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Rapperswil-Jona
20.09.2020
20.09.2020 07:30 Uhr

Eine Hecke bringt die Stadt zum Schwitzen

Mövenstrasse 11, Rapperswil: Neue Hecke auf Privatgrund. Bezahlt von der Stadt.
Eine wenig erfreuliche Geschichte aus dem Stadthaus: Die Stadtverwaltung erstellte dem Götti des Stadtpräsidenten, der im Ausstand war, eine Hecke. Von Bruno Hug

Kürzlich schrieb ein Rapperswiler Bürger an Linth24: «In der Stadt ist eine Schweinerei passiert. Ludwig Brühwiler, Mövenstrasse 11, hat schriftliche und mündliche Warnungen der Stadt in den Wind geschlagen, seine 30 Meter lange Hecke auf dem Strandweg zurückzusetzen.» Jetzt habe der Stadtpräsident dem Brühwiler, der sein «Götti» sei, «für 14'000 Franken eine neue Hecke gebaut».

Der Fall erstaunt. Und er zeigt, dass zähe Mitbürger in dieser Stadt zu einer Gratishecke kommen können. Doch vorneweg soviel: Die Stadtkanzlei hält vehement fest, der Stadtpräsident sei beim Geschäft in den Ausstand getreten. Ob die Geschichte damit besser wird?

Der Weg führt über das Präsidium

Zuerst fragte Linth24 Bauchef Thomas Furrer per Mail: «Ist es richtig, dass die Heckenerneuerung Mövenstrasse 11 entlang dem Strandweg durch die Stadt bezahlt wurde?»
Furrer schrieb schon 15 Minuten später zurück: «Du kannst dieser Geschichte nachgehen, aber lass bitte die Bauverwaltung und den Werkdienst aus dem Spiel. Ich habe mal intern nachgefragt, als ich davon hörte. Was genau und warum von der Stadt übernommen wurde, ging nicht über meinen Tisch. Mein Ressort hatte den Auftrag auszuführen. Der Weg führt über das Präsidium.»

Nächste Station Finanzchef und Werkdienst

Nach dieser Mail gelangte Linth24 an den Finanzchef der Stadt und fragte, wie die Hecke verbucht worden sei. Und den für Hecken zuständigen Leiter des Werkdiensts fragte Linth24, was er zu den «schriftlichen und mündlichen Warnungen» an den Liegenschafts-Besitzer sagen könne.

Nun kommt die Bauverwaltung

Anstelle der Angefragten antwortete der Leiter Tiefbau, Josef Lacher. Er schrieb: «Der Eigentümer Mövenstrasse 11 wurde über mehrere Jahre auf den Rückschnitt seiner Hecke entlang dem Strandweg schriftlich und mündlich aufmerksam gemacht.» Dann sei «vor ein paar Jahren» der Strandweg saniert worden. Danach hätten sich auf dessen Grundstück «bei Starkregen Wasserlachen gebildet». Ausserdem sei seitlich der Liegenschaft «vor Jahren eine grosse Meteorwasserkanalisation erstellt» worden. Nach dieser seien «diverse Pflanzungen» nicht mehr gewachsen. Seither sei dort «nur eine Rasennutzung möglich». «Als einmaliges Entgegenkommen» habe «sich die Stadt» deshalb «bei der Neupflanzung und Rückversetzung der Hecke mit Fr. 11‘500.- beteiligt». (Was leicht falsch war. Die Stadt hat sich an der Neupflanzung nicht beteiligt, sie hat sie bezahlt und der Betrag war höher.)

Fragenkatalog an Bauverwaltung

Linth24 stellte danach dem Tiefbauchef mehrere Fragen. Josef Lacher schrieb zurück, es antworte die Stadtkanzlei. Diese wollte auf nächste Woche vertrösten, wogegen Linth24 insistierte. Tags darauf folgten die Antworten. Dies, so die Stadt, nachdem der Liegenschaftseigentümer der Stadt sein Einverständnis zur Auskunftserteilung gegeben habe.

Das sind die Fakten

Die Antworten brachten Folgendes zu Tage: Nachdem sich Liegenschaftseigentümer Brühwiler über Jahre geweigert hatte, seine (ungesetzlich) auf die Grenze des Strandwegs gestellte Hecke zurückzuversetzen (wofür er verpflichtet gewesen wäre), hat Tiefbauchef Lacher mit ihm verhandelt. Danach hat Lacher – wie die Stadt schreibt in alleiniger Kompetenz – einen Gärtner beauftragt, eine neue Hecke auf dem Land der Brühwilers zu setzen. Inklusive Türchen zum Strandweg und einer Entwässerungsleitung der Hecke entlang. Die Kosten für die Steuerzahler: 11’500 Franken für die Hecke. Plus 2'500 für die Entwässerung. Plus Kosten für die Neuvermarchung.

Warum die Steuerzahler?

Interessant noch: Die genannte Meteorwasserkanalisation, aufgrund derer in einem schmalen Grenzbereich der Liegenschaft nur noch Rasen wachsen soll, wurde 2006 gebaut. Und sie liegt gemäss Stadt 1.2 Meter unter Boden (...).
Und auf die Frage, ob Bauchef Furrer in den Fall einbezogen worden sei, schreibt die Stadtkanzlei: «Es erfolgte eine mündliche Information nach Vorliegen der Gesamtlösung».
(Das tönt nur doch wieder etwas anders, als es der Bauchef in seiner Mail beschrieb.)

Von besonderer Bedeutung ist auch die Antwort der Stadt auf die Linth24-Frage, ob es Gesprächsnotizen oder einen Vertrag zur Sache gebe?
«Nein» schreibt die Stadtkanzlei: «Die Verpflichtung des Grundeigentümers, die Hecke gemäss Strassengesetz zurückzuschneiden, ist rechtlich verankert, weshalb kein Vertrag nötig ist.»

Da fragt sich: Warum müssen denn die Steuerzahler dem Ex-FDP-Präsidenten der Stadt und Götti des Stadtpräsidenten (der im Ausstand war) eine Hecke bezahlen, wenn er sie «rechtlich verankert» selbst hätte versetzen müssen?

Bruno Hug, Linth24