Die SVP nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Mehrsteuereinnahmen von ca. CHF 10 Mio. bereits wieder ausgegeben werden. Neben den nachvollziehbaren Mehrkosten für Energie und Abschreibungen gibt es auch neue Kosten für zusätzliche 8 Stellen in der Verwaltung, grosszügige Anpassungen in den Besoldungssätzen von 2 % sowie zusätzliche Sachkosten.
Der Steuerzahler profitiert von den Mehreinnahmen nicht, was zu bedauern ist.
Ausgaben kritisch hinterfragen
Aktuell leistet sich die Stadt Rapperswil-Jona diese Mehrausgaben sehr grosszügig. Jedoch kann es nicht sein, dass bei sinkenden Einnahmen der Steuerzahler durch Steuererhöhung die Kosten alleinig zu tragen hat.
Die SVP erwartet, dass der Stadtrat bei schlechterer Einnahmensituation die Ausgaben kritisch hinterfragt und dannzumal auch schmerzvolle Entscheide zur Kürzung von Ausgaben durchsetzt.
Ja zum Lido und Zeughaus
Den Wettbewerbskredit für den Neubau eines Frei- und Hallenbads im Lido befürwortet die SVP. Die Kosten für den Umbau des Zeughausareals sind nachvollziehbar, die renovierten und neugestalteten Gebäude bringen einen attraktiven Mehrwert für die Stadt.
Nein zum Waldfriedhof
Die SVP erachtet als sinnvoll, für einen Waldfriedhof den bestehenden Wald zu nutzen und ein solches Vorhaben mit der Ortsgemeinde aufzunehmen. Die wertvolle Wohnzone mitten in Jona soll erhalten bleiben. Deshalb lehnt die SVP diese Vorlage ab.