-Standort dauert schon Jahre. Die heutigen Gebäude im Stadtzentrum sind teilweise veraltet. Der Kanton plante deshalb einen Neubau. Dazu wollte ihm der Stadtrat gegenüber der Hockey-Arena 8’600 Quadratmeter Land verkaufen. Den Bürgern führte er 2016 in einer Volksabstimmung aus, im Stadtzentrum habe das neue Schulhaus keinen Platz.

Falschinformation 2016

Das war falsch. Studien zeigten danach, dass der Bau im Zentrum Platz hat. Deshalb entstand das «Komitee BWZ im Zentrum», welches den Schulhaus-Bau am heutigen Standort fordert. Es argumentiert, die Schule, in der sich wöchentlich 1‘200 Lehrlinge und 1‘000 Erwachsene fortbilden, bereichere das soziokulturelle Leben in der Stadt. Als der Stadtrat darauf nicht einging, erstellte es die Homepage bwz-im-zentrum.ch und wollte eine Petition zum Schulstandort lancieren.

BWZ im Zentrum bis 15 Millionen günstiger

Stadtpräsident Martin Stöckling wollte dies verhindern und lud die Komitee-Mitglieder zu Gesprächen ein. In vier Sitzungen und in einer Standort-Gegenüberstellung begründete das Komitee die Vorteile des Schulbaus im Zentrum. Zugleich legte es dem Stadtrat eine Berechnung vor, die belegt, dass der Schulbau im Zentrum bis zu 15 Millionen Franken günstiger zu stehen kommen würde als im Südquartier.

Gebrochenes Versprechen

Da versprachen die Stadträte Martin Stöckling, Thomas Furrer und der Ex-Schulchef Thomas Rüegg dem Komitee, einen fundierten Standortvergleich zum BWZ-Neubau vorzunehmen. Doch, ohne ihr Versprechen einzuhalten, schloss der Stadtrat hinter dem Rücken des Komitees inmitten der Gespräche mit dem Kanton eine «Absichtserklärung» zu einem Neubau im Südquartier ab.

Wirres Vertragskonstrukt

Wie sich danach herausstellte, lag dieser Vereinbarung ein «wirres Vertragskonstrukt» zugrunde, welches «jeder Vernunft zuwiderläuft», wie das Komitee mitteilte. Weil dem Kanton zum Schulbau das Geld fehlt, schlug der Stadtrat der Kantonsregierung vor, den BWZ-Neubau durch die Stadt vorzufinanzieren. Um die Abstimmung aus dem Jahr 2016 einzuhalten, würde die Stadt dem Kanton das erwähnte Land im Südquartier verkaufen, es danach im Baurecht wieder zurückmieten, dann die Schule bauen und diese 10 oder 20 Jahre später dem Kanton wieder verkaufen.

Gegen diesen Plan wollte das Komitee «BWZ im Zentrum» eine Initiative lancieren und reichte dem Stadtrat einen Initiativtext ein.

Stadtrat lehnt Initiative ab

Am 2. März 2020 erklärte der Rat eine solche Initiative jedoch für widerrechtlich. Er führte aus, die Standort-Frage des BWZ liege «nicht in der Zuständigkeit der Bürgerschaft». Und das, obwohl die Steuerzahler den Schulhausbau mit bis zu 50 Millionen Franken finanzieren würden.

Gegen dieses Verbot erhob das Komitee beim Kanton Einsprache. Ohne eine Volksbefragung zum Standort könnte der Neubau später an der Urne scheitern. Das sei dann weder im Sinne der Stadt noch in demjenigen der Schule.

Kanton gibt dem Komitee recht

Der Kanton sieht dies genauso. In seinem letzte Woche gefällten Entscheid stützt das Departement des Innern das Komitee und befiehlt dem Stadtrat, die Initiative zuzulassen. Das Komitee erhält den Entscheid-Vorschuss von 2‘000 Franken zurück. Im Gegenzug wird der Stadt eine Entscheidgebühr von 2‘000 Franken auferlegt.

Der Sprecher des Komitees, Architekt Herbert Oberholzer, sagt zu Linth24: «Selbstverständlich werden wir nun die Initiative durchführen.» Es sei richtig und wichtig, dass sich die Bürgerschaft zum die Stadt prägenden Neubau der Schule äussern könne.

Bruno Hug, Linth24