Schluss- und Gesamtabstimmungen aus der Olmahalle

live aus der Olmahalle

Am letzten Tag ist der Nachtrag zum Wasserbaugesetz traktandiert. Weiter werden noch zahlreiche Vorstösse (Motionen, Postulate und Interpellationen abgearbeitet, vor allem die dringlichen. Am Nachmittag finden die Schlussabstimmungen statt. Diese brauchen teilweise ein qualifiziertes Mehr, also mindestens 61 (von 120) Zustimmungen.

Neues Wasserbaugesetzt

Beim neuen Wasserbaugesetz geht es darum, die gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung von Überflutungsräumen in Landwirtschafts- und Grünzonen sowie im Wald zu erarbeiten. Mit den neuen Bestimmungen sollen die Grundeigentümerrechte gesichert, die in der Zone zulässigen Nutzungen garantiert und die Entschädigungs- und Versicherungsfragen angemessen geregelt werden. Es geht auch um Baubewilligungen in Gewässerzonen.

«Kann-Vorschrift»

Zudem wurden zur Lösung der Perimeter-Problematik (Abschaffung) zwei Varianten vorgeschlagen. Das Parlament hat sich für eine «Kann-Vorschrift» (Antrag der Regierung) entschieden. Alle Zusammenhänge und rechtlichen Fragen sind hier relativ komplex, so dass zahlreiche Votanten, überwiegend Gemeindepräsidenten, fast zwei Stunden lang debattierten.

Eine Motion zu strategischen Standortentscheiden für Berufsschulen - Umwandlung in ein Postulat wird abgelehnt. Aber mit 64 Ja- bei 40 Nein-Stimmen heisst das Parlament die Motion gut, dies kurz vor der Mittagspause.

Am Nachmittag sind auch noch kurze Fraktionserklärungen zu den gestrichenen Skilagern und Schulreisen vorgesehen.