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Kanton
30.03.2021
31.03.2021 20:53 Uhr

Aktionsbündnis Urkantone: «Nein zu Covid-19-Gesetz»

Das Aktionsbündnis Urkantone schreibt: «Das Covid-19-Gesetz bedeutet das Ende der in der Bundesverfassung garantierten Freiheiten.» Bild: toggenburg24/Web/freie Nutzung
Das Aktionsbündnis Urkantone hat seine Abstimmungskampagne zum Covid-19-Gesetz gestartet. Die Kernbotschaft: «Schluss mit dem Corona-Notrecht – Nein zum Covid-19-Gesetz!»

An der eidgenössischen Volksabstimmung am 13. Juni geht es unter anderem auch um das Covid-19-Gesetz. Das «Aktionsbündnis Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» hat seine Abstimmungskampagne zum Covid-19-Gesetz gestartet. Die Webseite www.covid-19-gesetzreferendum.ch wurde aufgeschaltet und ab Mittwoch 31.03. werden Inserate mit dem Unterstützerkomitee in den Medien der Urkantone SZ, UR, OW und NW veröffentlicht. Die Kernbotschaft dabei lautet: «Schluss mit dem Corona-Notrecht – NEIN zum Covid-19-Gesetz!»

Das Aktionsbündnis Urkantone schreibt dazu folgendes: 

«Die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz ist die wichtigste Abstimmung seit 1949 (Volksinitiative «Rückkehr zur direkten Demokratie»). Es ist die erste Möglichkeit für den Souverän, über die Corona-Politik des Bundesrates abzustimmen. Dies ist eine einzigartige Chance, um die uns die ganze Welt beneidet.

Ende der garantierten Freiheiten

Das Covid-19-Gesetz bedeutet das Ende der in der Bundesverfassung garantierten Freiheiten. Es ermächtigt den Bundesrat zu Notrechtsverordnungen, obwohl überhaupt kein Notstand vorliegt, und wurde gerade kürzlich um gefährliche und undemokratische Bestimmungen erweitert. Die wirtschaftlichen Hilfen im Gesetz müssen bestehen bleiben und in ein separates Covid-19-Finanzhilfengesetz überführt werden.

Erster Schritt zur Beendigung aller Corona-Massnahmen

Das Covid-19-Gesetz und die Corona-Massnahmen wie Lockdown und Maskentragpflicht gehören untrennbar zusammen. Die Corona-Politik des Bundesrates basiert auf den zwei Säulen Epidemiengesetz und Covid-19-Gesetz. Ein Nein zum Covid-19-Gesetz ist der erste Schritt zur Beendigung aller Corona-Massnahmen. Auf der genannten Webseite findet man ein ausführliches Argumentarium, Bekenntnisse (Testimonials) sowie erste Videobotschaften.

Beschwerden gegen Kundgebungsverbot

Am Mittwoch 31.03.21 wird unser Rechtsanwalt die Beschwerde gegen das Kundgebungsverbot einreichen. Die Kundgebung in Altdorf UR am 10. April ist als Auftaktveranstaltung zur Abstimmungskampagne geplant. Parallel dazu werden wir gegen die vom Urner Regierungsrat verordnete generelle Einschränkung der Teilnehmeranzahl bei politischen Kundgebungen auf 300 («Lex Aktionsbündnis») eine Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. Das Verbot der Kundgebung ist der Todesstoss für die Meinungsfreiheit in der ganzen Schweiz. Mit der Begründung, die Maskenpflicht könne nicht durchgesetzt werden, könnten Kundgebungen immer und überall verboten werden. Die Abstimmungskampagne «NEIN zum Covid-19-Gesetz» und damit freie demokratische Meinungsbildung wird dadurch massiv eingeschränkt.»

Aktionsbündnis Urkantone