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Rapperswil-Jona
18.12.2020
18.12.2020 11:53 Uhr

Stadtrat: Stellungnahme wegen Beschwerde Klimaartikel

Der Stadtrat berichtet, dass bei Gutheissung der Abstimmungsbeschwerde zum Klimaartikel eine Verzögerung bis 2022 nicht unrealistisch erscheine. Bild: Linth24
Der Stadtrat Rapperswil-Jona nimmt Stellung zur Abstimmungsbeschwerde zum Klimaartikel von Pablo Blöchlinger und Hanspeter Raetzo.
  • Stellungnahme Stadt Rapperswil-Jona

Der Stadtrat musste diesen Sommer entscheiden, ob der Klimaartikel auf eine nächste Bürgerversammlung verschoben oder an die Urne verwiesen werden soll. Seit dem Auftrag der Bürgerversammlung vom 19. Juni 2019 an den Stadtrat, eine Vorlage für einen Klimaartikels in der Gemeindeordnung zu unterbreiten, war bereits über ein Jahr verstrichen. Dies nachdem die Bürgerversammlungen vom März und Juni 2020 abgesagt werden mussten. Wann eine nächste Bürgerversammlung stattfinden würde, war zu dem Zeitpunkt und ist nach wie vor unklar. Eine allfällige Einführung des Klimaartikels per 1. Januar 2021 war nur mittels einer Urnenabstimmung möglich.

Vor diesem Hintergrund forderten die Parteien und insbesondere die Klimaallianz den Stadtrat dazu auf, der Bevölkerung den Klimaartikel an der Urne zu unterbreiten. Sämtliche in der Stadt vertretenen Parteien stimmten diesem Vorgehen ausdrücklich zu. Aufgrund dieser Ausgangslage bot der Stadtrat Hand zu einer Urnenabstimmung.

Klimaartikel als dringlich eingestuft

Die Beschwerdeführer Pablo Blöchlinger und Hanspeter Raetzo beanstanden, dass eine gesetzliche Grundlage für eine Urnenabstimmung fehle. Der Stadtrat erachtete es aufgrund der besonderen Umstände und in Übereinstimmung mit allen Parteien als vertretbar, den Klimaartikel als dringlich einzustufen und an die Urne zu verweisen. Das Gemeindegesetz hält fest, dass der Stadtrat die Urnenabstimmungen über unaufschiebbare Geschäfte anordnet, wenn ausserordentliche Verhältnisse die Durchführung einer Bürgerversammlung verhindern.

Unaufschiebbare Abstimmung

Angesichts des fortschreitenden und sich beschleunigenden Klimawandels war und ist der Stadtrat auch heute unabhängig vom Klimaartikel gewillt, klimafreundliche Entscheide zu treffen und entsprechende Projekte voranzutreiben. Darüber hinaus hat er aber ohne klaren und demokratischen Auftrag der Bevölkerung keine rechtliche Grundlage, um dem Anliegen hohe Priorität einzuräumen und dieses systematisch und in allen Teilbereichen voranzutreiben. Auch mit Blick auf diesen Umstand erachtet der Stadtrat die Abstimmung als unaufschiebbar.

Netto-Null Ziel bis ins Jahr 2050

Der Stadtrat unterstützt die Verankerung des Klimaschutzes in der Gemeindeordnung. Er hat sich in einem fachlich begleiteten Gesetzgebungsprozess mit dem Anliegen auseinandergesetzt. Dabei kam er zum Schluss, dass das Netto-Null-Ziel für Treibhausgasemissionen bis 2050 und nicht bis 2040 realistisch ist. Deshalb schlug er der Bürgerschaft in Abweichung der ursprünglichen Formulierung des Klimaartikels ein Netto-Null Ziel bis ins Jahr 2050 vor.

Verzögerung bis 2022 nicht unrealistisch

Die Bevölkerung stimmte dem Klimaartikel am 25. Oktober 2020 mit 72,3 Prozent zu. Der Stadtrat bedauert, dass der Klimaartikel aufgrund der Abstimmungsbeschwerde nicht wie ursprünglich geplant per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden kann. Aus Erfahrung ist mit einem Entscheid zur Abstimmungsbeschwerde nicht vor dem zweiten Halbjahr 2021 zu rechnen. Daher erscheint, bei Gutheissung der Beschwerde, eine Verzögerung bis 2022 nicht unrealistisch.

Stadt Rapperswil Jona