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Kanton
03.05.2021
03.05.2021 19:29 Uhr

Ja-Komitee St.Gallen Appenzell für CO₂-Gesetz steht

Mit dem revidierten Gesetz wollen Bundesrat und Kantone den Schweizer CO₂-Ausstoss senken. (Symbolbild) Bild: Pixabay
Zahlreiche PolitikerInnen aus den drei Kantonen engagieren sich in einem überparteilichen Komitee für ein Ja zur CO₂-Vorlage. Auch das Linthgebiet ist darin mehrfach vertreten.

In einem überkantonalen Komitee haben sich Vertreterinnen und Vertreter der FDP, Mitte/CVP, SP, GLP, Grüne, EVP, PU und SVP zum «Komitee CO₂-Gesetz JA St.Gallen Appenzell» zusammengeschlossen. 2 Ständeräte, 8 Nationalrätinnen und Nationalräte, über 50 Kantonsrätinnen und Kantonsräte sowie zahlreiche Lokalpolitikerinnen und -politiker kämpfen gemeinsam mit diversen Verbänden und Organisationen für den Klimaschutz und befürworten das CO₂-Gesetz.
Alle im Co-Präsidium vertretenen Verbände und Parteien unterstützen das Gesetz. Auch mehrere Stadträte, wie zum Beispiel der Stadtrat St.Gallen, stellen sich «in corpore» hinter das Gesetz.

Kampf für Klimaschutz

«Die Ziele des Pariser Klimaabkommens werden mit dem Gesetz durch Innovation, Fortschritt und das liberale Verursacherprinzip erreicht. Es werden positive Anreize geschaffen!» so Kantonsrat Raphael Frei, Kantonalpräsident der FDP St.Gallen.

Auch Claudia Friedl, Nationalrätin SP und Präsidentin Casafair Schweiz findet klare Worte: «Der Klimaschutz kann nicht mehr aufgeschoben werden. Das Gesetz sorgt dafür, dass die notwendigen Massnahmen sozialverträglich sind und Arbeitsplätze geschaffen werden.»

Breite Koalition

Schweizweit steht eine breite Koalition aus Bundesrat, Parlament, Parteien, den Kantonen sowie der Schweizer Zivilgesellschaft hinter dem CO₂-Gesetz. Über dieses wird das Schweizer Volk am 13. Juni 2021 abstimmen.

Das Ja-Komitee macht unter anderem diese Gründe für das CO₂-Gesetz geltend:

  • Ja – Gemeinwohl steht über Sonderinteressen: Wir handeln gemeinsam und fair.
    Das CO₂-Gesetz mit seinem Rückverteilungsmechanismus ist gemacht für die wirtschaftlich und sozial Schwächeren. So werden beispielsweise 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung mindestens gleich viel Geld zurückbekommen, wie sie für die Flugticketabgabe ausgibt. Das ist fair und verursachergerecht.
  • Ja – Clevere Massnahmen jetzt ergreifen lohnt sich. Abwarten wird teuer und riskant.
    Heute schon verzeichnen wir massive Ernteausfälle infolge Hitze- und Dürreperioden. Ein ungebremster Klimawandel stellt unsere Landwirtschaft vor riesige Probleme.
  • Ja – Saubere Luft, weniger Lärm: Klimaschutz ist gut für unsere Gesundheit.
    Weiter wie bisher heisst auch: Die Kernzonen unserer Dörfer und Städte werden zu Hitzeinseln. Das beeinträchtigt die Wohnqualität und schädigt die Gesundheit.

PolitikerInnen aus dem Linthgebiet (Stand: 3.5.2021)

Mitglied des Komitee-Co-Präsidiums

  • Benedikt Würth, Ständerat Kanton St.Gallen, CVP

Mitglieder des Komitees

  • Andreas Bisig, Kantonsrat und Präsident GLP Linth
  • Marco Fäh, Kantonsrat, Grüne
  • Eva B. Keller, Kantonsrätin, SP
  • Boris Meier, Stadtrat Rapperswil-Jona, GLP
  • Rahel Würmli, Vizepräsidentin Grüne Kanton St.Gallen und alt Stadträtin Rapperswil-Jona
  • Tanja Zschokke, Stadträtin Rapperswil-Jona und Kantonsrätin, Grüne
Komitee CO₂-Gesetz Ja St.Gallen Appenzell/Linth24