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Rapperswil-Jona
18.10.2020
18.10.2020 08:52 Uhr

Einsprache gegen Klima-Abstimmung

Ex-SP-Parteipräsident Hanspeter Raetzo und der Ex-SP-Stadtrat Pablo Blöchlinger verlangen, die Abstimmung vom 25. Oktober 2020 sei abzusagen oder deren Resultat sei für ungültig zu erklären.
Ex-SP-Parteipräsident Hanspeter Raetzo und der Ex-SP-Stadtrat Pablo Blöchlinger verlangen, die Abstimmung vom 25. Oktober 2020 sei abzusagen oder deren Resultat sei für ungültig zu erklären. Bild: Linth24
Neuer Ärger für den Rapperswiler Stadtrat: Zwei politische Schwergeweichte der Stadt erheben Einsprache gegen die Klima-Abstimmung vom kommenden Wochenende.

Rapperswil-Jonas Bevölkerung stimmt am kommenden 25. Oktober über einen Klimaartikel ab, der in die Gemeindeordnung aufzunehmen wäre. Nun erheben der Ex-SP-Parteipräsident Hanspeter Raetzo und der Ex-SP-Stadtrat Pablo Blöchlinger gegen das Abstimmungs-Prozedere Einsprache. Das bedeutet neue Probleme für Rapperswil-Jonas Stadtrat.

Die Abstimmung vom nächsten Wochenende zu den Klimazielen geht zurück auf die Bürgerversammlung vom 6. Juni 2019. An dieser stellten die Parteien GLP, SP und UGS den Antrag, die Stadt solle sich zu den «Pariser Klimazielen bekennen». Die globale Klima-Erwärmung sei auf die angestrebten 1.5 Grad zu beschränken. Bis ins Jahr 2040 sei «eine Reduktion des Treibhausgasausstosses auf netto null zu erreichen».

Das Stimmvolk nahm den Antrag an und Stadtpräsident Martin Stöckling versprach, den Bürgern auf die nächste Versammlung einen entsprechenden Nachtrag zur Gemeindeordnung zu unterbreiten.

Stadtrat verändert Ziel um 10 Jahre

Coronabedingt geschah dies aber nicht. Stattdessen entschied der Stadtrat, die Bürger an der Urnenabstimmung vom nächsten Wochenende über einen von ihm erstellten Text abstimmen zu lassen. Dabei veränderte er – wie die Einsprecher schreiben – «eigenmächtig» den genehmigten Abstimmungstext vom 6. Juni 2019. Er legte fest, das Null-Ziel sei bis 2050 statt bis 2040 zu erreichen. Ausserdem nahm er den Grundsatz der «Verhältnismässigkeit» in den Abstimmungstext auf.

Hanspeter Raetzo und Pablo Blöchlinger gelangten am 13. Oktober wegen dieser Umformulierung der Klimaziele durch den Stadtrat an den Kanton. Sie verlangen, «die Abstimmung vom 25. Oktober 2020» sei abzusagen oder deren Resultat sei für ungültig zu erklären. Die Abänderung des Antrags aus der Bürgerversammlung hätte, wenn schon, öffentlich debattiert werden müssen. Bei einer Urnenabstimmung sei dies jedoch nicht möglich. Die Bürger könnten nur noch «Ja oder Nein» stimmen. Mit seinem Vorgehen habe der Stadtrat zudem das Versprechen zur Debatte über den in der Gemeindeordnung aufzunehmenden Text nicht eingehalten.

Stadtrat führe Bürger «in ein Dilemma»

Weiter schreiben die Einsprecher: Mit dem vom Stadtrat festgelegten Klimaziel 2050 würden die Bürger in ein Dilemma geführt. Wer gegen die Verlängerung des Ziels um 10 Jahre sei, müsse nein stimmen, obwohl er für den Klimaartikel sei. Raetzo und Blöchlinger schreiben in Ihrer Einsprache: «Ein Schelm, der hier eine Schlaumeierei des Stadtrates vermutet».

Ausserdem kritisieren die beiden das vom Rat «unnütz» in die Vorlage aufgenommene «Verhältnismässigkeitsprinzip». Dieses gelte «für jedes staatliche Handeln» und müsse nicht extra erwähnt werden.

Die beiden Ex-Politiker beenden ihre Einsprache mit der Forderung, die Abstimmung sei «abzusagen» oder dessen Resultat sei «aufzuheben», weil sich der Rat nicht an einen Beschluss der Bürgerversammlung gehalten habe.  

Linth24