Rapperswil-Jona
15.05.2020
15.05.2020 10:44 Uhr

Stöcklings BWZ-Krampf

Bruno Hug: «Die BWZ-Volksabstimmung basierte auf der falschen Grundlage, der Neubau habe im Zentrum keinen Platz.»
Teil 2. «Stadtrat im Dauer-Problem»: Der Stadtrat will das neue BWZ-Schulhaus aus dem Stadtzentrum ausquartieren. Seinen K(r)ampf dafür führe er «respektlos», teilt das BWZ-Komitee mit. Von Bruno Hug.

Der Stadtrat möchte das neue Berufs- und Weiterbildungszentrum BWZ im Südquartier bauen. Dieses Vorhaben wird durch das zehnköpfige Komitee «BWZ im Zentrum» bekämpft. Es hat gute Karten. Denn es hat dem Stadtrat belegt, dass der Bau am heutigen Standort bis zu 15 Millionen Franken billiger zu stehen kommen könnte als im Südquartier. Seine Pro-Zentrums-Argumente beschreibt das Komitee auf seiner neu erstellten Webseite www.bwz-im-zentrum.ch.

Viele Vorteile im Zentrum

Die wichtigsten Punkte, die für den Zentrums-Standort sprechen: Aus soziokultureller Sicht sei es falsch, die wöchentlich 2'200 Gewerbeschul- und Kursbesucher ins Südquartier zu verbannen. Das Leben gehöre in die Stadt und nicht hinter die Bahngeleise. Komitee-Sprecher, Architekt Herbert Oberholzer, sagt dazu: «Das vom Ladensterben bedrohte Zentrum darf nicht seiner Besucher beraubt werden.» Zudem könnten am heutigen Standort gewisse Bauten für die neue Schule genutzt und der Neubau könne erst noch mit einer Dreifach-Turnhalle ergänzt werden. Das würde das Stadtzentrum nochmals befruchten. Das Südquartier umgekehrt sei überlastet und schlecht erschlossen. Ausserdem müsse dort auf schwierigem Baugrund eine Tiefgarage für 140 Autos gebaut werden, während die Parkplätze im Stadtzentrum schon vorhanden seien. Der Bau im Zentrum sei somit auch ökologisch sinnvoller.

Stadtrat trickst Komitee aus

Aus all diesen Gründen führte das Komitee mit Stadtpräsident Martin Stöckling, Bauchef Thomas Furrer und Ex-Stadtrat Thomas Rüegg über ein Jahr lang Gespräche. Es belegte den drei Ratsvertretern in mehrseitigen Präsentationen, wie sinnvoll der Bau im Zentrum wäre.

Doch inmitten der Gespräche scherte der Stadtrat aus, wie das Komitee auf seiner Webseite aufzeigt. Statt den dem Komitee versprochenen Standortvergleich zwischen Stadtmitte und Südquartier vorzunehmen, unterschrieb der Stadtrat «hinter dem Rücken des Komitees» eine Absichtserklärung mit dem Kanton zum Südquartier. Und das im Wissen, dass der Standort Süd rechtlich auf tönernen Füssen steht. Er basiert auf einer Volksabstimmung aus dem Jahr 2016, bei der in den Abstimmungsunterlagen falsch behauptet wurde, der Schulneubau habe am jetzigen Standort keinen Platz. Mittlerweile sei das Gegenteil bewiesen und vom Stadtpräsidenten auch anerkannt, wie auf der Website des Komitees belegt wird. Ausserdem ging es damals um den Landverkauf an den Kanton, der die neue Schule bauen wollte. Heute aber wolle die Stadt die Schule bauen, womit die damalige Abstimmung schon rechtlich fragwürdig sei.

Irres Vertrags-Konstrukt

Um das Südquartier doch durchzuboxen, konstruierten der Stadtrat und der Kanton zum Bau der Schule ein Vertragskonstrukt, vor dem es jedem Bürger graust. In Kürze: Der Stadtrat will dem Kanton im Südquartier Land für 6.5 Millionen Franken verkaufen, um es danach im Baurecht wieder zurückzumieten. Dann will die Stadt die Schule für über 40 Millionen Franken bauen, um sie danach dem Kanton als gebaute Schule zu vermieten und sie, noch später, dem Kanton zu verkaufen. Ein Konstrukt, das «nur Probleme schafft», wie Komitee-Sprecher Oberholzer sagt.

Stadtrat lehnt Initiative ab

Nach der stadträtlichen Verweigerung zum Standortvergleich wollte das Komitee eine BWZ-Initiative lancieren. Da eine solche bewilligt werden muss, reichte es das Begehren am 20. Januar 2020 der Stadt ein. Mit seiner Annahme wäre der Stadtrat fein raus gewesen, denn dann hätte das Volk den BWZ-Entscheid gefällt. Doch der Stadtrat lehnte die Initiative am 2. März ab und schrieb, die Bürger der Stadt hätten zum BWZ-Standort nichts zu sagen. Das dürfte viele ärgern. Denn wenn die Steuerzahler die Schule schon mit Abermillionen bauen, wollen sie dazu wohl auch etwas zu sagen haben.

«Null Respekt» vom Stadtrat

Gegen die Abservierung der Initiative rekurrierte das Komitee beim Kanton am 19. März. Seine Antwort steht aus.

In der Anfang Woche verschickten Medienmitteilung sagt Komitee-Sprecher Herbert Oberholzer, es sei «unvorstellbar, wie man bei diesem Stadtrat mit den besten Argumenten auf Granit» beisse. Und wie «alternativ denkende Bürger, die sich zum Wohle der Stadt einsetzen würden, vom Stadtrat mit null Respekt behandelt werden».

Webseite zum BWZ: www.bwz-im-zentrum.ch

Kommentar: Taktieren in die Sackgasse

Es ist empfehlenswert, die Webseite www.bwz-im-zentrum.ch zu lesen. Es ist kaum zu fassen, wie sich der Stadtrat (auch) in dieser Sache in die Sackgasse taktiert(e). Dabei baut er auf eine vier Jahre alte Abstimmung, die auf falschen Grundlagen beruhte, und die er jetzt auf die neue Situation mit Landverkauf, Baurecht, Schulbau, Schulvermietung und späterem Schulverkauf umbiegen will. Rechtlich ein äusserst fragwürdiges Unterfangen, das den Rat, wie jedes andere schlecht aufgegleiste Projekt, später mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder einholen wird.

Bruno Hug, Linth24
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