Die CVP Rapperswil-Jona teilt mit, der BWZ-Standort Rapperswil-Jona könnte «akut gefährdet sein». Zum einen stelle der Kanton die nötigen Gelder zum Schulbau nicht bereit. Andererseits sei die Standortfrage des neuen BWZ in der Stadt ungeklärt, solange nicht über die hängige Initiative abgestimmt werde. Mit dem Gang des Stadtrates ans Verwaltungsgericht sei mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Je länger das Prozedere noch daure, desto schlechter würden Rapperswil-Jonas Karten in der BWZ-Frage werden.
Es brauche vom Kanton «ein klares Bekenntnis» zum Berufsschulstandort Rapperswil-Jona. Und der Stadtrat sei gefordert, «sich nicht in juristischen Verfahren zu verheddern», fordert die CVP.
Rapperswil-Jona
29.01.2021
29.01.2021 17:19 Uhr
CVP: «Grosse Sorge um BWZ Rapperswil-Jona»
Die CVP bangt sich um den BWZ-Standort in Rapperswil und fordert den Stadtrat indirekt dazu auf, die Standort-Initiative zuzulassen.
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Fabrizio Milano / Linth24
Die CVP hält die Stadt als BWZ-Standort für «akut gefährdet». Der Stadtrat dürfe sich nicht weiter in Rechtshändeln «verheddern». Das Komitee BWZ im Zentrum stimmt der CVP bei.
Stellungnahme Komitee BWZ im Zentrum
Das Komitee BWZ im Zentrum teilt mit, es begrüsse den CVP-Vorstoss. Und es teile die Meinung der Partei, dass über den Standort abgestimmt werden müsse.
Die CVP liege auch darin richtig, wenn sie den Stadtrat auffordere, «sich nicht in juristischen Verfahren zu verheddern». Der Stadtrat solle vielmehr «für Klarheit sorgen in der Standortfrage». Im Weiteren stimmt das Komitee mit der CVP überein, es sei «fraglich, zum Standort südlich der Bahngeleise eine Bevölkerungs-Mehrheit zu finden».
Bis 15 Millionen sparen im Zentrum
Das Komitee BWZ im Zentrum führt weiter aus, es habe vor fast zwei Jahren mit den Stadträten Martin Stöckling, Thomas Furrer und Thomas Rüegg Gespräche zum BWZ-Standort aufgenommen. Dabei habe es diesen Räten eine mehrseitige Präsentation zur Standortfrage vorgelegt. Inklusive Begründung, warum das BWZ im Zentrum bis zu 15 Millionen Franken günstiger zu stehen kommen könnte als im Südquartier. Der Verlauf der Gespräche sei auf der Webseite bwz-im-zentrum.ch nachzulesen.
Versprechen gebrochen
Mitte 2019 habe der Stadtrat dann sein Versprechen gebrochen, einen «fundierten Standortvergleich» vorzunehmen. Stattdessen habe er «mit dem Kanton ein unmögliches Vertragsgebilde zum BWZ-Bau im Südquartier konstruiert». Und ein halbes Jahr später habe der Stadtrat dann noch eine Initiative zum BWZ-Standort unterbunden.
Als der Kanton den Stadtrat zur Zulassung der Initiative verpflichtet habe, sei dieser nun noch ans kantonale Verwaltungsgericht gelangt. Und das mit der «demokratie-feindlichen Begründung», die Rapperswil-Joner hätten zum BWZ-Standort nichts zu sagen.
Falls der Bau eines neuen BWZ in Rapperswil-Jona scheitere, so das Komitee BWZ im Zentrum, stehe der Stadtrat unter Stadtpräsident Martin Stöckling in der vollen Verantwortung.
