Home Gemeinden In-/Ausland Sport Magazin Agenda
Rapperswil-Jona
03.10.2020
03.10.2020 11:16 Uhr

Hecke: Strafanzeige und GPK-Untersuchung

Der Strandweg musste jahrelang um die von der Stadt bezahlten Hecke herumgeführt werden. Weil der Eigentümer sich weigerte, sie aus dem öffentlichen Grund zu nehmen.
Die GPK soll den Fall der von der Stadt bezahlten Privat-Hecke untersuchen. Die Geschichte ist faul. Die Anzeige gegen Unbekannt macht stutzig.

Von Bruno Hug

Zusammenfassung der Hecken-Affäre

· Die Stadt hat die Gartenhecke von Ludwig Brühwiler, Götti des Stadtpräsidenten, für rund 15'000 Franken versetzt. Dies, obwohl Brühwiler dafür selbst verantwortlich gewesen wäre.

· Der zuständige Tiefbauamt-Chef führte anfänglich zwei Gründe für das obskure Geschäft an: Es hätten sich auf dem Rasen der Brühwilers wegen des Strandwegs «bei Starkregen Wasserlachen» gebildet. Und als zweiten Grund: Über einer vor 14 Jahren im Boden verlegten Wasserleitung seien auf dem Rasen der Brühwilers keine Sträucher mehr gewachsen. Linth24 belegt: Beide Argumente sind faul.

· Als Linth24 der Bauverwaltung detaillierte Fragen zustellte, antwortete anstelle des Bauamts die Stadtkanzlei. Sie zauberte sodann noch einen dritten Grund für die Hecken-Bezahlung aus dem Hut: Ein öffentliches Bänkli sei früher «teilweise» auf der Brühwiler-Liegenschaft gestanden. Dabei vergass die Verwaltung jedoch, dass der Götti des Stadtpräsidenten im Gegenzug für seine Hecke jahrzehntelang kostenlos 28 Meter öffentlichen Grund auf dem Strandweg benützte.

· Die Stadt führte in dieser Sache mehrfach aus, der Stadtpräsident sei beim Geschäft im Ausstand gewesen. Der Bauchef umgekehrt schrieb anfänglich, der Weg in dieser Angelegenheit führe «über den Präsidenten», nahm seine Aussage dann aber wieder zurück.

· Am 23. September verschickte die Stadt zur Hecken-Affäre eine Medien-Info, welche die Berichte von Linth24 bestätigten.

· Am 1. Oktober teilte der Stadtrat mit, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) werde den Fall untersuchen. Zudem werde gegen den (geheimen) Linth24-Informanten «Strafanzeige» wegen Amtsgeheimnis-Verletzung eingereicht.

· Linth24 summiert: Es gehe in dieser Sache um relativ wenig Geld, dafür jedoch um Grundsätzliches, nämlich um das Vertrauen in die Verwaltung.   

  • Die Leitung geht unter dem Rasen hindurch, Platz für Sträucher hat es genug.
    1 / 3
  • Die 2006 verlegte Leitung in der Liegenschaft Mövenstrasse 11.
    2 / 3
  • Das Wasser läuft Richtung Bauernwiese und nicht zur Liegenschaft Mövenstrasse 11.
    3 / 3

Die GPK muss untersuchen

Der Stadtrat teilte gestern mit, er sei «der Auffassung, dass die Kostenbeteiligung und die Abwicklung des Baus einer Hecke an der Mövenstrasse 11 in Rapperswil in korrekter Art und Weise» erfolgt seien. Aufgrund der «Anschuldigungen seitens Linth24 gegenüber dem Stadtpräsidenten» sehe sich dieser «zu einer Untersuchung veranlasst». Man bitte deshalb die Geschäftsprüfungskommission (GPK), «die Vorgänge zu untersuchen». Ausserdem werde gegen den (geheimen) Linth24-Informanten Strafanzeige eingereicht.

Fakten zum schrägen Geschäft

Der Stadtrat tut also das, was Linth24 gefordert hat: Das Geschäft wird untersucht. Das ist auch nötig, denn es stinkt aus folgenden Gründen zum Himmel:

1. Als die Stadtverwaltung noch nicht wusste, was Linth24 alles weiss, schrieb der Leiter Tiefbau auf die Linth24-Anfrage: «Die Stadt hat sich an den Gesamtkosten der neuen Hecke mit Fr. 11‘500.- beteiligt».

