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Rapperswil-Jona
02.05.2021
01.05.2021 23:03 Uhr

Feuerwehrstreit: Der Karren steckt tief im Dreck!

Die Feuerwehr der Stadt Rapperswil Jona kommt so schnell nicht zur Ruhe. Der Stadtrat ist am Zug, es wird brenzlig. Bild: Linth24
Nachdem die kantonale Anklagekammer kein Verfahren im Feuerwehrstreit einleitet, ist der Stadtrat am Zug. Er hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Von Bruno Hug

Im Januar hat das Untersuchungsamt Uznach die kantonale Anklagekammer aufgefordert, wegen der Anschuldigungen gegen die Rapperswil-Joner Feuerwehrführung ein Strafverfahren einzuleiten. Nun hat sie sich dagegen entschieden, was der Stadtrat gemäss einer Medienmitteilung «begrüsst».
Das tönt wie ein Befreiungsschlag im Feuerwehrstreit. Ist es aber bei weitem nicht.

Feuerwehrschränke ausgeräumt

Kurze Replik: Vier Mitglieder der städtischen Freiwilligen-Feuerwehr hatten auf Wunsch von örtlichen Schulleitern der hiesigen Lehrerschaft Nothilfekurse gegeben. Das störte das Feuerwehrkommando, weshalb die Feuerschutzkommission unter Stadtpräsident Martin Stöckling die Feuerwehrler degradierte, ihnen Weiterbildungen versagte und es zuliess, dass deren Garderobenschränke im Feuerwehrdepot geräumt wurden. Linth24 hat darüber berichtet.

Die betroffenen Feuerwehrler erhoben gegen die aus ihrer Sicht nicht gerechtfertigten Strafen Einsprache. Zudem publizierten sie die Website SicheRheJt-mit-Zukunft.ch und lancierten ein Referendum gegen das neue Feuerwehrreglement. Dieses kam mit 1’289 Unterschriften in Rekordzeit zustande.

Mini-Erfolg, schaler Geschmack   

Dass die Anklagekammer nun kein Strafverfahren einleitet, ist für die Stadt aber nur ein Mini-Erfolg. Denn niemand hat erwartet, dass sich aus der Einmischung des Uzner Gerichts in den Feuerwehrstreit etwas ergibt.

Und doch bleibt davon ein schaler Nachgeschmack am Stadtrat hängen: Auf ihrer Homepage schreiben die Feuerwehrler, der Stadtrat habe gegenüber der Anklagekammer via seinen Rechtsanwalt Falschaussagen gemacht. Entgegen dessen Eingabe nach St. Gallen seien die Feuerwehrleute vor der Räumung ihrer Garderoben nicht informiert worden. Falsch sei auch die Aussage, sie hätten ihre persönlichen Gegenstände bei der Feuerwehr jederzeit abholen können. (Es stellt sich die Frage: Warum lässt es dieser Stadtrat immer wieder zu, dass ihm vorgeworfen werden kann, ethisch nicht sauber zu handeln?)

Für Stadtrat wird’s brenzlig

Nun also geht der Streit weiter. Die Feuerwehrleute fordern vom Stadtrat, er müsse nach 11 Monaten endlich zu ihrer pendenten Einsprache gegen die Abstrafungen einen Entscheid fällen.

Das aber wird für den Stadtrat brenzlig. Bestätigt er Stöcklings Disziplinar-Entscheide, geht der Fall an die nächsthöhere kantonale Gerichtsinstanz. Dort dürften die gefällten Degradierungen und weiteren Strafmassnahmen eher nicht geschützt werden. Insbesondere diejenige gegen einen an den Ersthilfekursen unbeteiligten Ehemann einer Feuerwehrlerin nicht. Aber auch die weiteren Strafmassnahmen stehen ziemlich schief im Wind.

Somit hat der Stadtrat nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder er bestätigt Stöcklings Kommissions-Entscheide und läuft später vor höheren Instanzen mutmasslich in den Hammer. Oder er lässt Präsident Stöckling im Regen stehen.

Ratlos beim Feuerreglement

Rapperswil-Jona dürfte die einzige Schweizer Stadt sein, in der es zu einem Feuerwehrreglement ein Referendum gab. Und auch hier befindet sich der Stadtrat in misslicher Lage. Eigentlich müsste er nun die Bevölkerung über das Referendum abstimmen lassen. Doch zwischenzeitlich haben sich die Parteien SP, CVP und GLP in den Fall eingeschaltet. Zusammen mit dem Referendumskomitee der Feuerwehrler haben sie einen Kompromiss-Vorschlag zum Reglement ausgearbeitet. Wie aber ist damit umzugehen?

Karren steckt im Dreck

Kann die Stadt die Abstimmung über ein zustande gekommenes Referendum einfach absagen? Wenn ja, müsste sich der Rat wohl mit den Feuerwehrleuten einigen. Dazu müsste er aber mit einiger Sicherheit zuerst die Abstrafungen von Stöcklings Feuerschutzkommission zurücknehmen. Womit die Feuerwehrler wieder in alter Funktion im Feuerwehrdepot stünden. Das aber könnte nach diesem lauten Streit feuerwehrintern zu neuen Problemen führen.

Fazit: Es braucht schon einiges an destruktiver Kraft, um einen Karren derart in den Dreck zu fahren.

Bruno Hug, Linth24