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Rapperswil-Jona
11.10.2020
11.10.2020 07:40 Uhr

Weshalb knorzt Rapperswil-Jonas Regierung?

Stadtrat von Rapperswil-Jona: Beim Start vor vier Jahren noch guter Laune, heute nach vielen Patzern wenig beliebt. Bruno Hug (unten rechts) analysiert.
Bei den Wahlen in Rapperswil-Jona distanzierten sich fast 3000 Bürger von Stadtpräsident Martin Stöckling. Viele auch vom Stadtrat. Warum?
  • Eine Analyse von Bruno Hug

In Rappi-Jona gingen vor 14 Tagen bei der Wahl des Stadtpräsidenten 2'192 leere Stimmzettel ein. Und 732 Wähler schlugen eine andere Person als Martin Stöckling fürs Präsidium vor. Total lehnten ihn annähernd 3'000 Stimmende aktiv ab. Ähnlich trist sah es bei den Stadträten aus. Einer trat zurück, zwei Bisherige wurden nur mit wenigen hundert Stimmen über dem absoluten Mehr bestätigt.

Martin Stöckling sagte vor der Wahl im Video-Interview auf Linth24, der Stadtrat habe es «immer schwerer, seine Meinung durchzubringen». Und nach der Wahl, von der Linth-Zeitung auf die schlechten Wahlresultate angesprochen, meinte er: «Im Stadtrat haben wir Mühe, unsere Politik dem Volk zu verkaufen».

Andere sind schuld

Für den Stadtpräsidenten ist die breite Ablehnung ihm und dem Stadtrat gegenüber somit eine Frage der Kommunikation. Für ihn sind die Umstände schuld. Oder die Medien. Oder die Bürger, die den Stadtrat nicht verstehen. Ich meine: Stöcklings Sicht ist verzerrt. Denn es ist offensichtlich: Zu viele Bürgerinnen und Bürger haben kein Vertrauen mehr in ihren Stadtrat (darum auch der intensive Ruf nach einem Parlament). Und zu viele Projekte sind abgestürzt oder verursachen künftig Probleme.

Es gab das Visitor-Center (aufgeplustert, teuer), das Monsterschiff im Hafen (ein Blödsinn), die 100-Millionen-Avenida (mieses Langsamverkehrskonzept, überdreht), die Fremdfinanzierung Alterssiedlung Schachen (gegen die Interessen der vermögenden Stadt), die Beiz in der Seebadi (Lärm an einem stillen Ort), das Jona-Center (viele Managementfehler), das Freibad Lido, den Streit um den Standort BWZ, die Eistrainingshalle im Grünfeld (auch am falschen Ort), die sündhaft teure Kesb-Klage (interessiert nur noch Stadtrat) oder aktuell: das Hecken-Debakel.

Der Stadtrat kennt zwar seine schlechte Bilanz, stürzt sich aber munter in weitere Abenteuer. Er will zeigen, wer der Meister in der Stadt ist. Knorzt es dann, verbeisst und windet er sich – im Notfall sogar mit Falschinformationen.

Falschaussage auf Video

Beispiel BWZ: Der Stadtrat und insbesondere der Stapi wollen die neue BWZ-Schule im Südquartier bauen. Ein Komitee will sie hingegen im Stadtzentrum belassen und schlug dazu eine Volksabstimmung vor. Das wäre ein demokratisch kluger Weg aus dem Konflikt. Stöckling aber will das partout nicht. Er beruft sich auf eine Volksabstimmung von 2016. Diese beruhte jedoch aus heutiger Sicht sowohl bezüglich Finanzierung der Schule als auch bezüglich Standort auf falschen Angaben: Erstens wird die Schule nicht mehr durch den Kanton finanziert, sondern durch die Stadt. Und zweitens stand in der damaligen Abstimmungsbroschüre, im Stadtzentrum fehle «die Landfläche zur Realisierung der Gebäude mit den notwendigen Räumlichkeiten für den Schulbetrieb». Beides stimmt nicht mehr.

In einem Video-Interview, das ich mit Martin Stöckling anlässlich der Gemeindewahlen Anfang September geführt habe, sagte ich ihm, die Abstimmung von 2016 habe auf der falschen Aussage gefusst, das BWZ sei in der Stadt nicht realisierbar. Stöckling entgegnete: «Das ist nicht richtig». In den Unterlagen habe gestanden, das BWZ sei «im Zentrum nicht erweiterbar», wie der Video-Ausschnitt aufzeigt:

Damit verdrehte Stöckling bewusst die Fakten, welche er aber bestens kennt. Auf Dauer rächt sich solches. Führungspersonen, die ihr Gegenüber mit allen Mitteln und falschen Argumenten an die Wand reden, verlieren ihre Autorität und fördern damit ein destruktives, unkritisches Betriebsklima.

