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Rapperswil-Jona
17.09.2021
17.09.2021 08:07 Uhr

Feuerwehr-Streit: Stöcklings Waterloo

Stadt- und Feuerschutzkommissions-Präsident Martin Stöckling: Schritt für Schritt in die Eskalation.
Stadt- und Feuerschutzkommissions-Präsident Martin Stöckling: Schritt für Schritt in die Eskalation. Bild: Linth24
Linth24 publiziert die Chronologie zum städtischen Führungsversagen im Feuerwehr-Streit. Stadtpräsident und Stadtrat stehen in der Ecke. Der Fall geht weiter. Von Bruno Hug

Letzte Woche wurde bekannt: Der Stadtrat von Rapperswil-Jona zieht das von ihm im letzten Januar aufgelegte Feuerschutzreglement zurück und publiziert ein neues. Die IG www.SicheRheJt-mit-Zukunft.ch hat sich durchgesetzt. Trotzdem droht der Stadt eine weitere, finale Niederlage.

Der Fall ist brisant und bizarr: Feuerschutzkommissions- und Stadtpräsident Martin Stöckling hat am 10. März 2020 fünf Mitglieder der Freiwilligen-Feuerwehr degradiert und vom Dienst ausgeschlossen. Er lastete ihnen an, dass sie als Private an hiesigen Schulen Erste-Hilfe-Kurse gaben.

Ehemann büsst für seine (unschuldige) Frau

Doppelt problematisch war, dass Stöckling mit dem Rapperswiler Peter Hunziker ein Kadermitglied der Feuerwehr abstrafte, das an den sinnvollen Erste-Hilfe-Kursen gar nicht dabei war, sondern «nur» dessen Frau. Der Ehemann wurde somit für seine Frau abgestraft, die erst noch etwas Vernünftiges für die Gesellschaft tat.
Die Ausgesperrten traten denn auch prompt gegen Stöcklings Beschlüsse an, wie die nachfolgende «Chronologie eines Führungsdebakels» aufzeigt.

Feuerwehr übergeht Kritik

Unabhängig dieser Differenzen machte sich die Feuerwehr letztes Jahr daran, ein neues Feuerschutzreglement aufzusetzen. Das gab Diskussionen. So darüber, ob es richtig sei, 50-Jährige aus der Feuerwehr auszuschliessen. Ein Kritiker derart rigider Massnahmen war Peter Hunziker, Mitglied des Feuerwehr-Führungsstabs, Kompanie-Kommandant – und einer der von Stöckling abgestraften Feuerwehrler.

Der Feuerwehr-Führungsstab wollte jedoch auf Hunzikers Kritik nicht eingehen. Stattdessen legte der Stadtrat das umstrittene Reglement am 4. Januar 2021 öffentlich auf, um es schon am 12. Februar in Kraft zu setzen. Dies hätte dann Feuerwehrchef Stöckling ermöglicht – welch schöner Zufall (!) –, die von ihm abgestraften Feuerwehrler mittels der Ü-50-Grenze legal auszumustern.

Abgestrafte ergreifen Referendum

Aufgrund dieser Vorkommnisse schlossen sich die bedrängten Feuerwehrler zur IG SicheRheJt-mit-Zukunft.ch zusammen und schalteten eine Webseite auf. Sie warfen darin der Feuerwehrführung «Willkür» vor und ergriffen gegen das neue Reglement das Referendum. Es sei «altertümlich», «übertrieben», «teils missbräuchlich» und gehe «unverhältnismässig» gegen «selbstdenkende» Feuerwehrleute vor.
Das Referendum kam mit 1300 Unterschriften in kürzester Zeit zustande.

