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Kanton
14.05.2021

Mieterverband Ostschweiz sagt Ja zum CO₂-Gesetz

Mieterverband und Hauseigentümerverband sind sich uneins bezüglich CO₂-Gesetz. (Symbolbild) Bild: Pixabay: Jörg Möller
Nach dem Mieterverband Ostschweiz verteuert nicht der Klimaschutz die Mieten, sondern eigennützige Hauseigentümer, deren Argumente scheinheilig seien. Er empfiehlt ein Ja zum CO₂-Gesetz.

Das CO₂-Gesetz geniesst bei fast allen Parteien und Verbänden viel Wohlwollen. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz MVS sieht für Mietende nur marginale Auswirkungen und verzichtet darum auf eine Abstimmungsparole.
Der Verband der Hauseigentümer HEV Schweiz hingegen empfiehlt als einziger bedeutender nationaler Verband ein Nein. Dies mit Argumenten, die an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen sind.

MieterInnen als umworbene Gruppe

Mehr als 60% der Schweizer Bevölkerung wohnt in Miete. Bei vielen Abstimmungskämpfen werden Mietende darum gezielt mit aufwändigen Kampagnen umworben. Nie zu ihrem Vorteil, so auch jetzt beim CO₂-Gesetz.

Die von den Ostschweizer HEV-Sektionen mitgetragene gezielte Desinformationskampagne des HEV Schweiz behauptet nicht nur steigende Wohnkosten für alle. Mieterinnen und Mieter werden vor «Zwangssanierungen» und «Zwangskündigungen» gewarnt, um das austarierte CO₂-Gesetz schlecht zu reden.

Fakt aber ist: Berechnungen von Infras/Swisscleantech (2019) zeigen, dass Haushalte mit geringen Einkommen von der CO₂-Abgabe stärker profitieren als jene mit hohen Salären. Erstere haben kleinere Wohnflächen und damit geringere Heizkosten. So profitieren sie stärker von der Pro-Kopf-Rückerstattung aus dem Klimafonds.

Hauseigentümerverband als Räuberanwalt entlarvt

Mit der Behauptung, das CO₂-Gesetz sei ein «Raubzug auf das Portemonnaie der Mieter», entlarvt sich der HEV als Räuberanwalt. Es ist dieser Verband, der sich seit langem für noch mehr Rendite der Eigentümerschaft und Grossinvestoren stark macht und damit für ständig steigende Mieten verantwortlich ist. Dies trotz seit Jahren rekordtiefer Hypothekarzinsen und entsprechend reduzierten Referenzzinssätzen. Viele Mieterinnen und Mieter warten noch immer auf eine angemessene Senkung Ihrer Mieten.

Der HEV will mit Einführung der Marktmiete das Mietrecht schwächen. Der HEV bietet nicht Hand für eine faire Lösung und damit der Kostenmiete. Der HEV trug im letzten Herbst massgeblich zum Abschuss des Geschäftsmietegesetzes bei. Die Beraubten hier waren die vom Lockdown schwer getroffenen KMU und Gastrobetriebe.

Mieterverband Ostschweiz empfiehlt allen ein Ja

Der MV Ostschweiz empfiehlt allen Mieterinnen- und Mietern ein Ja zum CO₂-Gesetz. Und allen mit Wohneigentum auch. Das CO₂-Gesetz fördert Investitionen in erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen. Das bringt nicht nur mehr Klimaschutz, sondern reduziert schrittweise den Abfluss von acht Milliarden Franken jährlich an die Ölscheichs und schafft neue Arbeitsplätze in der Schweiz.
Gemeinsam und fair handeln und Ja stimmen. Damit wohnen wir alle besser, ob in Miete oder im eigenen Heim.

Weiterführende Informationen

www.mieterverband.ch
www.swisscleantech.ch

PD, Mieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz