Das Komitee «BWZ im Zentrum» wollte eine Initiative zum Standort des neuen Berufs- und Weiterbildungszentrum lancieren. Der Stadtrat hat das abgelehnt. Das Komitee erhebt nun Einsprache beim Kanton und informiert über die eigene Webseite www.bwz-im-zentrum.ch.
Nachdem die über ein Jahr dauernden Gespräche mit dem Stadtrat von Rapperswil-Jona für eine sachbezogene Standortabklärung des neuen BWZ nicht gefruchtet haben, wollte das aus zehn Personen bestehende Komitee «BWZ im Stadtzentrum» eine Initiative zum Standort der Schule lancieren. Weil für eine solche Initiative eine Bewilligung der Stadtbehörde nötig ist, schickte das Komitee dem Stadtrat am 20. Januar 2020 folgenden Initiativtext zur Begutachtung: «Der Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrum BWZ muss am heutigen Standort im Stadtzentrum realisiert werden.»
Stadtrat lehnte Initiative ab
Am 2. März 2020 lehnte der Stadtrat das Begehren ab. Er schrieb, «die Frage des Standorts des BWZ» liege «nicht in der Zuständigkeit der Bürgerschaft von Rapperswil-Jona». Dafür sei der Kanton zuständig. Ausserdem beinhalte die Initiative «weder eine Kreditvorlage noch einen Rechtssatz». Auch deshalb sei sie «nicht zulässig».
Diese Aussagen vermögen nicht zu überzeugen. Der vom Komitee konsultierte Rechtsanwalt führte aus, dass das Initiativbegehren der Gemeindeordnung entspricht. Und noch viel wichtiger: Es kann nicht sein, dass die Bürgerschaft der Stadt zum Standort der Schule nichts zu sagen hat, wenn sie diese schon mit über 40 Millionen Franken finanziert.
Einsprache beim Kanton
Das Komitee hat deshalb gegen die Initiativ-Ablehnung des Stadtrates am 19. März 2020 beim Kanton Einsprache erhoben. Denn die Bürger von Rapperswil-Jona hatten noch nie die Möglichkeit, sich zum Standort des BWZ zu äussern. Ihnen ist 2016 unter den falschen Angaben, der BWZ-Neubau habe am heutigen Standort keinen Platz, lediglich der Bau im Südquartier vorgeschlagen worden. Wie sich nachträglich herausgestellt hat, war das falsch. Der Neubau im Zentrum hat Platz, was mittlerweile auch der Stadtrat eingesehen hat. Stadtpräsident Martin Stöckling hat das auch gegenüber Medien bestätigt, wie aus der Webseite www-bwz-im-zentrum.ch hervorgeht.
