Grüne: «Verfehlte Steuerpolitik führt in Sparfalle»

Die Grünen Kanton St.Gallen zeigen sich tief besorgt über das von der Regierung angekündigte Sparpaket im Umfang von 120 bis 150 Millionen Franken. Diese Massnahmen sind die direkte Folge einer verfehlten Steuerpolitik.

2021 und 2022 beschloss der Kantonsrat auf Antrag der Finanzkommission eine Senkung des Steuerfusses um jeweils 5 Prozent. Die rechtsbürgerlichen Fraktionen argumentierten damals, der Kanton könne sich diese Steuersenkungen «nachhaltig» leisten. Die Grünen warnten eindringlich vor den langfristigen Folgen dieser Entscheide. Die Befürchtungen sind nun bittere Realität geworden: Die kurzsichtigen Steuersenkungen haben den Kantonshaushalt erheblich ins Ungleichgewicht gebracht. Diese Fehleinschätzung zwingt die Regierung zu einschneidenden Gegenmassnahmen. Die Verantwortung für die schwierige Situation liegt klar bei jenen, welche die Steuersenkungen unterstützt haben.

Mut zur Fehlerkorrektur gefordert

Selbst FDP-Finanzchef Marc Mächler bezeichnete die Steuersenkung im 2022 als «höchst mutig». Doch anstatt diesen Fehler zu korrigieren, plant die Regierung Sparmassnahmen, die unweigerlich die Bevölkerung treffen werden. Eine Rücknahme der Steuersenkungen, welche die naheliegendste und nachhaltigste Lösung wäre, wird kategorisch ausgeschlossen. Diese Haltung ist ein Ausdruck von Mutlosigkeit und lässt die langfristigen Herausforderungen des Kantons ausser Acht.

Kein Abbau bei Umwelt, Bildung und Gesundheit

Die Grünen anerkennen, dass es in der Kantonsverwaltung durchaus Potenzial für Effizienzsteigerungen geben könnte. Doch ein rechtsbürgerliches Sparpaket in diesem Umfang birgt die grosse Gefahr, dass wichtige öffentliche Leistungen auf Kosten der Bevölkerung abgebaut werden. Die Grüne werden sich entschieden gegen Kürzungen in Bereichen wie Bildung, Umwelt und Gesundheit wehren. Sie warnen ausdrücklich vor der drohenden Sparfalle, welche die Zukunftsfähigkeit des Kantons erheblich schwächen könnte.

Grüne Kanton St.Gallen

FDP: «Ausgabenwachstum bremsen, Mittelstand stärken»

Die Finanzlage des Kantons St.Gallen ist angespannt. Trotz steigender Steuereinnahmen sorgt das hohe Ausgabenwachstum jedes Jahr für Defizite, die die kantonalen Finanzreserven belasten. Daher hat der Kantonsrat in der Wintersession die Regierung beauftragt, im Rahmen des folgenden Aufgaben- und Finanzplans Lösungen zur Beseitigung dieses strukturellen Defizits aufzuzeigen.

Weniger Mehrausgaben ≠ Sparen

Mit dem nun vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2026 bis 2028 macht die Regierung einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die FDP begrüsst die Vorgehensweise der Regierung, gemäss Auftrag des Kantonsrats bei der Beseitigung des Defizits primär auf die Erarbeitung von Entlastungsmassnahmen zu setzen. Die Minderung der Mehrausgaben darf dabei jedoch keinesfalls mit Sparen verwechselt werden – die Aufwände werden auch in den kommenden Jahren ungebremst ansteigen. Für den Freisinn steht bei diesen Anstrengungen im Zentrum, dass sich der Kanton wieder stärker auf seine Kernaufgaben fokussiert und allfällige neue Aufgaben durch Effizienzsteigerungen oder Umlagerungen aus bestehenden Aufgabengebieten finanziert.

Steuererhöhungen sind ein absolutes No-Go

Mit Blick auf gebundene Mehrausgaben in fernerer Zukunft, wie etwa die höheren individuellen Prämienverbilligungen ab 2029, stellt sich die Frage, ob die angestrebte Reduktion des Ausgabenwachstums um 120 bis 150 Millionen für eine nachhaltige Stabilisierung des Finanzhaushalts ausreicht. Es ist daher entscheidend, dass die geplanten Entlastungsmassnahmen nicht verwässert werden und der Kantonsrat bei den künftigen Budgetdebatten auf übermässiges Mikromanagement verzichtet.

Steuererhöhungen schliesst die FDP hingegen, wie auch die Regierung, kategorisch aus. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung auf ihre tägliche Arbeit noch mehr Steuern bezahlen muss. Das Steuermonitoring zeigt nämlich klar auf, dass der Kanton St.Gallen im Vergleich zu den umliegenden Kantonen bereits heute steuerlich nicht attraktiv ist. Diese Situation darf keinesfalls weiter verschärft werden.

Arbeit muss sich wieder lohnen

Im Gegenteil: Der Kanton St.Gallen ist neben der Lösung seiner Ausgabenproblemen auch in der Pflicht, einnahmeseitig Fortschritte zu machen. Entsprechende Ansätze liegen bereits in Form zweier erfolgreicher FDP-Vorstösse auf dem Tisch und warten auf ihre Umsetzung. Hier ist mehr Tempo gefragt.