Stöckling muss Abstrafungen zurücknehmen

Das Referendum setzte Feuerwehr-Präsident Stöckling nun doppelt unter Druck. Am 21. Juli 2021 musste er seine über ein Jahr zuvor gefällten Disziplinar-Beschlüsse gegen die Feuerwehrler wieder aufheben, machte aber zugleich deren Aussperrung aus der Feuerwehrler definitiv. Sie seien mehrheitlich zu alt. Und wegen ihres Ganges an die Öffentlichkeit sei eine Zusammenarbeit mit ihnen nicht mehr möglich. Ausserdem habe die Feuerwehr nach einer Neuorganisation keinen Bedarf mehr für sie.

Altersgrenze rechtlich nicht haltbar

Diese Aussperr-Gründe schienen an den Haaren herbeigezogen. Insbesondere das Argument, die Feuerwehrler seien zu alt. Rechtlich gab es zu dieser Begründung keine Basis.
Zudem war es ein Affront, den Feuerwehrlern den Gang an die Öffentlichkeit anzulasten. Waren es doch sie, die Stöckling vor ihrer öffentlichen Kritik eine konfliktlösende Mediation vorschlugen und obendrein erst noch die städtische Ombudsstelle um Vermittlung baten. Beides lehnte Stöckling ab.

Feuerwehr erhält Reglement diktiert

Für Stöckling wurden die Probleme mit dem Referendum nun derart vielfältig, dass er sich mit den von ihm Abgestraften, die zwischenzeitlich noch Support von den Parteien SP, GLP und CVP bekamen, arrangieren musste. Sie alle zwangen ihm nun ein neues Feuerschutzreglement auf. Die Feuerwehrler schrieben dazu letzte Woche, sie seien «erfreut» über das Resultat, ihr Einsatz habe sich gelohnt.

Das dicke Ende kommt erst

Mit der Einigung beim Reglement aber ist Stöckling nicht aus dem Schneider. Der Rekurs gegen seine Disziplinar-Beschlüsse bleibt pendent. Er nahm die Massnahmen zwar zurück, aber der Stadtrat muss noch über die im Konflikt verursachen Verfahrenskosten und den finanziellen Ausgleich entscheiden. Dagegen kann wieder Einsprache erhoben werden.

Zudem muss Stöckling (endlich) einen rechtlichen Beschluss zu seinen Aussperrungen der Feuerwehrler fällen. Auch dagegen kann Einsprache erhoben werden, wonach der Stadtrat über diese befinden muss. Deckt der Rat dann Stöcklings Beschluss nicht, kommt die Feuerwehr in Probleme und Stöckling steht mit abgesägten Hosen da.
Deckt der Stadtrat die Aussperrungen, geht der Fall an den Kanton. Dort sieht es für die Stadt schlecht aus, denn Stöcklings Aussperrgründe stehen auf äusserst tönernen Füssen.

Auch Rapperswil-Jona muss sich an rechtliche Abläufe halten. Selbst dann, wenn sich der Stadtpräsident und sein Stadtrat in eine bedenkliche Lage manövriert haben. So wie man sich bettet, so liegt man!

Chronologie eines Führungsdebakels

Von Bruno Hug

Die Chronologie des Feuerwehr-Streits macht perplex. Sie zeigt, was geschieht, wenn in einer Regierung – ich habe schon oft darauf hingewiesen – die Moral nicht Leitlinie des Handelns ist. Oder der Stadtrat nicht neutral und umfassend informiert wird. Oder er unfähig ist, eine eigene Fallbeurteilung vorzunehmen. So geschehen beim Abschuss der Porthof-Pflege, beim BWZ, bei der Lakers-Trainingshalle, bei Stöcklings Hecken-Debakel, beim Kesb-Prozess, bei der Liegestuhl- und Kassen-Geschichte zur Badi Lido, jetzt bei der Feuerwehr und in weiteren Fällen.

Bedenklich ist auch, wie der Stadtpräsident in seine Fälle hineinrasselt und diese danach, immer nach demselben Ich-habe-Recht-Prinzip, Schritt für Schritt in die Eskalation treibt. Die nachfolgende Chronologie des Feuerwehr-Streits zeigt dieses für die Stadt schädliche Muster exemplarisch.

