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Rapperswil-Jona
13.01.2021
14.01.2021 06:14 Uhr

BWZ: Stadtrat kämpft gegen Bürgerrechte

Eingang BWZ Rapperswil; Architekt Herbert Oberholzer: «Nun müssen die Bürger dem Stadtrat noch seine Rechthaberei finanzieren.»
Der Stadtrat gelangt gegen den Kantonsentscheid zur BWZ-Initiative ans Verwaltungsgericht. Er bekämpft auf Kosten der Steuerzahler die Demokratie.
  • Von Bruno Hug

Der Rapperswil-Joner Stadtrat akzeptiert den Entscheid des St. Galler Departements des Innern nicht, welches eine Volks-Initiative zum BWZ-Standort in Rapperswil zulassen wollte. Er zieht den Kantons-Entscheid auf Kosten der Bürger vor das Verwaltungsgericht – und bekämpft damit die Demokratie.

Der Hergang des Konflikts ist bekannt: Der Stadtrat von Rapperswil-Jona möchte das neue BWZ hinter den Bahngeleisen im Südquartier bauen. Das Komitee «BWZ im Zentrum» setzt sich umgekehrt dafür ein, dass der Neubau am heutigen Standort gegenüber dem Sonnenhof entsteht. Nachdem Stadtpräsident Martin Stöckling und zwei weitere Stadträte auch nach vier Sitzungen mit dem Komitee nicht bereit waren, eine professionelle Standortabwägung vorzunehmen, wollte das Komitee dazu eine Initiative lancieren. Damit hätte ein Volksentscheid zum BWZ-Standort Klarheit gebracht. 

Stadtrat spricht Bürger Entscheidrecht ab

Am 2. März 2020 erklärte der Rat die Initiativ-Eingabe des Komitees jedoch für widerrechtlich. Er führte aus, die Standort-Frage der neuen Schule liege «nicht in der Zuständigkeit der Bürgerschaft» – obwohl sie die Schule mit gegen 50 Mio. Franken finanziert.
Gegen dieses Verbot erhob das Komitee beim Kanton Einsprache. Es führt aus, ohne einen Volksentscheid könnte der BWZ-Neubau später anlässlich der Abstimmung zum Investitionskredit an der Urne scheitern. Das sei weder im Sinne der Stadt noch in demjenigen der Bürger und der Schüler.  

Am 11. Dezember 2020 stützte das Departement des Innern das Komitee und befahl dem Stadtrat, die Initiative zuzulassen. Zudem wurde dem Stadtrat die Entscheidgebühr in Höhe von 2‘000 Franken auferlegt.

Gerichtsgang auf Kosten der Steuerzahler

Am 5. Januar 2021 hat der Stadtrat nun entschieden, den Entscheid des St. Galler Departement des Innern anzufechten und zieht den Fall auf Kosten der Steuerzahler vor Verwaltungsgericht.

Demokratie nur für Stöckling

Der Sprecher des Komitees BWZ im Zentrum, der Rapperswiler Architekt Herbert Oberholzer, sagt gegenüber Linth24: «Es ist unglaublich, dass der Stadtrat bei diesem eminent wichtigen Projekt gegen die Mitsprache der Bürgerschaft kämpft.» Nun müssten «die Bürger dem Stadtpräsidenten noch seine Rechthaberei» finanzieren.

Oberholzer ergänzt, er habe geglaubt, «Napoleon sei gestorben und Lukaschenko aus Weissrussland sei noch nicht in der Schweiz angekommen». Unglaublich sei auch, dass der Stadtpräsident dort, wo er seine Sache durchbringen wolle, zum Beispiel bei der falschen Investoren-Lösung zum Schachen, eine Volksabstimmung durchführe. Dort aber, wo es für das Volk wichtig sei, beim Standort des BWZ, wolle Stöckling «die Demokratie abwürgen».

Linth24