Einerseits muss Arbeit wieder attraktiver gemacht werden, indem arbeitsfeindliche Fehlanreize im Steuer-, Tarif- und Transfersystem beseitigt werden (Postulat 43.24.02). Andererseits sollen die Steuertarife für den Mittelstand gesenkt und damit die Attraktivität unseres Kantons als Lebens-, Wohn- und Arbeitsort gestärkt werden (Motion 42.24.04). Auch die unattraktive Höhe der Vermögenssteuer muss überprüft werden, um zahlungskräftigere Steuerzahlende anzuziehen. Das ist nötig, damit der Kanton St.Gallen auch in Zukunft genügend Ressourcen für seine Kernaufgaben Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Soziales aufbringen kann.

FDP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

SP lehnt «Abbau auf Kosten der Bevölkerung» ab

Die SP Kanton St.Gallen nimmt die angekündigten Abbaumassnahmen der Regierung mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Unter dem zynischen Titel der «Entlastung» möchte die Regierung Leistungen im Wert von bis zu 150 Millionen Franken abbauen. Damit soll ein operatives Defizit gedeckt werden, welches direkt durch die Steuersenkungen der letzten Jahre verursacht wurde. Allein die Steuersenkungen seit 2022 haben Einnahmenausfälle im Umfang von 130 Mio. zur Folge. Diesen Fehlbetrag will die Regierung nun zusammensparen. Absurderweise lehnt die Regierung die Idee pauschal ab, diese Steuerpolitik wieder zu ändern. Stattdessen soll einmal mehr die Bevölkerung unter unsozialen Einsparungen leiden – besonders schmerzhaft vermutlich im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen – und damit für Steuergeschenke bezahlen. Die SP lehnt einen einseitigen Abbau, der die Lebensqualität im Kanton gefährdet, entschieden ab.

Gerechte Steuern für Spitzenverdiener und Firmen als Alternative

Die SP ist überzeugt, dass eine nachhaltige Finanzpolitik nicht auf Kosten der Bevölkerung gehen darf. Stattdessen sollten vermögende Privatpersonen und Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden, um eine faire und gerechte Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sicherzustellen. Die Regierung verweigert sich dieser Diskussion mit dem Argument der Standortattraktivität. Dabei ignoriert sie komplett, dass starke öffentliche Leistungen wie Bildung und Gesundheit ein viel grösserer Standortvorteil sind. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels in zahlreichen Branchen sind ein gut ausgebauter Service Public sowie starke Gesundheits- und Bildungsinstitutionen entscheidend für die Attraktivität unseres Kantons für Fachpersonen hier zu arbeiten und mit ihren Familien bei uns ihren Wohnsitz zu nehmen.

SP fordert Transparenz und sagt klar Nein zum Abbau

Die SP fordert die Regierung auf, die geplanten Massnahmen frühzeitig offenzulegen und alle Einsparungen auf ihre sozialen Auswirkungen hin zu prüfen. Der Kanton St.Gallen darf auf keinen Fall in der Bildung, Gesundheitsversorgung und in den sozialen Dienstleistungen sparen und damit die Ungleichheit verschärfen und den sozialen Zusammenhalt gefährden. Die SP erachtet es als wichtig, dass die Bevölkerung bereits früh in der Diskussion transparent informiert wird und sich so einbringen kann.

Finanzreserven sinnvoll einsetzen statt Leistungen abbauen

Die SP erinnert daran, dass der Kanton St.Gallen bis 2022 solide Finanzreserven aufgebaut hat. Diese Reserven wurden geschaffen, um genau in Zeiten wie diesen negative Rechnungsergebnisse überbrücken zu können, ohne dabei drastische Sparmassnahmen zu ergreifen, die langfristig Schaden anrichten. Statt den Abbau von Eigenkapital reflexartig zu stoppen, sollte die Regierung gezielt in Bereiche investieren, die die Bevölkerung direkt unterstützen, die Kaufkraft stärken und damit die langfristige Entwicklung des Kantons sichern.

Die SP setzt sich weiterhin für eine Finanzpolitik ein, die auf Solidarität und Gerechtigkeit basiert, und wird sich entschieden gegen unsoziale Abbaumassnahmen zur Wehr setzen.

SP Kanton St.Gallen

Mitte erfreut über Bemühungen zu Defizit-Reduktion

Die finanzielle Lage im Kanton St.Gallen bleibt angespannt. Die Regierung erwartet weiterhin hohe operative Defizite. Ohne Gegenmassnahmen befindet sich das Eigenkapital im freien Fall. Laut dem vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan ist das besondere Eigenkapital bis ins Jahr 2026 aufgebraucht, das freie Eigenkapital schmilzt bis 2028 um mehr als die Hälfte von aktuell 928 auf 443 Millionen. Erfreut stellt die Mitte Kanton St.Gallen fest, dass die Regierung nun bereits mit dem Budget 2026 Massnahmen vorschlagen will, um das strukturelle Defizit zu reduzieren.

