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Kanton
27.09.2025
27.09.2025 09:34 Uhr

NEIN zum Sparkpaket

Bild: Jürg Grau
Eine Vielzahl von Parteien und Organisationen wehren sich gegen das Sparpaket des Kantons St.Gallen. Die Reaktionen werden hier dokumentiert.

SVP sagt NEIN

Die SVP Kanton St.Gallen findet die Sparmassnahmen der Regierung «unzureichend». Die Partei reklamiert, dass es keine «echten Einsparungen» gibt. Stattdessen «setzt die Regierung auf zahlreiche Gebührenerhöhungen, Kostenverlagerungen und Scheinmassnahmen auf dem Rücken der Bevölkerung und der Gemeinden.»

Die SVP fordert «jetzt entschlossene und wirksame Massnahmen», um den Kanton finanziell wieder auf Kurs zu bringen. Konkrete Vorschläge werde die Partei demnächst veröffentlichen.

SP sagt NEIN

Die SP Kanton St.Gallen lehnt das «Abbaupaket» ab. Die Partei schreibt: «Die Regierung will die Steuersenkungen der letzten Jahre mit Kürzungen beim Personal, der Pflegeinitiative, im Bildungsbereich und bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen bezahlen. Damit droht ein Kahlschlag bei Qualität und Leistung. Die Korrekturen bei den Einnahmen reichen der SP nicht. Die SP kündigt auf allen Ebenen Widerstand gegen diesen Abbau an.»

 Die SP will auf der Einnahmeseite ansetzen. Die «Steuergeschenke der letzten Jahre» müssten rückgängig gemacht werden. Der Kanton müssen zusätzliche Steuerkommissare einstellen und die «OECD-Ergänzungssteuer» müsse den Gemeinden und dem Kanton zugutekommen.

Lehrer sagen NEIN

Der Verband der kantonalen Lehrerinnen und Lehrer hat Verständnis für Sparmassnahmen, findet es aber falsch, dass dies bei den Lehrpersonen ansetzt. «Die Regierung will Löhne der Berufsfachschullehrpersonen reduzieren», schreibt der Verband und findet es «sehr heikel, dass bei Lehrpersonen der Berufsfachschulen zukünftig keine automatisierten Stufenanstiege mehr erfolgen sollen. Dadurch werden diese schlicht nicht mehr dieselben Lohnentwicklungen haben können, was zu einem massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber Schulen in umliegenden Kantonen sowie der Privatwirtschaft führt.»

Im weiteren wird kritisiert, dass das regional didaktische Zentrum in Gossau aufgehoben werden soll und dass die Entschädigungen «für die Einführung der Jung-Lehrpersonen der Volksschule wegfallen» sollen.

Schulen sagen NEIN

Der Verband St.Galler Volkssschulen wehrt sich «entschieden» gegen das Sparpaket. Die Einsparungen würden im Schulbereich auf dem Buckel der Gemeinden erfolgen: «Namentlich werden die Tarife für die Sonderbeschulung und den Beratungsdienst Schule erhöht, für die Schulaufsicht neu eingeführt und die Kostenbeiträge für die Weiterbildung und Berufseinführung gestrichen.»

Bauern sagen Halb NEIN

Der kantonale Bauernverband schreibt, dass mit dem Sparpaket die Existenz vieler Bauernfamilien bedroht wird und deshalb überarbeitet werden müsse. Zuerst hält der Bauernverband fest: «Der St. Galler Bauernverband nimmt aus dem Entlastungspaket 2026 zur Kenntnis, dass die St. Galler Regierung in den Jahren 2026 – 2028 mehr als 4 Mio. Franken bei der Landwirtschaft sparen möchte. Davon betreffen 1.8 Mio. die Direktzahlungen und 2.3 Mio. die Strukturverbesserungsmassnahmen.» 

Die Streichung von 1,2 Millionen Franken «an ein Projekt für eine Klimafreundliche St. Galler Landwirtschaft» wird nicht kritisiert, denn «ein sehr kleiner Teil betrifft uns Bauern direkt».

Anders sieht es beim anderen grossen Sparbetrag aus: «Die geplante Einsparung von 2.3 Mio. Franken bei den Strukturverbesserungsmassnahmen ist für unsere Branche jedoch kaum verkraftbar. Dieses Geld fehlt den Bauernfamilien für die Sicherung ihrer Existenzgrundlage.» 

 

Redaktion Linth24