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Rapperswil-Jona
27.11.2022
27.11.2022 07:21 Uhr

SVP hinterfragt künftige Ausgaben

Dank höherer Steuereinnahmen plant die Stadt Rapperswil-Jona für 2023 Mehrausgaben beim Personal – nicht zur Freude der SVP.
Dank höherer Steuereinnahmen plant die Stadt Rapperswil-Jona für 2023 Mehrausgaben beim Personal – nicht zur Freude der SVP. Bild: Linth24
Die SVP Rapperswil-Jona hat an ihrer Mitgliederversammlung die Traktanden der Bürgerversammlung beraten und über ihre Haltung entschieden: Ja zum Budget, Lido, Zeughaus – Nein zum Waldfriedhof.

Die SVP nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Mehrsteuereinnahmen von ca. CHF 10 Mio. bereits wieder ausgegeben werden. Neben den nachvollziehbaren Mehrkosten für Energie und Abschreibungen gibt es auch neue Kosten für zusätzliche 8 Stellen in der Verwaltung, grosszügige Anpassungen in den Besoldungssätzen von 2 % sowie zusätzliche Sachkosten.

Der Steuerzahler profitiert von den Mehreinnahmen nicht, was zu bedauern ist.

Ausgaben kritisch hinterfragen

Aktuell leistet sich die Stadt Rapperswil-Jona diese Mehrausgaben sehr grosszügig. Jedoch kann es nicht sein, dass bei sinkenden Einnahmen der Steuerzahler durch Steuererhöhung die Kosten alleinig zu tragen hat.

Die SVP erwartet, dass der Stadtrat bei schlechterer Einnahmensituation die Ausgaben kritisch hinterfragt und dannzumal auch schmerzvolle Entscheide zur Kürzung von Ausgaben durchsetzt.

Ja zum Lido und Zeughaus

Den Wettbewerbskredit für den Neubau eines Frei- und Hallenbads im Lido befürwortet die SVP. Die Kosten für den Umbau des Zeughausareals sind nachvollziehbar, die renovierten und neugestalteten Gebäude bringen einen attraktiven Mehrwert für die Stadt.

Nein zum Waldfriedhof

Die SVP erachtet als sinnvoll, für einen Waldfriedhof den bestehenden Wald zu nutzen und ein solches Vorhaben mit der Ortsgemeinde aufzunehmen. Die wertvolle Wohnzone mitten in Jona soll erhalten bleiben. Deshalb lehnt die SVP diese Vorlage ab.

SVP Rapperswil-Jona