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Leserbrief
Rapperswil-Jona
26.08.2020
26.08.2020 18:43 Uhr

Stellungnahme zur Mitteilung der Stadt zum BWZ-Neubau

«Es ist brüskierend, wie der Stadtrat das Volk mit Halbwahrheiten und Auslassungen umgarnen will», sagt Herbert Oberholzer.
«Es ist brüskierend, wie der Stadtrat das Volk mit Halbwahrheiten und Auslassungen umgarnen will», sagt Herbert Oberholzer. Bild: Linth24
Alt Stadtradt Herbert Oberholzer und Mitglied «BWZ im Zentrum» sagt zur Mitteilung der Stadt Rapperswil-Jona: «Der Rat hausiert ungeniert mit Halbwahrheiten.»

«Hiermit nehme ich als Mitglied des Komitees BWZ im Zentrum Stellung zur Medienmitteilung der Stadt zum Neubau der Schule. Einmal mehr hausiert der Rat ungeniert mit Halbwahrheiten. Das macht mich wütend. Wenn es um eine derart wichtige Frage geht, sind Fakten gefragt und keine Taktiererei.

Die Evaluation war unsorgfältig

Selbstverständlich sind die Berufsschüler nicht dazu da, die Altstadt zu beleben, wie der Rat schreibt. Aber sie gehören seit Jahrzehnten zum Stadtkörper. Und Schüler aus der Stadt auszuquartieren ist aus soziokultureller Sicht falsch, das müsste auch dem Rat klar sein. Genauso falsch ist die Behauptung des Stadtrates, das heutige Grundstück im Stadtzentrum sei für einen Schulneubau zu klein. Genauso, wie seine Aussage, man habe sich früher nach einer sorgfältigen Evaluation für den Standort Lido entschieden. Das Gegenteil war der Fall. Die Evaluation war unsorgfältig. Mein Architekturbüro hat mit Planstudien bewiesen, dass ein neues BWZ im Zentrum Platz hat. Das hat der Stadtpräsident sogar selbst zugegeben. Am 17. Juli 2019 schrieb die Linth-Zeitung: «Laut Stadtpräsident Stöckling liesse sich das Raumprogramm für ein neues BWZ am heutigen Standort verwirklichen.» Am 8. August 2018 stand in den ON: «Stadtpräsident Stöckling räumt ein, dass man einen BWZ-Neubau am bisherigen Standort erstellen kann.» (Siehe: www.bwz-im-zentrum.ch)

Dilettantisch und tendenziös

Nun aber spricht derselbe Martin Stöckling im Gegensatz zu seiner Aussage von einem 5-stöckigen Flickwerk, das am heutigen Standort gebaut werden würde. Das ist eine Anmassung. Denn einen Neubau, bevor ein Wettbewerbsprojekt vorliegt, als «Flickwerk» zu degradieren ist dilettantisch und tendenziös. Im Übrigen könnte die Stadt auch auf die Idee kommen, mit der Evangelischen Kirchgemeinde über die angrenzende Liegenschaft in der Grösse von 2'200 Quadratmetern zu sprechen.

Platzmangel-Aussage ist falsch

Weiter beruft sich der Stadtrat auf eine Abstimmung zum Landverkauf an den Kanton aus dem Jahr 2016. Dass die damals schwache Zustimmung, und das erst noch aufgrund einer Falschinformation, zustande kam, darüber wird jedoch nicht informiert. Denn die Aussage in der Abstimmungsbroschüre, das neue BWZ habe im Zentrum keinen Platz, war, wie heute belegt ist, falsch. Und dass der Kanton damals die Schule selber bauen wollte, jetzt aber die Stadt sie bauen soll und deswegen ein fürchterliches Vertragskonstrukt zwischen Stadt und Kanton konstruiert wird, das erfährt die Bürgerschaft in der Stadtmittelung auch nicht: Land dem Kanton zu verkaufen, es danach im Baurecht zurückzumieten, die Schule zu bauen und dieselbe Jahrzehnte später dem Kanton zu verkaufen, ist ein Konstrukt, dem mit Ausnahme des Stadtrates kaum jemand folgen kann.  

10 Mio. Franken günstiger

Der Stadtpräsident verbreitet weiter, die bestehenden Gebäude würden den baulichen und schulischen Ansprüchen bei Weitem nicht mehr genügen. Auch das ist falsch, denn die Aussage trifft von vier Gebäuden nur beim Vögele-Gebäude zu. Neben der ökologisch sinnvollen Nutzung bestehender Bausubstanz würde die Schule am heutigen Standort zudem rund 10 Mio. Franken günstiger gebaut werden können. Auch das dürfte die Bürgerschaft dereinst interessieren.

Es ist brüskierend, wie der Stadtrat das Volk mit Halbwahrheiten und Auslassungen umgarnen will. Die Verhältnisse rund um die bald vier Jahre alte Abstimmung, auf die sich der Rat heute beruft, sind derart verändert, dass der Streit um die Standortfrage nun einfach auf die Abstimmung für den Baukredit verlagert wird. Für ein dannzumaliges Scheitern der Vorlage und damit des Schulneubaus – das sei heute schon gesagt – muss dann der heutige Stadtrat und in vorderster Front der Stadtpräsident die Verantwortung übernehmen, und nicht unser Komitee.

Der Sonnenkönig Louis XIV sagte: L’Etat c’est moi. Wir aber sagen: L’Etat c’est nous. Der Staat sind wir!»

Herbert Oberholzer, Komitee BWZ im Stadtzentrum