  • Bis 2018 führte die Feuerwehr Rapperswil-Jona Erste-Hilfe-Kurse für Lehrerinnen und Lehrer der hiesigen Schulhäuser durch. Kursleiter waren freiwillige Feuerwehrmitglieder, so der Leiter des Sanitätszugs, Daniel Riesen, von Beruf selbst Lehrer.
  • Dezember 2018: Die Feuerwehr stellt die Erste-Hilfe-Kurse ein.
  • Januar 2019: Zwei Rapperswiler Schulen fragen Riesen an, ob er privat Erste-Hilfe-Kurse durchführen würde. Er sagt zu und gründet dazu die Einzelfirma «help2help-notfallschulungen».
  • März 2019: Es findet ein erster Erste-Hilfe-Kurs von «help2help» an einer Rapperswiler Schule anhand den von Riesen selbst erstellten Ausbildungsunterlagen statt.
  • Januar 2020: Rapperswil-Jonas Feuerwehr-Kommandant Roland Meier erfährt von den Kursen und verlangt von Riesen eine Stellungnahme zur «heimlichen Firmen-Gründung».
  • Januar 2020: Riesen schreibt zurück, die Gründung sei nicht heimlich geschehen, sondern öffentlich publiziert worden und für ihn als Privatperson jederzeit statthaft.
  • Februar 2020: In einem folgenden Gespräch droht Feuerwehr-Kommandant Meier Riesen und seinen Helfern «Massnahmen» an.
  • Februar 2020: Sitzung Führungsstab Feuerwehr zum Thema «help2help». Die Stabsmitglieder Riesen und Hunziker werden davon ausgeschlossen.

Eskalationsstufe 1

13. Februar 2020: Kommandant Meier teilt den Feuerwehrlern die geplanten Degradierungen, Funktionsentzüge und Weiterbildungsverbote per Mail und ohne Begründung mit. Riesen tritt per sofort aus der Feuerwehr aus.
Die anderen Betroffenen fordern von Stöcklings Feuerschutzkommission schriftlich eine Begründung zu den angedrohten Massnahmen und weisen auf das unkorrekte Vorgehen und auf das fehlende rechtliche Gehör hin.

Eskalationsstufe 2

Auf Wunsch von Hunziker findet am 24. Februar 2020 ein Gespräch zwischen ihm und Stöckling statt. Stöckling erklärt, eine Lösung des Konflikts sei nicht mehr möglich. Die Sanktionen seien «rein organisatorisch». Und ein unbewilligter Nebenerwerb sei problematisch.
Hunziker entgegnet, dass die «help2help»-Leute nicht bei der Feuerwehr angestellt seien. Deren private Tätigkeit sei somit kein Nebenerwerb.
Stöckling nutzte das Gespräch nicht zur Beruhigung des Konflikts. Stattdessen verbohrte er sich in seine (unhaltbare) «Nebenerwerbs-Theorie».

Eskalationsstufe 3

5. März 2020: Die «help2help»-Leute schlagen der Stadt schriftlich eine Mediation vor.
Stöckling und Kommandant Meier lehnen ab.

Eskalationsstufe 4

10. März 2020: Stöckling verfasst je einen 4-seitigen Beschluss gegen die Feuerwehrler. Titel: «Massnahmen im Zusammenhang mit dem Nebenerwerb von Angehörigen der Feuerwehr Rapperswil-Jona.»

Im Beschluss werden die Feuerwehrler mit Ausbildungsentzug und Degradierung bestraft. Zeitgleich räumt die Feuerwehrführung die Garderobekästen der Feuerwehrler und zieht deren Dienst- und Privatgegenstände ein.
Mit beiden Aktionen hebt Stöckling die Abstrafung der Feuerwehrler – zusätzlich eskalierend – auf die rechtliche Ebene.