Als wäre nichts gewesen

Beispiel Freibad Lido: Letzten Frühling sagte der Stadtpräsident vor dem Stadtforum, es gebe im Sommer in der Badi Lido Gratis-Eintritt. Die Badi-Kasse, die Sonnenschirme und die Liegestühle seien nicht mehr da. Stöckling wollte damit wohl die vom Rat leichtfüssig bekanntgegebene Dauerschliessung der Badi rechtfertigen. Und das mit einer Aussage, bei der er wusste, dass sie nicht den Fakten entsprach. Denn er hatte das von ihm als verschwunden erklärte Inventar – die Liegen und die Stühle – nachweisbar einige Wochen zuvor im Lager der Badi mit eigenen Augen gesehen.

Linth24 schrieb dazu in einem Bericht, Falschaussagen eines Stadtpräsidenten seien «kein Kavaliersdelikt». Der Stadtrat ignorierte das. Er zog die Gratis-Eintritte durch, wie wenn nichts gewesen wäre. Und verzichtete auf rund 100'000 Franken Eintritts-Einnahmen – zu Lasten der Steuerzahler.

Das Hecken-Debakel

Beispiel Hecken-Debakel: Die Bezahlung der Hecke an den Götti des Stadtpräsidenten unter fadenscheinigen Gründen stinkt. Alle Linth24-Artikel dazu wurden tausendfach gelesen (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4). Viele Bürger schütteln den Kopf. Unbeirrt davon teilte der Stadtrat gleich nach Bekanntwerden der Affäre in einer Medienmitteilung mit, von Seiten Stadt sei alles «korrekt» abgelaufen.

Dabei war schon die Abwicklung des Geschäfts nicht korrekt: Hätte der mit der Hecke beschenkte Götti für Wasser bei Starkregen auf seinem (!) Rasen, für Sträucher, die offenbar nicht mehr wachsen (!) und für ein 2-Meter-Bänkli (!) knapp auf seiner Grenze von der Stadt tatsächlich 15'000 Franken zugut gehabt, hätte ihm die Stadt dieses Geld überweisen müssen. Und der Götti hätte diese Einnahme in seiner Steuererklärung als Einkommen deklarieren müssen.

Zu einer derartigen Zahlung aber hatte man im Rathaus offenbar nicht den Mut. Also zahlte die Stadt dem Götti ungerechtfertigt die Hecke und liess das Geschäft im «Unterhaltskonto für Fuss-, Rad und Wanderwege» verschwinden. Der Stadtpräsident kannte das Problem und begab sich in den Ausstand. Als ob er sich damit seiner Führungsaufgabe, für die er gewählt ist, entledigen könnte.

Wenn in Rapperswil-Jona solche Geschäfte «korrekt» sind, können künftig auch die Bürger ihre Gegengeschäfte mit ihrem Garagisten, Beizer oder Hauswart unter dem Tisch «verschwinden» lassen.

Undurchdachte Projekte

Beispiel: Trainings-Eishalle. Jeder in dieser Stadt weiss, die geplante Trainingseishalle käme im Grünfeld am falschen Ort zu stehen. Das Projekt für die beiden rund 1’200 Personen fassenden Lakers- und die Flames-Sporthallen (Zuschauer + Spieler + Personal) wurde den Bürgern auf die Schnelle untergejubelt. Mit verwirrenden Finanzangaben, ohne Vertragsunterlagen mit den Clubs und vor allem ohne Parkkonzept. Einsprachen gegen den Bau sind wahrscheinlich. Doch auch hier: Der Rat muss das leichtfertig angeleierte, auf 60 Jahre fixierte Vorhaben durchzwängen. Weil er sonst erneut sein Gesicht verliert.

Es ist immer dasselbe: Die Stadtführung denkt ihre Projekte zu wenig durch, bereitet sie dann schlecht vor, rasselt danach in Probleme, verbeisst sich – bis der Absturz kommt. Oder ein mangelhaftes Vorhaben zum Nachteil der Stadt doch noch durchgedrückt wird. Auswege sucht der Stadtrat nur dann, wenn es nicht mehr anders geht. Geht das weiter so, werden die Wähler in vier Jahren mit Sicherheit darauf reagieren.

Bruno Hug, Linth24