NEIN zum Sparkpaket

Grüne sagen NEIN

Die Grünen des Kantons St.Gallen lehnen das Sparpaket der Kantonsregierung «ganz entschieden» ab. Die Grünen schreiben: «Was als «Entlastung» verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Abbau in den Bereichen Bildung, Soziales, Umwelt, Gesundheit und Kultur.» Bei der Bildung gebe es einen «Abbau auf Kosten der Zukunft»; im Bereich Soziales ein «Abbau zulasten von Betreuung und Staatspersonal»; im Bereich Umwelt gebe es einen «Abbau beim Klima- und Gewässerschutz»; Bei der Gesundheit einen «Abbau bei Pflege und Prävention» und bei der Kultur werden die Vielfalt und das Angebot geschwächt.

Die Grünen kündigen an, dass sie «das Abbaupaket im Kantonsrat entschieden bekämpfen.»

Mitteilung der Grünen zum "Abbaupaket"

SVP sagt NEIN

Die SVP Kanton St.Gallen findet die Sparmassnahmen der Regierung «unzureichend». Die Partei reklamiert, dass es keine «echten Einsparungen» gibt. Stattdessen «setzt die Regierung auf zahlreiche Gebührenerhöhungen, Kostenverlagerungen und Scheinmassnahmen auf dem Rücken der Bevölkerung und der Gemeinden.»

Die SVP fordert «jetzt entschlossene und wirksame Massnahmen», um den Kanton finanziell wieder auf Kurs zu bringen. Konkrete Vorschläge werde die Partei demnächst veröffentlichen.

Medienmitteilung der SVP zum Sparpaket

SP sagt NEIN

Die SP Kanton St.Gallen lehnt das «Abbaupaket» ab. Die Partei schreibt: «Die Regierung will die Steuersenkungen der letzten Jahre mit Kürzungen beim Personal, der Pflegeinitiative, im Bildungsbereich und bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen bezahlen. Damit droht ein Kahlschlag bei Qualität und Leistung. Die Korrekturen bei den Einnahmen reichen der SP nicht. Die SP kündigt auf allen Ebenen Widerstand gegen diesen Abbau an.»

Die SP will auf der Einnahmeseite ansetzen. Die «Steuergeschenke der letzten Jahre» müssten rückgängig gemacht werden. Der Kanton müssen zusätzliche Steuerkommissare einstellen und die «OECD-Ergänzungssteuer» müsse den Gemeinden und dem Kanton zugutekommen.

Medienmitteilung der SP zum "Sparhammer"

Lehrer sagen NEIN

Der Verband der kantonalen Lehrerinnen und Lehrer hat Verständnis für Sparmassnahmen, findet es aber falsch, dass dies bei den Lehrpersonen ansetzt. «Die Regierung will Löhne der Berufsfachschullehrpersonen reduzieren», schreibt der Verband und findet es «sehr heikel, dass bei Lehrpersonen der Berufsfachschulen zukünftig keine automatisierten Stufenanstiege mehr erfolgen sollen. Dadurch werden diese schlicht nicht mehr dieselben Lohnentwicklungen haben können, was zu einem massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber Schulen in umliegenden Kantonen sowie der Privatwirtschaft führt.»

Im weiteren wird kritisiert, dass das regional didaktische Zentrum in Gossau aufgehoben werden soll und dass die Entschädigungen «für die Einführung der Jung-Lehrpersonen der Volksschule wegfallen» sollen.

Stellungnahme Lehrerverband

Schulen sagen NEIN

Der Verband St.Galler Volkssschulen wehrt sich «entschieden» gegen das Sparpaket. Die Einsparungen würden im Schulbereich auf dem Buckel der Gemeinden erfolgen: «Namentlich werden die Tarife für die Sonderbeschulung und den Beratungsdienst Schule erhöht, für die Schulaufsicht neu eingeführt und die Kostenbeiträge für die Weiterbildung und Berufseinführung gestrichen.»

Stellungnahme Verband St.Galler Volkssschulen

Bauern sagen Halb NEIN

Der kantonale Bauernverband schreibt, dass mit dem Sparpaket die Existenz vieler Bauernfamilien bedroht wird und deshalb überarbeitet werden müsse. Zuerst hält der Bauernverband fest: «Der St. Galler Bauernverband nimmt aus dem Entlastungspaket 2026 zur Kenntnis, dass die St. Galler Regierung in den Jahren 2026 – 2028 mehr als 4 Mio. Franken bei der Landwirtschaft sparen möchte. Davon betreffen 1.8 Mio. die Direktzahlungen und 2.3 Mio. die Strukturverbesserungsmassnahmen.»

Die Streichung von 1,2 Millionen Franken «an ein Projekt für eine Klimafreundliche St. Galler Landwirtschaft» wird nicht kritisiert, denn «ein sehr kleiner Teil betrifft uns Bauern direkt».

Anders sieht es beim anderen grossen Sparbetrag aus: «Die geplante Einsparung von 2.3 Mio. Franken bei den Strukturverbesserungsmassnahmen ist für unsere Branche jedoch kaum verkraftbar. Dieses Geld fehlt den Bauernfamilien für die Sicherung ihrer Existenzgrundlage.»

Stellungnahme Bauernverband