- Bericht live aus der Olmahalle
Bereits Ende September hat die St. Galler Regierung über das Budget 2021 orientiert – ein vorhergesehener Aufwandüberschuss von CHF 32 Mio. und Nettoinvestitionen von knapp 290 Mio. In diesem Ergebnis sind Eigenkapitalbezüge von CHF 216 Mio. enthalten. Das operative Defizit beträgt somit fast CHF 250 Mio., d.h. es gibt grosse Herausforderungen für das kommende Jahr und die Zeit danach.
Strukturelle Defizite
Schon vor der Corona-Krise waren die St. Galler Finanzen stets geprägt von einer Tendenz zu strukturellen Defiziten und einer stetig steigenden Staatsquote, daher gab es bereits vorher eine schwierige Grosswetterlage. Diese dürfte sich in der kommenden Zeit noch verstärken, nachdem der Kantonshaushalt in den vergangenen Jahren beruhigt und die Eigenkapitalbasis gestärkt werden konnte. Neben den negativen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie lassen insbesondere die Massnahmen auf Bundesebene (Steuervorlage und Bundesfinanzausgleich, Härtefallregelungen nach Lockdown usw.) sowie verschiedene aufwandseitige Effekte eine spürbare Verschlechterung des St. Galler Kantonshaushaltes erwarten. Im laufenden Jahr 2020 hatte der Kanton noch Glück, ein besserer Rechnungsabschluss dank höherer Nationalbankgewinne und Ausschüttungen an die Kantone als erwartet.
Rechts-Links Schema
Am Vormittag hatte sich der Kantonsrat noch gegen den von der Regierung vorgeschlagenen Stellenausbau ausgesprochen. Einsparungen bei der Polizei wurden hingegen mit Stichentscheid des Präsidenten knapp abgelehnt. Über den Steuerfuss wurde am frühen Nachmittag abgestimmt, kurz vor Abschluss der Finanzdebatte. Die SVP bestand trotz Corona-Problemen auf einer Senkung, wie vor einem Dreivierteljahr von Regierung und Parlament beschlossen. Die Senkung um fünf Prozent auf 110 Prozent wurde aber abgelehnt. Die SVP war in der Minderheit, die Corona-Ängste (Einnahmenausfälle) zu gross. Die FDP folgte ihrem Finanzdirektor. Auch sonst ist im Kantonsrat grundsätzlich ein rechts-links Schema zu beobachten. Bei den Ausgaben sind Links-Grüne eher grosszügiger, bei den Einnahmen die Bürgerlichen und vor allem die SVP sparsamer.
