Das Komitee «JA zu einem starken 7er-Stadtrat» hat zu einer Medieninformation geladen. Deren Vorstände Marcel Gasser und Bernhard Zahner begründeten darin ausführlich, weshalb der Stadtrat auf die Amtszeit 2025 bis 2028 verstärkt werden müsse.
Gasser ist prominentes FDP-Mitglied und Zahner SVP-Kantonsrat. Sie führten aus, dass das Thema der Stadtratsorganisation an der kommenden Bürgerversammlung vom 7. Dezember überraschend auf die Traktandenliste komme, aber weder im Volk noch in den Parteien richtig angekommen sei.
Von 20% auf 50% mit Ressort
Das Komitee schlägt vor, es sei beim heutigen 7er-Stadtrat für Rapperswil-Jona zu bleiben: Drei vollamtliche Stadträte wie bis heute (Präsidium, Bau, Schule) und vier in Teilzeit. Letztere aber sollen von 20% auf 50%-Mandate mit Ressortzuteilung aufgewertet werden. Dies, weil «unbestritten» sei, dass die heutigen vier 20%-Stadträte zu wenig informiert seien, «defacto nichts zu sagen» hätten, aber trotzdem eine hohe Verantwortung tragen müssten.
Die Vorteile des 7er-Stadtrats
Auch die SP findet, im Stadtrat müsse sich etwas ändern. Nur schlägt sie einen 5er-Vollzeit-Stadtrat vor. Die Partei forderte deshalb vom Stadtrat, ein entsprechendes Modell vorzulegen. Dies geschieht nun an der Dezember-Bürgerversammlung.
Das Komitee «JA zu einem starken 7er-Stadtrat» findet das 5er-Modell sei falsch. In seiner Präsentation zeigt es die Vorteile eines 7er-Stadtrats mit 50%-Mandaten auf (siehe dazu auch PDF am Berichtsende):
- Mit sieben Stadträten sei die Stadtregierung breiter aufgestellt als mit fünf. Es gebe mehr Meinungsvielfalt, Diskurs, Kompetenz und mehr Kontakt mit dem Volk.
- Attraktive 50%-Mandate mit Ressortzuteilung würden fähige Leute anziehen.
- Bei einem 7er-Stadtrat hätten alle politischen Parteien die Chance, sich an der Stadtregierung zu beteiligen. Im Gegensatz zum 5er-Stadtrat, wo neben den parteilosen Stadträten mehrere Ortsparteien nicht mehr im Stadtrat vertreten sein würden.
- Der 7er-Stadttrat mit vier 50%-Mandaten könne ohne Änderung der Gemeindeordnung umgesetzt und später wieder den Bedürfnissen angepasst werden.
Nachteile des 5er-Vollzeit-Modells
Das 5er-Modell – es ist von der Bürgerversammlung 2018 schon einmal abgelehnt worden – habe folgende Nachteile:
- Ein Stadtrat mit lediglich 5 Mitgliedern repräsentiere die Bevölkerung ungenügend.
- Im 5er-Stadtrat wären mehrere Ortsparteien nicht im Stadtrat vertreten, was zu schädlichen Oppositionskämpfen führe.
- Vollzeit-Stadträte würden sich an ihr Amt klammern. Die Folgen seien «Sesselkleberei», wenig Blutauffrischung und fehlender Wettbewerb im Stadtrat.
- Fähige Berufsleute seien selten bereit, sich für ein Vollamt zur Verfügung zu stellen, weil sie bei einer Nichtwahl Job und Karriere riskieren.
Ganze Macht in kleiner Gruppe
Ausserdem konzentriere sich in einem 5er-Stadtrat die ganze Macht in der Stadt auf eine kleine Gruppe. Der Aussenkontakt zur Bevölkerung werde geschwächt. Auch sei verwunderlich, dass Stadtrat und Parteien noch vor Monaten mit dem Parlament die Stadtführung breiter abstützen wollten und nun auf einmal das Gegenteil, also dessen Verkleinerung gut sein soll.
Mehr Wettbewerb, gleiche Finanzen
In ihrem Fazit fassen Gasser und Zahner die Vorteile eines Siebner-Stadtrats bei drei Vollzeit- und vier 50%-Mandaten zusammen: Mehr Kompetenz, mehr Meinungsvielfalt und breitere Abstützung der Bürgerschaft im Stadtrat; Einbindung der politischen Parteien in die Stadtregierung; mehr Kandidaten für attraktive 50%-Ämter und mehr Wettbewerb im Stadtrat.
In einer Modellrechnung zeigt das Komitee noch auf, dass der beide Stadtrats-Modelle gleich viel kosten. (Siehe folgende Tabelle oder PDF am Berichtsende).