Eskalationsstufe 5

13. März 2020: Die Feuerwehrler beauftragen einen Rechtsanwalt. Dieser fordert von Stöckling das Zurücknehme der Sanktionen. Stöckling widersetzt sich auch gegenüber dem Anwalt.

Eskalationsstufe 6

18. März 2020: Peter Hunziker gelangt an die Ombudsstelle der Stadt. Dessen Leiterin schlägt dem Stadtpräsidenten am 2. April 2020 ebenfalls eine Mediation vor und meldet danach an Hunziker, Stöckling habe ausgeführt, er könne «nichts mehr machen». Die Entscheide seien von der (von ihm geleiteten) Feuerschutzkommission gefällt und definitiv. Der Fall eskaliert weiter.

  • Mai 2020: Die Feuerwehrler legen beim Stadtrat Rekurs gegen Stöcklings Beschlüsse ein. Es dauert bis zum 9. September 2020, bis die Feuerschutzkommission dazu Stellung nimmt und den Rekurs zurückweist.
  • November 2020: Die Feuerwehrler verlangen vom Stadtrat die Aufhebung der rechtlich noch nicht korrekt beschlossenen Freistellungen. Der Stadtrat antwortet nicht.
  • November 2020: Die Feuerschutzkommission tagt zum neuen Feuerschutzreglement. Kommissionsmitglied Hunziker weist auf problematische Passagen hin. Wichtige Beanstandungen wie die geplante Altersguillotine Ü-50 werden abgelehnt.
  • November 2020: Der Stadtrat beauftragt Rechtsanwalt Stephan Staub aus St. Gallen, ihn im Feuerwehr-Streit zu vertreten. Am 26. November schreibt dieser dem Anwalt der Feuerwehrler, er sei beauftragt, mit den Feuerwehrlern «zwecks Auslotung einer Lösung ausserhalb der laufenden Rechtsmittelverfahren» das Gespräch zu suchen.
    Später berichtet der Stadtrats-Anwalt dem Feuerwehrler-Anwalt: Die von Stöckling gefällten Entscheide vom 10. März 2020 würden aufgehoben werden (was später geschah) und es gebe für seine Klienten keine Verbote und Restriktionen mehr.
    Zur Forderung der Feuerwehrler, eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle einzuleiten, bietet er eine «Schwerpunktprüfung» (...) durch die GPK an. Danach verlaufen diese Gespräche im Sand.

Eskalationsstufe 7

Der Stadtrat legt das neue, umstrittene Feuerschutzreglement vom 4. Januar bis 12. Februar 2021 öffentlich auf. Damit provoziert er das Referendum dagegen.
Ab diesem Zeitpunkt schalten sich die Parteien SP, GLP und CVP in den Konflikt ein. Zusammen mit den Feuerwehrlern überarbeiten sie das Reglement. Die Feuerschutzkommission akzeptiert einen grossen Teil der Korrekturvorschläge.  

Das dicke Ende folgt noch

Am 8. Juli 2021 nimmt Stöckling seine Disziplinarmassnahmen gegen die Feuerwehrler zurück, hält aber an ihren Aussperrungen aus dem Feuerwehrdienst fest. Eine rechtmässige Verfügung dazu liefert er nicht.
Am 13. August 2021 trifft Stöckling die Feuerwehrler und Vertreter der CVP. Es wird beschlossen, das korrigierte Feuerschutzreglement neu aufzulegen. Am 9. September geben beide Parteien diesen Beschluss bekannt.

Wie vorhergehend im Hauptartikel beschrieben, ist der Fall damit nicht abgeschlossen. Der Rekurs gegen Stöcklings Disziplinar-Beschlüsse sowie die Aussperrungen der Feuerwehrler werden den Stadtpräsidenten und den Stadtrat weiter beschäftigen.
Die Feuerwehr-Ausrüstungen und persönlichen Gegenstände der Feuerwehrler aus ihren Garderoben hält die Feuerwehr immer noch unter Verschluss.
Das Drama ist noch nicht zu Ende.

Bruno Hug, Linth24