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Rapperswil-Jona
23.09.2020
24.09.2020 10:10 Uhr

Hecke: Stadt nimmt Stellung – Linth24 gibt Antwort

Bruno Hug: «Die 3 Argumente der Stadt für die Kostenübernahme der Hecke sind faul.»
Rapperswil-Jona verschickte heute Morgen eine Stellungnahme zur 14’000-Franken-Hecke. Der Fall wird noch brisanter – das Geschäft ist durch und durch faul.


Kommentar von Bruno Hug

In ihrer Stellungnahme schreibt die Stadt, die Berichte von Linth24 (Teil 1, Teil 2) würden unter anderem auf einer Mail von Bauchef Thomas Furrer an Linth24 beruhen. Dieser lege nun «Wert darauf», dass seine Aussage, wonach sein Bau-Ressort bezüglich der Hecke nur ausführend gewesen und der Stadtpräsident für den Fall verantwortlich zeichne, falsch gewesen sei. 

Damit nimmt Thomas Furrer von seiner gegenüber Linth24 gemachten Aussage Abstand. Jedoch darf man davon ausgehen, dass er als Stadtrat nicht einfach so ins Blaue hinaus schrieb, «der Weg» bei der Hecke führe «über das Präsidium». Umgekehrt hält die Stadt erneut fest, der Stadtpräsident sei «nicht ins Geschäft involviert» gewesen.

Dazu Folgendes: Wie Linth24 schon schrieb, macht der Ausstand von Präsident Martin Stöckling den Fall nicht besser. Es geht im Grundsatz nicht darum, wer was sagte, sondern darum, dass die Stadt auf lusche Art dem Götti des Stadtpräsidenten via Bezahlung einer neuen Hecke 14'000 Franken an Steuergeld zukommen liess. 

Falsche städtische Aussage

Die von der Stadt verschickte Medienmitteilung lässt das Geschäft denn auch keinen Deut besser aussehen. Im Gegenteil: Das Communiqué verdeutlicht, wie die Hecken-Schenkung zum Himmel stinkt. 

Zuerst einmal beginnt die Mitteilung mit einer Falschaussage: Die Stadt schreibt, sie habe an der Hecke eine «ausserordentliche Kostenbeteiligung» von 14'000 Franken vorgenommen. Die Zahl stimmt zwar, aber die Aussage «Kostenbeteiligung» ist falsch: Die Stadt hat sich an den Kosten zur Versetzung der privaten Hecke von Ludwig Brühwiler nicht beteiligt, sondern sie hat diese vollends übernommen und bezahlt. Und für das Projekt erst noch die Bauleitung gemacht!

Argumente sind faul

Die drei in der Medienmitteilung von der Stadt aufgeführten Argumente, warum sie dem Götti des Stadtpräsidenten die neue Hecke bezahlt hat, sind faul: 

1. Die Stadt schreibt, die Erneuerung des Strandwegs habe dazu geführt, dass sich im Rasen der Liegenschaft des Beschenkten bei «Starkregen» Wasserlachen gebildet hätten. Nur: Bei «Starkregen» gibt es überall Wasserlachen. Das ist kein Grund, einem Bürger seine Pflicht abzunehmen, seine Hecke vom öffentlichen Land zu entfernen.

2. Als zweiten Entschädigungsgrund bringt die Stadt vor, 2006 sei am Rand der besagten Liegenschaft eine «öffentliche Meteorwasserkanalisation» verlegt worden. Die Überdeckung der Leitung betrage «nur rund 30 Zentimeter.» Was diese Aussage bedeuten soll, geht aus der städtischen Mitteilung nicht hervor. Zudem ist sie falsch: Auf die Linth24-Frage «wie tief liegt die Meteorwasserleitung?» schrieb die Stadtkanzlei am 18. September um 15:42 Uhr: «Rund 1.2 m».

Im Weiteren ist das Argument, Steuergeld aufzuwenden für eine vor 14 Jahren tief in den Boden versenkte Wasserleitung, aufgrund derer gemäss dem Liegenschaftsbesitzer (…) im Bereich des ehemaligen Grabens keine Sträucher mehr wachsen, wohl eher für einen Fasnachts-Sketch geeignet als für eine städtische Medienmitteilung.

3. Als dritten Grund lässt die Stadt noch wissen, «der Grundeigentümer» Ludwig Brühwiler habe «40 Jahre lang ohne Entschädigung eine öffentliche Sitzbank toleriert, die «teilweise» auf seinem Grundstück gestanden habe. Auch darum sei er in den Genuss der Gratis-Hecke gekommen. 

Auch bei diesem Argument wäre auf die Fasnacht zu verweisen. Oder man hätte bei der Stadt mit gutem Willen auch auf die Idee kommen können, dem Liegenschaftseigentümer zu sagen, dass im Gegensatz dazu seine 30 Meter lange Hecke 40 Jahre lang auf dem öffentlichen Grund gestanden habe. Womit wohl Brühwiler der Stadt Geld schulden würde – und nicht umgekehrt.

Ausstand geht nicht

Fazit: Die Medienmitteilung der Stadt zur Hecke macht das Geschäft nur noch luscher. Und der Stadtpräsident ist für das Tun seiner Verwaltung verantwortlich. Dafür wurde er auch gewählt. Letztlich kennt er immer jemanden in der Stadt und müsste laufend in den Ausstand treten, womit er sich selbst überflüssig machen würde. Und wenn seine Verwaltung auf faulster Grundlage einem Privaten eine neue Hecke bezahlt, welche dieser selber hätte bezahlen müssen, kann der Stadtpräsident nicht in den Ausstand treten. Ein solches Projekt, aus Steuergeldern finanziert, muss er am Schluss gutheissen - oder verwerfen.

Ich bleibe bei meinem Kommentar am Ende des letzten Artikels: Wenn der Fall der «14’000-Franken-Hecke» nicht durch eine unabhängige Instanz untersucht wird, wenn die politischen Parteien nicht gegen solche Hallodri-Geschäfte im Stadthaus aufstehen und wenn das Geschäft nicht rückgängig gemacht wird, ist dieser Stadt unter dem aktuellen Stadtrat jede Ethik abhanden gekommen.

Bruno Hug, Linth24