Ende September hatte Finanzchef Marc Mächler (FDP) das umfangreiche Entlastungspaket mit insgesamt 87 Massnahmen präsentiert. Ziel ist es, die Staatsausgaben bis 2028 schrittweise um 209 Millionen Franken zu verringern.
Die Gemeinden müssten dabei mit Mehrausgaben von 14 Millionen Franken rechnen – sieben Prozent des Gesamtvolumens, rechnete die Regierung vor. Wegen der engen und zunehmenden finanziellen Verflechtung sei es «sachgerecht und unabdingbar», dass die Kommunen am Sparprogramm beteiligt seien.
Nun aber lehnt der Verband der St.Galler Gemeindepräsidien (VSGP) das Entlastungspaket gesamthaft ab. Die Begründung: Darin werde die finanzielle Verantwortung «in einem untragbaren Umfang» auf die Gemeinden verschoben. Es handle sich um ein «Verschiebungspaket», heisst es im Communiqué vom Dienstag.
Zurück an den Absender
Der Verband fordert, dass der Kantonsrat die Vorlage im Dezember in der Budgetdebatte an die Regierung zur Überarbeitung zurückweist. Es brauche «ein echtes Spar- und Reformpaket», das auf die laufenden Ausgaben abziele. Der Auftrag sei nicht erfüllt, die Regierung habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Vor der Forderung nach Rückweisung sei in den Gemeinden «der Tenor abgeholt worden», erklärte VSGP-Präsident Rolf Huber gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Basis dafür war eine vertiefte Analyse, die von den Gemeinden ohne externe Unterstützung erarbeitet wurde.
Unter anderem kam der Verband bei der Höhe der Belastung für die Gemeinden auf brutto 30 Millionen Franken – also auf mehr als das Doppelte des Betrags aus der Botschaft der Regierung. Man habe alle Massnahmen durchgerechnet, «natürlich aus der Optik der Gemeinden», so der FDP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Oberriet.
Fehlende Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden
Kernpunkt der Kritik ist die fehlende Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, die seit 25 Jahren gefordert werde, aber bisher nicht umgesetzt worden sei. «Das Fass ist voll», stellte Huber fest. Es gehe um den Grundsatz: «Wer zahlt, befiehlt».
Verlangt wird deshalb eine stärkere Mitsprache bei verschiedenen Themen bis zur vollständigen Kompetenzübertragung. Als Beispiele werden im Bildungswesen etwa die Lohnfestsetzung und die Schulstrukturen genannt. Beim öffentlichen Verkehr wäre es die Angebotsplanung und der Verteilschlüssel.
Weiter fordert der Verband einen Abbau «von Parallelstrukturen im Asylwesen». Durch die Aufgabenübertragung an die Gemeinden könnten beachtliche Spareffekte erzielt werden.
Im Communiqué werden weitere konkrete Vorschläge formuliert. Dazu zählt eine Departementsreform. Es gebe Überschneidungspotential, etwa im Departement des Innern und dem Volkswirtschaftsdepartement wie teilweise im Sicherheits- und Justizdepartement. Generell solle künftig die Staatsquote gesetzlich auf maximal 15 Prozent begrenzt werden. Das Ziel sei eine verbindliche Limite für das Wachstum der Ausgaben.
«Noch nie so gewehrt»
Der VSGP nennt weitere Kritikpunkte: Das Entlastungspaket enthalte auch Vorschläge, die keine echten Einsparungen seien, etwa Gebührenerhöhungen. Auch der Verzicht auf den Teuerungsausgleich könne nicht als Sparmassnahme deklariert werden.
Hat die Forderung nach Rückweisung Chancen im Kantonsrat? Die Finanzkommission habe das Entlastungspaket noch nicht beraten, sagte Huber. Nach Ansicht der Gemeinden wäre die zeitliche Verzögerung bei einer Neuauflage des Massnahmenpakets verkraftbar. «Wir haben uns noch nie so gewehrt», stellte er fest.
