An der Bürgerversammlung vom 1. Juni stellte die SP dem Stadtrat den Antrag, «ein Modell mit fünf vollamtlichen Stadträten» vorzulegen.
Die nach dem Parlaments-Absturz und einigen verunglückten Stadt-Projekten auf Besserung hoffenden Bürger stimmten zu. Doch sie durften erwarten, dass darüber noch diskutiert wird. Dem ist aber nicht so. Die Bürger werden am 7. Dezember von Seiten Stadtrat alternativlos in einen Schnellschuss gedrängt.
Hüst und Hott
Und dies, obwohl der 5er-Rat auf breiten Widerstand stösst. So beim Komitee für einen starken Stadtrat, das für das heutige 7er-Modell einsteht. In seiner Präsentation von vorgestern fragte es, weshalb die Stadtführung nun auf einmal verkleinert werden sollte, währenddem sie mit einem Parlament erst kürzlich hätte vergrössert werden sollen? Es kommt der Eindruck von Hüst und Hott auf.
Alle stehen unter Druck
Auch die SVP wehrt sich. An der Parteiversammlung vom Montag stimmten die 20 Anwesenden einstimmig (!) gegen den 5er-Vollzeit-Rat. Aus weiteren Parteien hört man ähnlich kritische Stimmen.
Fest steht: Alle stehen unter Druck. Aus dem Nichts heraus soll in drei Wochen einer total neuen Ratsorganisation zugestimmt werden: Von Seiten Stadtrat ohne Alternative, ohne Vorankündigung, ohne öffentliche Diskussion – einem Überraschungscoup gleich.
Man fragt sich: Rechnen sich die jetzigen Räte mit ihrer Blitzaktion für die Wahlen im Herbst 24 bessere Chancen auf die 200'000-, respektive 250'000-Franken-Jobs aus?
Schon 2-mal unter die Räder
Dabei kam das 5er-Modell im Vollamt schon zwei Mal unter die Räder. Zuerst 2015. Damals versenkten die Parlaments-Gegner unter der Führung des heutigen Stadtpräsidenten den 5er-Vollzeit-Stadtrat nach 2-jähriger Diskussion mit dem Argument, es sei «ein unnötiger Schnellschuss».
Heute aber soll dasselbe Thema in 3 Wochen besiegelt sein. Man staunt.
Statt kürzen Nebenämter stärken
Gemäss der heute verteilten Broschüre zur Bürgerversammlung vom 7. Dezember spricht alles für die Verstärkung der Teilzeitämter. Und nichts für eine Verkleinerung des Stadtrates.
Im Text steht, ein Nachteil des heutigen Stadtrats sei, dass die nebenamtlichen Räte die Stadt kaum mitgestalten könnten. Ohne Ressort fehle ihnen der Einfluss. Die Nebenamts-Pensen seien mit 20% «zu knapp bemessen».
Exakt deshalb will das Komitee «gestärkter Stadtrat» beim 7er-Modell bleiben und die Pensen der Nebenamtlichen mit Ressortverantwortung auf 50% erhöhen.
Wesentliches verborgen
Im Bürgerversammlungs-Heft wird im Text nicht erwähnt, dass beim 5er-Rat nur das Stadtpräsidium gezielt gewählt werden würde. Die vier Vollzeiter wären ohne Amtszuteilung zu wählen. Das könnte zu Zuständen wie einst in St.Gallen führen: Ein Architekt führte die Schule, eine Sozialpädagogin das Bauwesen und eine Energiespezialistin das Soziale.
Für eine relativ kleine Verwaltung wie Rapperswil-Jona wäre das ungeeignet. Ausserdem fragt man sich, weshalb diese fundamentale Neuerung lediglich unter den Paragraphen einer allfälligen neuen Gemeindeordnung zu finden ist, aber im Text nirgends kommentiert wird? (Alles immer etwas verbogen, unschön.)
Katze im Sack
Unklar bleibt auch, welche Ressorts beim 5er-Modell definitiv geschaffen werden. Die Katze bleibt im Sack. Der Stadtrat schreibt dazu, er werde sie später festlegen.
Es dünkt einen, die totale Erneuerung der Stadtführung von Rapperswil-Jona werde etwas zu durchsichtig durchzudrücken versucht. Vielleicht wird nur schon deshalb aus dem Schnellschuss ein Schuss ins Leere.