Kostentreiber den Kampf ansagen

Erneut sind die Staatsbeiträge einer der Haupttreiber des wachsenden Defizits. Die Mitte ist sich bewusst, dass dem Kanton in vielen Fällen die Hände gebunden sind, insbesondere da auch Bundesbeschlüsse die Staatsbeiträge in die Höhe treiben. Der Personalaufwand wird ebenfalls als Haupttreiber genannt. Auch hier ist es entscheidend, künftige Anträge sorgfältig zu prüfen und Massnahmen vorzuschlagen, um eine ausgewogene Balance zwischen Personalbedarf und finanzieller Belastung sicherzustellen.

Dass nun dringend Massnahmen zur Entlastung der Rechnung des Kantons St.Gallen gefordert sind, zeigt beispielsweise die Tatsache, dass die Mehrkosten aus dem indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative im Zahlenwerk des AFP in der Planperiode 2026–2028 noch nicht enthalten sind. Bei einer Inkraftsetzung auf das Jahr 2027 müsste das IPV-Volumen auf das Jahr 2029 erhöht werden. Ab dem Jahr 2029 ist dann nämlich von Mehrkosten in der Höhe von über 90 Mio. Franken auszugehen.

Standortattraktivität fördern

Die Standortattraktivität des Kantons wird laut Prognosen im schweizweiten Vergleich bis 2030 massiv zurückgehen. Dies hat höhere Ausgleichszahlungen des Bundes zur Folge. Gleichzeitig wirft diese Entwicklung Fragen zur Wirksamkeit der bisherigen Investitionen in die Standortförderung auf. Die finanzpolitische Tragweite dieser Verschlechterung erfordert eine detaillierte Analyse der eingesetzten Mittel.

Mittelstand entlasten

Für Die Mitte ist die Entlastung des Mittelstandes seit Jahren ein zentrales Anliegen. Gemäss den Ergebnissen des aktuellen Steuermonitorings ist der Kanton St.Gallen nach wie vor im schweizweiten Vergleich relativ schlecht positioniert. Einzig bei den sehr tiefen und den sehr hohen Einkommen schneidet der Kanton vergleichsweise gut ab. Bei mittleren und hohen Einkommen belegt St.Gallen grösstenteils den letzten Rang. Dort gilt es den Hebel anzusetzen. Ziel muss es sein, dass St.Gallen für den Mittelstand wieder attraktiver wird.

Die Mitte Kanton St.Gallen

GLP sieht «keine Ansätze für Abbau des strukturellen Defizits»

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen nehmen den aktuellen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2026 bis 2028 mit Besorgnis zur Kenntnis. Das erwartete operative Defizit von insgesamt über 350 Millionen Franken über die drei Planjahre unterstreicht die Dringlichkeit wirkungsvoller Entlastungsmassnahmen. Die Regierung erkennt zwar im AFP den Handlungsbedarf, jedoch fehlen konkrete und strukturierte Massnahmenvorschläge. Stattdessen vertagt die Regierung diese Diskussion auf das Budget 2026.

Kritik an konstantem Personalausbau

Besonders kritisch sieht die GLP den konstanten Personalausbau von jährlich +0.4%. Trotz erheblichen Investitionen in die Digitalisierung und Automatisierung gelingt es dem Kanton St.Gallen nicht, diesen strukturellen Ausbau zu bremsen.

Besorgnis über steigende Staatsbeiträge

Die Grünliberalen setzen sich für eine qualitativ hochwertige Bildung, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und sozialen Ausgleich als zentrale Standortfaktoren ein. Dennoch beobachten wir mit Sorge die überproportional steigenden Staatsbeiträge in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. Diese Ausgaben sind wichtig, müssen aber nachhaltig und effizient gestaltet werden. Es ist entscheidend, dass auch in diesen Bereichen sorgfältig geprüft wird, wo Sparpotenziale bestehen, ohne die Qualität und den sozialen Ausgleich zu gefährden.

Skepsis bei Prognose zu Anstieg kantonaler Steuererträge

Mit etwas Skepsis betrachtet die GLP den prognostizierten durchschnittlichen Anstieg der kantonalen Steuererträge um 2,8% pro Jahr. Zwar ist ein solcher Anstieg wünschenswert, doch angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten in Europa und der geopolitischen Entwicklungen erscheint diese Prognose möglicherweise zu optimistisch, insbesondere für einen Grenzkanton. Umso wichtiger ist es, ein innovationsfreundliches Umfeld zu fördern, das die Ansiedlung von wertschöpfungsstarken Arbeitsplätzen ermöglicht.

Sparmassnahmen zeitnah und überparteilich erarbeiten

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen plädieren für eine zeitnahe und überparteiliche Erarbeitung von konkreten Sparmassnahmen. Dabei ist es für die GLP essenziell, dass Ausgaben einer stringenten Priorisierung folgen. Nur durch eine nachhaltige Finanzpolitik kann die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons St.Gallen gesichert und langfristig in die Zukunft des Kantons investiert werden.

Grünliberale Kanton St.Gallen