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Kanton
20.05.2021
20.05.2021 16:36 Uhr

Infoveranstaltung nur mit getrennten Sektoren erlaubt

Das Aktionsbündnis Urkantone führt regelmässig Kundgebungen durch (Bild: Lachen), doch gelten immer strengere Auflagen.
Das Aktionsbündnis Urkantone führt regelmässig Kundgebungen durch (Bild: Lachen), doch gelten immer strengere Auflagen. Bild: Linth24
Das Aktionsbündnis Urkantone muss an den Info-Veranstaltungen in Stans Oberdorf und Stansstad Besucher mit und ohne Maskendispens klar trennen. Der Event heute wird nach Sarnen Landenberg verschoben.

Für die heute in Stans Oberdorf und Freitag in Stansstad geplanten Informationsveranstaltungen des Aktionsbündnisses Urkantone zur Eidgenössischen Abstimmung am 13. Juni haben die Gemeinden in der Bewilligung gleichlautend folgende Auflage gemacht:

«Der Veranstalter hat vor Beginn der Kundgebung auf dem eingezeichneten Perimeter (siehe Situationsplan) zwei optisch klar voneinander getrennte Sektoren auszuscheiden. In einem Sektor haben sich Kundgebungsteilnehmenden mit einer Masken-Dispens aufzuhalten. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass eine Dispens nicht im persönlichen Ermessen der Teilnehmenden liegt. Wer sich in diesem gesonderten Sektor aufhalten will, hat das ärztliche Attest mitzubringen. Wer dieses nicht mit sich führt oder vergessen hat, darf sich nicht in diesen Sektor begeben. Die Kantonspolizei Nidwalden wird entsprechende Kontrollen vornehmen.
Der andere Sektor steht den weiteren Teilnehmer*innen zur Verfügung. Dort gilt die übliche Maskentragpflicht.»
(Aus der Kundgebungsbewilligung der Gemeinde Stans Oberdorf, 18.5.2021)

Unschweizerische und entwürdigende Sektorentrennung

Alle eintreffenden Besucher müssten auf die beiden Sektoren aufgeteilt werden – Gruppen, Familien und Paare. Das Aktionsbündnis Urkantone hält sich an rechtliche und behördliche Auflagen wie Maskenpflicht, aber das geht zu weit. Diese Forderung ist ein Skandal, sie erinnert in fataler Weise an die Apartheid-Politik in Südafrika.
Die Trennung der Besucher nach einem unsachlichen Kriterium verstösst in krasser Weise gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot nach Art. 8 der Bundesverfassung. Eine Sektorentrennung nach Maskendispens ist nicht nur unsachgemäss und unverhältnismässig, sondern auch unschweizerisch, entwürdigend und widerspricht der freiheitlichen Tradition der Schweiz.

Die Erfahrungen bei den bisherigen Veranstaltungen der Infotour und Schwyz und Einsiedeln beweisen, dass die Infoveranstaltungen ohne alle Probleme durchgeführt werden können und dass die Vorschriften und Auflagen eingehalten werden.

Mit der Forderung nach Sektorentrennung wird uns ein weiterer Prügel in den Weg gelegt, um zu verhindern, dass unsere Argumente in der Öffentlichkeit Verbreitung finden. Nach den zahlreichen Kundgebungsverboten in jüngster Zeit ist die neu geforderte Sektorentrennung eine weitere Steigerung in der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und eine Behinderung der Meinungsbildung zur Abstimmung am 13. Juni. Das Aktionsbündnis verurteilt diese undemokratische Vorgangweise aufs Schärfste.

Verschiebung von Stans Oberdorf nach Sarnen Landenberg

Das Aktionsbündnis hat entschieden, die Infoveranstaltung heute Donnerstag von Stans Oberdorf nach Sarnen, Landenberg, zu verschieben (Beginn 19:30 Uhr), wo vorsorglich bereits eine Bewilligung eingeholt worden war und vorliegt.

Die Veranstaltung am Freitag 21.05. in Stansstad bleibt unverändert bestehen wie geplant. Wir hoffen darauf, dass sich beim Gemeinderat Stansstad eine demokratische und rechtsstaatliche Haltung durchsetzt und die Auflage nach Sektorentrennung zurückgenommen wird.

Josef Ender, Sprecher Aktionsbündnis Urkantone