Home Gemeinden In-/Ausland Sport Magazin Agenda
Rapperswil-Jona
10.06.2021
10.06.2021 18:39 Uhr

Klimaartikel kommt vors Verwaltungsgericht

Rapperswil-Jonas Klimaartikel-Abstimmung wird in den nächsten Monaten Thema am Verwaltungsgericht. (Symbolbild) Bild: Linth24
Das Departement des Innern hatte kürzlich die Abstimmungsbeschwerde zweier städtischer SP-Politiker abgewiesen. Die Beschwerdeführer ziehen den Fall nun ans St.Galler Verwaltungsgericht weiter.

Die Auseinandersetzung um die Klimaartikel-Abstimmung in Rapperswil-Jona geht in die nächste Runde. Vor ein paar Wochen hatte das St.Galler Departement des Innern die Abstimmungsbeschwerde Pablo Blöchlingers (Co-Präsident SP Rapperswil-Jona) und Hanspeter Raetzos (Ex-Präsident derselben Partei, alt Stadtrat) abgewiesen und das Vorgehen des Stadtrats als rechtmässig taxiert. Wie die Linth-Zeitung berichtet, sind die Beschwerdeführer mit dem Entscheid nicht einverstanden und ziehen den Fall an die nächste Instanz, das Verwaltungsgericht, weiter.

Klimainitiative vom Stadtrat im Kern verändert

Dass der Stadtrat eigenmächtig das von der Bürgerversammlung beschlossene Klimaziel 2040 in der später angenommenen Abstimmungsvorlage auf 2050 verschoben hatte, stösst Raetzo und Blöchlinger weiterhin sauer auf. Für sie war es der Kern der Initiative.

Doch die SP-Politiker schöpfen aus dem Entscheid des Kantons neue Motivation: Dort werde der Klimaartikel als Sonderform der Initiative eingestuft. Der Stadtrat könne Initiativen nicht «einfach nach Gutdünken ändern», gegen die Gemeindeordnung.

Unterschiedliche Ansichten zum Spielraum der Stadt

Bis zum Urteil des St.Galler Verwaltungsgerichts in mehreren Monaten lasse sich der Klimaschutz in Rapperswil-Jona nur «mit angezogener Handbremse» angehen, so Stadtpräsident Martin Stöckling in der Linth-Zeitung. Es fehle «der institutionelle Mindchange» und die Verbindlichkeit.

Dies sehen Vertreter der städtischen Klimaallianz allerdings anders. Die Stimmbevölkerung habe sich klar für Klimaneutralität ausgesprochen. Somit dürfe der Stadtrat die Klimamassnahmen nicht weiter aufschieben, unabhängig davon, ob das Klimaziel 2040 oder 2050 ist und die Frage letztinstanzlich geklärt ist.

Redaktion Linth24