Das war falsch. Die Stadt hat sich an der Hecke nicht beteiligt, sie hat sie vollständig bezahlt und auch die Bauleitung dafür gemacht. Das hat inklusive der Neuvermarkung (Grenzsteine) rund 15'000 Franken gekostet. Übrigens: Erstaunlicherweise verwedelt die Stadt in der GPK-Mitteilung die Fakten immer noch. Sie schreibt auch darin – falsch – von einer «Kostenbeteiligung».

2. Es ist unbestritten, dass Liegenschaftseigentümer Brühwiler seine Hecke auf die Grenze gestellt hatte. Das bestätigte die Stadtkanzlei gegenüber Linth24 mehrfach. Klar ist auch: Eine Hecke muss 50 Zentimeter Abstand zur Grenze haben. Und wer eine Hecke auf des Nachbars Grund stellt, muss diese auf eigene Kosten räumen. Die Stadt schreibt dazu: «Die Verpflichtung des Grundeigentümers, die Hecke zurückzuschneiden, ist rechtlich verankert.» Die Heckenversetzung war also unzweifelhaft Aufgabe des Liegenschaftsbesitzers.

3. Zudem schrieb die Stadt an Linth24: «Der Grundeigentümer Mövenstrasse 11 wurde über mehrere Jahre auf den Rückschnitt seiner Hecke schriftlich und mündlich durch die Bauverwaltung aufmerksam gemacht.» Und die Stadtkanzlei hielt fest: «Der Werkdienst und die Bauverwaltung haben den Eigentümer einige Male schriftlich und mündlich an den fehlenden Abstand der Hecke erinnert.» Gegenüber Linth24 teilte ein Informant noch mit, es habe auch «Verwarnungen» an den Liegenschaftseigentümer gegeben. (All diese Mails und Briefe müssen für die GPK von Interesse sein.)

Somit steht fest: Die Verwaltung mühte sich in der Sache über Jahre ab. Die Hecke hat Brühwiler trotzdem nicht versetzt – bis sie ihm von der Stadt bezahlt wurde.

Lusche Entschädigungsgründe

Wie auch immer diese Bezahlung nun begründet wird, sie ist faul. Und da der Glückliche der Götti des Stadtpräsidenten ist, ist das alles doppelt unschön – und sehr ungeschickt.

Zu den Beschenkungs-Gründen gibt es ausserdem noch eine brisante Information des Stadthaus-Informanten. Er schrieb Linth24, im Stadthaus sei man nach dem ersten Artikel «sehr nervös» geworden. Man habe mit dem Liegenschaftseigentümer «ein gemeinsames Wording» gesucht, um die Heckenbezahlung zu rechtfertigen. (Auch dazu müsste es Zeugen-Aussagen und vielleicht sogar Mails geben.)

Tiefbauamts-Leiter Josef Lacher führte zur öffentlichen Hecken-Bezahlung zwei Gründe an. Erstens: Die Stadt habe den Strandweg «vor ein paar Jahren saniert». Danach hätten sich auf dem Grundstück Mövenstrasse 11 «bei Starkregen Wasserlachen» gebildet. Dies, weil sich das Wasser am Strandweg gestaut habe.

Das ist wenig glaubwürdig: Der Strandweg wurde 2011 saniert. Nun, 9 Jahre später, solches vorzubringen, und gerade dann, wenn der Glückliche von der Stadt eine Hecke geschenkt bekommt, steht schräg im Wind. Ausserdem ist vor Ort zu sehen, dass das Wasser vom Strandweg auf die Bauernwiese und nicht zur Liegenschaft Brühwiler läuft (siehe Foto 3). Die «Wasserlachen» wären also Sache des Liegenschaftsbesitzers und nicht der Steuerzahler.

Als zweiten Grund gab Lacher an: «Vor Jahren wurde durch das Grundstück Mövenstrasse 11 eine öffentliche Meteorwasserkanalisation erstellt. Diverse Pflanzungen durch den Grundeigentümer im Bereich der Kanalisation wuchsen nicht. Seither ist nur eine Rasennutzung sinnvoll möglich.»

Linth24 hat den Plan der Leitung angefordert (siehe Foto 2). Daraus geht hervor: Die vor 16 Jahren gegen 1.5 Meter unter den Rasen verlegte Wasserleitung verläuft in besagter Liegenschaft im 2-Meter-Abstand parallel zur Grenze. Danach geht sie ins Nachbargrundstück über. Dass nun über dieser Leitung keine Sträucher mehr wachsen sollen, ist – nach 16 Jahren – an den Haaren herbeigezogen. Ausserdem gibt es auch auf dem restlichen Rasen dieser Liegenschaft nirgends Sträucher (siehe Foto 1).

Auf einmal noch ein Bänkli

Die Stadtkanzlei zauberte dann zwei Tage später noch einen dritten Grund für das schöne Geschenk an den Götti des Stadtpräsidenten aus dem Hut. Der Stadtschreiber schrieb Linth24: «Zudem duldete der Grundeigentümer viele Jahre ohne Entschädigung eine öffentliche Sitzbank, die teilweise auf seinem Grundstück stand.»

Dieses Argument geht aber gänzlich in die Hosen. Denn die vom Liegenschaftseigentümer ungesetzlich auf die Grenze gestellte Hecke war gut 30 Meter lang. Ein Bänkli misst zwei Meter. Nehmen wir nun an, die drei Entschädigungen werden gedrittelt: 5'000 Franken für «die Wasserlachen», 5'000 für die Sträucher, die offenbar nicht mehr wachsen sollen – und 5'000 Franken für das öffentliche Bänkli.

Wäre die Entschädigung für das 2-Meter-Bänkli somit 5'000 Franken wert, würde der Liegenschaftseigentümer für die 28 Meter öffentlichen Grund, die er für seine Hecke jahrzehntelang nutzte, 14 Mal mehr schulden, also rund 70'000 Franken!  

Keine Anschuldigungen von Linth24

Die Stadt teilte noch mit, dass die GPK-Untersuchung aufgrund der «Anschuldigungen seitens Linth24 gegenüber dem Stadtpräsidenten» erfolgt sei.

Linth24 aber hat den Stadtpräsidenten in seinen drei Berichten nicht beschuldigt, nachzulesen hier: Teil 1, Teil 2Teil 3.

Linth24 hat lediglich darauf hingewiesen, dass der Heckenbesitzer Ludwig Brühwiler der Götti des Stadtpräsidenten ist. So wie es die Stadt auch mitteilte. Ausserdem hat Linth24 den Informanten aus der Stadt sowie den Bauchef zitiert. Linth24 hat niemanden «beschuldigt», sondern auf ein Geschäft hingewiesen, das zum Himmel stinkt.

Und was ist mit dem Schaden des Bauers?

Zum Schluss dieser übel riechenden Geschichte noch ein Hinweis: Besagte Hecke führte dazu, dass der Strandweg in die benachbarte Bauernwiese wuchs. Das ist auf Foto 3 deutlich zu sehen: Das hohe Gras (siehe links) belegt dies. Der Bauer verlor damit über Jahrzehnte Wirtschaftsland, während sein Gegenüber einen grösseren Garten hatte – und zum dicken Ende von der Stadt noch eine Gratishecke bekam.

So fragt sich: Wieviel Geld bezahlt die Stadt dem Bauern für seinen Verlust? (Das ist dann wohl noch eine zusätzliche knifflige Aufgabe für die GPK.)

Kommentar

Wie einleitend angetönt, geht es bei dieser Sache «nur» um 15'000 Franken. Defacto aber geht um viel mehr: Nämlich um das Vertrauen in die Stadtführung und auch darum, ob es richtig ist, dass der Stadtpräsident in einer derart delikaten Sache in den Ausstand tritt? Man meint, er sei dafür gewählt, dass er in seinem Haus als letzte Instanz für Recht und Ethik sorgt. Ein durch ihn kontrolliertes, sauberes Vorgehen wäre insbesondere in diesem Falle angezeigt gewesen, da es darin um seinen Götti und Freund seiner Familie geht.  

Was die Strafanzeige gegen Unbekannt angeht, bleibt genauso ein schaler Geschmack hängen. Es mag die Verwaltung stören, dass es in ihren Reihen einen «Whistle Blower» gibt. Andererseits fragt sich: Müssen Beamte schweigen, wenn sie grobe interne Fehler entdecken? Und warum melden sich diese in solchen Fällen nicht bei ihren Vorgesetzten. Haben sie zu wenig Vertrauen in sie?

Mir scheint: Vielleicht hätte sich der Stadtrat gescheiter ruhig verhalten und zuerst die Untersuchung der GPK abgewartet, bevor er Beamte einklagt, die um die Stadt besorgt sind. Denn den Bürgern gegenüber kann dieses Geschäft auch beim allenfalls besten Willen der GPK kaum mehr schöngeredet werden.

Bruno Hug, Linth24